Schlagwörter: Schengen

Willkommenskultur für Terroristen

Die eher linksliberale New York Times: “EUROPE’S open-border arrangement, which enables travel through 26 countries without passport checks or border controls, is effectively an international passport-free zone for terrorists to execute attacks on the Continent and make their escape.” (hier)

Österreich bricht einfach geltendes Recht

“Laut Dublin-Verordnung sind EU-Mitglieder angehalten, Flüchtlinge, die bei ihnen ankommen, zu registrieren und Verfahren durchzuführen. Österreich hat zwei Möglichkeiten: Entweder stellt es fest, dass da jemand aus einem Land kommt, in dem man ihn schon hätte aufnehmen müssen. Dann muss Österreich diese Person zurückschicken, nach Slowenien oder Ungarn. Oder Österreich nimmt diese Leute selbst auf. Aber Österreich schickt sie einfach weiter. Ich sprach das Problem vor einem Jahr schon gegenüber Italien an. Dort fing es an. Das ist ein Missstand, ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Verordnung und das Schengen-Abkommen.” (der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, hier)

Da hat Herr Orban recht….

“Die ungarische Position ist sehr einfach. Wir können nicht zulassen, dass unsere Grenzen massenhaft illegal überquert werden. Die Schengen-Regeln besagen, dass Länder an der Außengrenze verpflichtet sind, diese Grenze zu schützen. Es ist eine der seltsamsten Geschichten seit Ungarns Mitgliedschaft in der EU: Ungarn war in den vergangenen Monaten das einzige Land, das die gemeinsamen Regeln der EU ernst genommen hat. Und trotzdem wurden wir kritisiert. Das ist lächerlich.” (Viktor Orban, hier)

Sarrazin fordert schärfere Kontrolle der EU-Aussengrenzen

“Angesichts der massiven Zuwanderung durch Flüchtlinge hat der Schriftsteller und SPD-Politiker Thilo Sarrazin eine schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert. “Wenn Sie eine staatliche Grenze nicht überschreiten dürfen, verstößt das in keiner Weise gegen die Menschenwürde”, sagte Sarrazin in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag). Vielmehr bewirke dieser Umstand, dass zahlreiche Menschen gar nicht erst ihre Heimat verließen.” (hier)

Jahr der offenen Tür in der “Festung Europa”

(C.O.) Nur zur Erinnerung: Als in Europa vor ziemlich genau 20 Jahren die Grenzen zwischen den meisten Staaten der EU fielen, versprachen die damals verantwortlichen Politiker eines hoch und heilig: dass, um den Wegfall der bisherigen Grenzen zu kompensieren, die Außengrenzen des sogenannten Schengen-Raums künftig streng überwacht und kontrolliert Weiterlesen

Wörthersee für alle!

(GEORG VETTER) Wenn ich es richtig sehe, wollen so ziemlich alle Flüchtenden nach Deutschland. Wenn wir den Wunsch nach totaler Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union erfüllen, nehmen wir gleichzeitig von der Forderung nach einer gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge, vulgo Quote genannt, Abstand. Wer will, Weiterlesen

Europa braucht nicht hohles Pathos, sondern mehr Rettungshubschrauber

(C.O.) Gleich nachdem vor der italienischen Insel Lampedusa etwa 300 afrikanische Migranten ertrunken waren, soffen in manchen linksliberalen Medien des deutschen Sprachraumes erwartungsgemäß auf der Stelle Vernunft und Logik ab wie Steine in tiefen Gewässern. Die Schuldigen für die Tragödie waren nämlich flugs ausgemacht: wir Europäer natürlich – und nicht etwa die grottenschlechten Regierungen (samt deren Anhang in der Bevölkerung) der afrikanischen Weiterlesen