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SPÖ-Schieder: “Österreichische Soldaten nach Syrien”

„Der Einsatz von Friedenstruppen wäre immens wichtig. Europa müsste im militärischen Bereich wesentlich präsenter sein.“ Bedingung wäre allerdings ein Mandat der Vereinten Nationen. Dass unter diesem Umständen auch österreichische Soldaten nach Nordsyrien entsandt werden, hält Schieder für „durchaus vorstellbar“. mehr hier

Hamburgs SPD kämpft für Privatisierte Energienetze

In Hamburg müssen die Bürger am Sonntag entscheiden, ob die Stadt die (privatisierten) Energienetze zurückkaufen soll. Die regierende SPD ist strikt dagegen, berichtet “SpOn”. Vielleicht sollte der Wiener Staatssekretär Andreas Schieder sich mal die Argumente der Hamburger Genossen anhören, bevor er solche Aussendungen verschickt: “Die SPÖ ist entschieden gegen einen Ausverkauf Österreichs und das Verscherbeln des Familiensilbers. Weitere Privatisierungen sind kurzsichtig, ökonomisch falsch und schlecht für den Standort“ –