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Mit solche Leuten regieren?

“Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ‚freies‘ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.” Birgit Hebein, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat, Sozialsprecherin der Wiener Grünen (Ergänzung: Das Zitat stammt aus 2014, Quelle hier)

Die Schlepper haben gesiegt, nicht die EU

(ANDREAS UNTERBERGER)  Die neue italienische Regierung wird in mehrfacher Hinsicht zur Katastrophe werden: für die Außenwelt, für Europa, für Österreich. Diese Auswirkungen sollten europaweit weit mehr Beachtung finden als die täglichen Schachzüge, Finessen und Intrigen der italienischen Innenpolitik. An die haben wir uns ja schon seit Jahrzehnten gewöhnt – und sie mit Bewunderung Weiterlesen

Mit dem Luxusboot um 3.000 Euro illegal in die EU

“…..Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat eine Bande geschnappt, die Komplett-Arrangements zur illegalen Einreise nach Europa verkaufte: Mit Schnellbooten brachten die Schlepper maximal 14 Personen je Fahrt von Tunesien nach Sizilien. Auch Unterkünfte und Weiterreisen wurden von ihnen organisiert. Italienische Medien beschrieben dies als „Luxustaxi“. Pro Person kostete der Trip 3.000 Euro….” (hier)

Die EU als Helfershelfer der Schlepper

“Jeder auf See hat die Pflicht, Menschen in Not zu retten. Dafür steht auch Frontex. Aber: Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Das führt dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen, ohne genug Wasser und Treibstoff. Wir sollten deshalb das aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen auf den Prüfstand stellen…” (hier)

Türkei: Schlepper bereiten sich auf Grenzöffnung für Migranten vor

“…Die griechische Sonntagszeitung Proto Thema meldet: ‚Die Türken werfen jetzt die Boote ins Meer.‘ Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Informationen aus drei griechischen Ministerien. Demnach werden derzeit vermehrt Boote an die türkischen Küsten gebracht. Sie sollen in den nächsten Wochen und Monaten Flüchtlinge illegal nach Griechenland schleusen. Zudem hätten griechische Geheimdienste Berichte aus der Türkei vorliegen, wonach Schleuser sich mit Außenbordmotoren und Schlauchbooten eindecken, diese an die Küsten bringen und dort lagern….” (hier)

Die EU als Erfüllungsgehilfe der Schleppermafia

(CHRISTIAN ORTNER) Dass man „den Schleppern das Handwerk legen muss“, ist vermutlich der heuer in ganz Europa am häufigsten abgesonderte Politiker-Stehsatz. Kein Wunder, haben wir es hier doch mit einer geradezu idealen Formulierung zu tun: Niemand wird dagegen sein, niemand trägt unmittelbar für ihre Einlösung die Verantwortung, niemand muss sich daher politisch rechtfertigen, wenn nichts geschieht. Gegen Schlepper sein, das ist auf dem Feld der Außenpolitik das Pendant zu „mehr Gerechtigkeit“ in der Innenpolitik geworden, Weiterlesen