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Die Fühler des Rechtsstaates oder: Justitias Augenmaß

( von Alexander F. S. Putzendopler) Am 16.4.2020 erteilte Bundesministerin Schramböck in einem Beitrag der ORF-Sendung „ECO“ den verunsicherten und teilweise um ihre Existenz bangenden Österreichischen Unternehmern folgenden Ratschlag (wörtlich): „Ich rate jedem Unternehmen, das jetzt sich vorbereitet, es geht um 14 Tage, ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden“ sowie „mehr, mit dem Blick auf Kunden [Anm.: zu agieren], weniger mit dem Blick auf Anwälte.“ Der eigentlich bei einer solchen Aussage zu erwartende Aufschrei blieb jedoch aus.  Prinzipiell ist dieser Rat mit folgendem Äquivalent zu vergleichen: Sie sind schwer krank? Verschwenden Sie doch nicht Ihre Zeit mit Ärzten, in zwei Wochen gibt es ohnedies geförderte Beerdigungen. Weiterlesen

Darf Ministerin auch Wünschelrutengeherin sein?

“Aufregung um Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck! Es hat sich herausgestellt, dass die 47-jährige ÖVP-Politikerin bis zu ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied einen Energetik-Gewerbeschein hatte. Demnach war sie zum Beispiel befugt, mit Pendel oder Wünschelrute zu arbeiten, um etwa Störfelder im Körper oder in Wasseradern zu erkennen. Ob das mit ihrer aktuellen Arbeit als Ministerin vereinbar ist?” (hier)