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SPD-Politikerin für Schusswaffengebrauch gegen Unternehmer

“…..1600 zusätzliche Zollbeamte sollen künftig die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes kontrollieren helfen. “Wenn wir richtig erfassen, richtig kontrollieren und richtig umsetzen, dann schützen wir damit auch die 99 Prozent der Arbeitgeber, die es richtig machen wollen, die Ehrlichen, die den Lohn auszahlen, vor Lohndumping und Lohnkonkurrenz und unfairem Wettbewerb”, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Die Kontrolleure sollen wie die anderen Zollkollegen auch an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden. Bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure, die künftig mit Maschinenpistolen Geschäfte, Bäckereien oder Hotels umzingeln? Diese Vorstellung irritiert. “Das ist ein ganz normaler Vorgang“, heißt es dagegen aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen auf Anfrage von manager magazin online…..” (hier)

Deutsches Recht sieht Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze vor

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind. – (Weder Grüne noch SPD noch Linke haben je einen Versuch unternommen, dieses Gesetz zu ändern.)