Schlagwort-Archive: Schusswaffen

SPD-Politikerin für Schusswaffengebrauch gegen Unternehmer

Von | 7. Februar 2016

“…..1600 zusätzliche Zollbeamte sollen künftig die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes kontrollieren helfen. “Wenn wir richtig erfassen, richtig kontrollieren und richtig umsetzen, dann schützen wir damit auch die 99 Prozent der Arbeitgeber, die es richtig machen wollen, die Ehrlichen, die den Lohn auszahlen, vor Lohndumping und Lohnkonkurrenz und unfairem Wettbewerb”, sagte … > weiter lesen

Deutsches Recht sieht Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze vor

Von | 1. Februar 2016

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung > weiter lesen