“….. Österreich will seine Grenzen für Touristen aus Deutschland öffnen, doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt skeptisch. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) will keinen Urlaub im Ausland für die Deutschen – eventuell mit Ausnahmen. mehr hier
“…..58 Prozent der Deutschen halten Seehofers Zusage, gerettete Migranten aufzunehmen, für richtig. Zudem sind sie mehrheitlich der Auffassung, dass der Staat klimaschädliches Verhalten verbieten darf” (mehr hier)
Der deutsche Innenminister Seehofer will, dass Deutschland 25% jener Migranten aufnimmt, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Doch die Mehrheit der Deutschen ist da anderer Meinung – sie will das nicht, berichtet die FAZ.
Deutschland will 25% der in Italien gestrandeten Migranten aufnehmen. Das ist keine besonders kluge Idee, finde ich. mehr hier
Hand in Hand: Horst Seehofer kapituliert vor „sicheren Häfen“ und die EU verabredet Verteilung der Mittelmeermigranten. mehr hier
“……Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sieht Europa nach wie vor meilenweit von einem wirksamen Aussengrenzschutz entfernt. Beim Thema Abschiebungen kündigt er an, hartnäckig zu bleiben. Er sei erst zufrieden, wenn in Deutschland mehr Ausschaffungen durchgeführt als abgebrochen würden. NZZ, hier
(THILO SARRAZIN) Man kann Gefahren bis zur Leugnung verniedlichen und ihre offene Debatte möglichst verhindern. Bei Unternehmen führt das schnell in die Insolvenz. Anders in der Politik: Dort ist die Leugnung von Gefahren häufig ein erfolgreiches Geschäftsmodell für die Sicherung des Machterhalts. / mehr
“…..Bei alledem haben sich in den letzten Wochen große, grundlegende Unterschiede in der Flüchtlings- und in der Europapolitik aufgetan. CSU-Spitzenpolitiker stellen Multilateralismus in Frage, blicken wohlwollend auf das Modell „Festung Europa“ – von derlei Phantasien aber will die große Mehrheit der CDU-Führung nichts wissen….” (weiter hier)
“Horst Seehofer gilt im Streit mit der Bundeskanzlerin über die Asylpolitik als der Irre aus Bayern. Dabei will der Innenminister lediglich, dass an der Grenze wieder das deutsche Recht durchgesetzt wird…” (hier)
“Das deutsche Innenministerium hat dem deutschen Polizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht.(hier)