“……Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sieht Europa nach wie vor meilenweit von einem wirksamen Aussengrenzschutz entfernt. Beim Thema Abschiebungen kündigt er an, hartnäckig zu bleiben. Er sei erst zufrieden, wenn in Deutschland mehr Ausschaffungen durchgeführt als abgebrochen würden. NZZ, hier
(THILO SARRAZIN) Man kann Gefahren bis zur Leugnung verniedlichen und ihre offene Debatte möglichst verhindern. Bei Unternehmen führt das schnell in die Insolvenz. Anders in der Politik: Dort ist die Leugnung von Gefahren häufig ein erfolgreiches Geschäftsmodell für die Sicherung des Machterhalts. / mehr
“…..Bei alledem haben sich in den letzten Wochen große, grundlegende Unterschiede in der Flüchtlings- und in der Europapolitik aufgetan. CSU-Spitzenpolitiker stellen Multilateralismus in Frage, blicken wohlwollend auf das Modell „Festung Europa“ – von derlei Phantasien aber will die große Mehrheit der CDU-Führung nichts wissen….” (weiter hier)
“Horst Seehofer gilt im Streit mit der Bundeskanzlerin über die Asylpolitik als der Irre aus Bayern. Dabei will der Innenminister lediglich, dass an der Grenze wieder das deutsche Recht durchgesetzt wird…” (hier)
“Das deutsche Innenministerium hat dem deutschen Polizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht.(hier)
“……Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat CSU-Chef Horst Seehofer Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München….” (hier)
“Wenn die Politik der Zuwanderung keine Grenzen setzt, wird die Bevölkerung der Politik Grenzen setzen.” (CSU-Chef Seehofer, hier)
“Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete der bayerische Ministerpräsident nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier „Denkschulen, die sich gegenüberstehen“. Berlin wolle den Zuzug nur managen. Er aber wolle „steuern und begrenzen“. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen könne oder wolle, „erklärt seine Kapitulation“, sagte Seehofer.” (hier)
Seehofer-Regierung: Bayern will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken, berichtet Spiegel-Online. Und was bitte macht dann die Regierung in Wien?
“Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.” Deutschland drohe bald “eine nicht mehr zu beherrschende Notlage”. (Bayerns Ministerpräsident Seehofer über die Welcome-Politik der Angela Merkel, hier)
“Während Kanzlerin Merkel eine nahezu uneingeschränkte Willkommenspolitik propagiert, will Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Grenzen dicht machen. Der Konflikt droht zu eskalieren.” (hier)