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Österreich und Italien verhindern EU-Marinemission
“…. Die Wiederaufnahme der EU-Marinemission »Sophia« ist am Widerstand Österreichs und Italiens gescheitert. Das berichtete nun die WELT mit Verweis auf EU-Diplomatenkreise. Bedenken äußerten angeblich auch Griechenland und Ungarn. Dabei sind die offiziell vorgebrachten Gründe unterschiedlich. mehr hier
EU-Einsatz am Mittelmeer – aber ohne Schiffe
Die Europäische Union wird den umstrittenen Einsatz ihrer Marinemission „Sophia“ vor der libyschen Küste um sechs Monate verlängern – allerdings weiterhin ohne Schiffe. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten gestern im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU in Brüssel. Diplomaten sagten, die Verständigung müsse noch offiziell von den Regierungen abgesegnet werden. mehr hier
Die EU als Erfüllungsgehilfe der Schleppermafia
(CHRISTIAN ORTNER) Dass man „den Schleppern das Handwerk legen muss“, ist vermutlich der heuer in ganz Europa am häufigsten abgesonderte Politiker-Stehsatz. Kein Wunder, haben wir es hier doch mit einer geradezu idealen Formulierung zu tun: Niemand wird dagegen sein, niemand trägt unmittelbar für ihre Einlösung die Verantwortung, niemand muss sich daher politisch rechtfertigen, wenn nichts geschieht. Gegen Schlepper sein, das ist auf dem Feld der Außenpolitik das Pendant zu „mehr Gerechtigkeit“ in der Innenpolitik geworden, Weiterlesen