Schlagwörter: Sozialleistungen

Brexit: Lieber Deal ohne Austritt als Austritt ohne Deal

“…..Wie wäre es, wenn diejenigen, die die Briten in der EU halten wollen, sich dafür einsetzen, dass sich in Zukunft die Gast- und Herkunftsländer der EU die Kosten der Sozialleistungen an die Migranten  teilen? Die Gastländer könnten jene Sozialleistungen übernehmen, die an das Arbeitsverhältnis gekoppelt sind, wie z. B. Arbeitslosen-, Kranken- oder Rentenleistungen. Die Herkunftsländer könnten weiterhin für jene Leistungen zuständig bleiben, die nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun haben, so z.B. Leistungen für Kinder, die zuhause bleiben, oder für Menschen, die schon bei der Ankunft zu krank oder zu alt waren, um arbeiten zu können….” (mehr hier)

“Jihadi John” & Familie kosteten Sozialstaat 600.000 Euro

“……Jihadi John and his asylum-seeking family have milked the British benefits system for 20 years, the Mail can reveal today.
Housing the Islamic State executioner and his relatives in affluent parts of London has cost taxpayers up to £400,000.
One landlord said Mohammed Emwazi’s family were ‘parasites’ and ‘tenants from hell’. Incredibly, they are still believed to be pocketing £40,000 a year in handouts despite there being no sign of them in Britain…” (hier)

Ist die Schweiz eigentlich ein souveräner Staat?

“Die Schweiz will arbeitssuchenden EU-Bürgern in Zukunft keine Sozialhilfeleistungen mehr zahlen. Viviane Reding will das den Eidgenossen nicht durchgehen lassen: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission droht dem Land, es solle sich “gut überlegen, was man da tut”.” (hier)

Dänemark: Schlankheitskur für Wohlfahrtsstaat

“….But in an attempt to stimulate the economy, money is being bled from the benefits system and invested into infrastructure and education. Corporation tax has been reduced from 25 to 23 per cent; state pensions and child benefit have been capped; the period for which unemployment benefits can be claimed has been halved from four to two years; students have had their grants frozen and told that if they delay their studies, they are at risk of losing both their funding and their university places…” (hier)

Ein bemerkenswertes Urteil mit Folgen

“…..Die Kläger, eine rumänische Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten. Diesen im Gesetz enthaltenen Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II) sieht der 6. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Martin Löns als europarechtswidrig an….” (mehr hier)