“Die Sozialpartnerschaft, so wie sie jetzt läuft, ist fixer Bestandteil der institutionellen Sklerose, die dieses Land lähmt. Sie ist vom Teil der Lösung, der sie jahrzehntelang war, zum Teil des Problems geworden. In Sachen Verhinderungskapazität und Reformresistenz liegt sie schon auf Augenhöhe mit den Ländern.” (hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Bundes- und Vizekanzler haben sich für ihren angeblichen New Deal eine kräftige Beschneidung der Gewerbeordnung gewünscht. Sonst war ihnen eh nicht viel eingefallen (nur ein paar weitere defiziterhöhende Subventionen und Förderungen). Jetzt jedoch, da sie eine wichtige Reform zumindest dieses Teilbereichs versucht haben, sind Rot und Schwarz von den Sozialpartnern eiskalt abserviert worden. Wir lernen daraus – wieder einmal –, wer in diesem Land wirklich regiert. Zumindest solange eine rot-schwarze Koalition Weiterlesen
“Aus einem wirkungsvollen Instrument der Kompromissfindung ist ein wirtschaftshemmender Blockade-Betonblock geworden. In dieser Form hat die Sozialpartnerschaft keine Existenzberechtigung mehr.”
(A. UNTERBERGER) Das sind einmal gute Nachrichten – bei der einst großen österreichischen Fluglinie ist Vernunft eingekehrt.
15 Jahre lang haben Gewerkschaft und Betriebsräte auf den Absturz der Fluglinie hingearbeitet. Im letzten Moment scheint die AUA aber jetzt doch gerettet. Mit „mehr Arbeiten, weniger Verdienen“ geht es erstmals gemeinsam in eine friedliche Zukunft. Offenbar haben die Scharfmacher endlich erkannt: Weiterlesen
(A. UNTERBERGER) Früher waren sie nur eine Nebenregierung. Jetzt haben die Sozialpartner die Regierung gleich direkt übernommen. Zwar hat die Gewerkschaft so wenige Mitglieder wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Aber dafür sitzen mehr denn je ihrer Funktionäre in der Regierung. Daher wird am Pensionsantrittsalter nicht gerüttelt; Weiterlesen
Die NZZ nennt die Schuldigen des Hypo-Debakels schonungslos beim Namen, lesenswert: “Die Hypo Alpe Adria ist die teure Hinterlassenschaft des ehemaligen Kärntner Sonnenkönigs Jörg Haider. Dass das Desaster solche Dimensionen annehmen konnte, ist eine Folge des Politsystems, in dem Gewaltentrennung eher hinderlich ist….” (weiter hier)