Schlagwörter: Stabilitätspakt

Die versteinerte Republik

“……Das große Problem dieses Landes ist ja nicht, dass es keine Bewegung im Kleinen gibt. Auch die vorherigen Regierungen haben die eine oder andere sinnvolle Maßnahme auf den Weg gebracht. Das Problem ist, dass die Republik von sklerotischen Strukturen gelähmt ist, in denen sich alle größeren Reformversuche sehr bald festlaufen. Gerade diese Strukturen bleiben vom Regierungspakt aber weitgehend unberührt….” (hier)

Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

(C.O.) Wer sich auf der Westautobahn mit Tempo 200 von einer Polizeistreife erwischen lässt, wird dafür eine Stange Geld blechen müssen. Ein Verweis darauf, dass diese Strafe das ohnehin schon desolate Haushaltsbudget des Schnellfahrers schmerzhaft belasten würde, wird die Damen und Herren Exekutivbeamten vermutlich eher wenig beeindrucken. Man nennt das auch Rechtsstaat. Kann für den Einzelnen unerquicklich sein, hat sich aber insgesamt Weiterlesen

Schulden machen lohnt sich eben!

“….Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission von Geldbußen verschont bleiben. Die Spitzen der Brüsseler Behörde haben am Mittwoch entschieden, auf konkrete Strafzahlungen zu verzichten. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro….” (hier)

Wie man einen Berg Schulden zum Verschwinden bringt

(C.O.) Den bis jetzt vermutlich originellsten Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise, die fast alle Staaten Europas plagt, verdanken wir der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Europa, meinte sie jüngst, möge einfach die derzeit vertraglich festgeschriebene Höchstgrenze der Staatsverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung auf die derzeit im Schnitt der Eurozone zu beklagenden 95 Prozent anheben – und, Simsalabim, Weiterlesen