Schlagwörter: Steinmeier

Iran: Die Schleimspur der deutschen Beschwichtigungspolitik

“….In ihrer Ratlosigkeit geht die SPD immer offensichtlicher den gleichen Weg wie Jeremy Corbyn in Großbritannien. Israelhass und Anti-Amerikanismus sind – leider – kein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Aber sie hat beides salonfähig gemacht und in Angela Merkel einen Partner gefunden, der dem nicht das Geringste entgegensetzt. Gut möglich, dass die Sozialdemokraten mit dem Umgarnen der muslimischen Communities ein paar Stimmen gewinnen. Aber früher oder später werden sie auf der eigenen Schleimspur ausrutschen, die sie von Berlin bis Teheran gezogen haben.” (mehr hier)

Steinmeier und die Hohe Schule der Diplomatie

“…….Es ist noch nicht lange her, dass unser Präsident Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Vorsitzenden der palästinensischen Schwesterorganisation von „pax christi“, Yassir Arafat, mit einem Kranz geehrt hat. Nun ließ er es sich nicht nehmen, den iranischen Mullahs zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution zu gratulieren. Wem wird er sich demnächst an den Hals werfen? Wir haben da einige Ideen./ mehr

Steinmeiers Verbeugung vor dem Grab des Judenmörders

“Der deutsche Bundespräsident kennt die Geschichte Arafats. Er weiß ganz genau, wer der Mann war, an dessen Grab er in Ramallah einen Kranz niedergelegt hat. Frank-Walter Steinmeier weiß, vor wem er sich verneigt hat. Er weiß, wem er in Ausübung seines Amtes die letzte Ehre erwiesen hat. Die deutsche Öffentlichkeit ist empörungswillig. Eine unpassende Bemerkung über ein Dekolleté gemacht, einmal „süße Maus“ gesagt und der öffentliche Aufschrei kennt kein Halten mehr. Das Schweigen über die Verneigung des Präsidenten vor dem Grab des Judenmörders ist ohrenbetäubend….” (hier)

Wen ein deutscher Präsident so ehrt….

“….Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mußte wahrscheinlich nicht lange überredet werden: Selbstverständlich ließ sich der ehemalige Außenminister in dieser Woche in Ramallah mit den »militärischen Ehren« eines »Staates« empfangen, der eine ganze Reihe in Israel inhaftierter Terroristen als seine »Soldaten« schätzt, Weiterlesen

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Opfern und Tätern?

“……Versuchen deutsche Diplomaten, die antisemitisch motivierte Ermordung eines dreizehnjährigen Mädchens durch einen »Palästinenser« zu »verurteilen«, können sie sich in ihrer Empathielosigkeit doch nur selbst entlarven: »Alle, die in der Region Verantwortung tragen [sic!] müssen mithelfen, dem Hass in den Köpfen entgegenzutreten und die Grundwerte der Menschlichkeit zu verteidigen.« –  Hätte die Sprecherin des von Frank-Walter Steinmeier geleiteten Auswärtigen Amts zu Berlin eine Ahnung davon, was Menschlichkeit ist, sie ließe sich nach dieser Woche Weiterlesen

Wollen wir einen türkischen Gottesstaat in der EU?

(C.O.) Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier sah sich jüngst genötigt, eine etwas eigenartige Feststellung zu treffen: „Auch wenn die Bedeutung des Islam in der türkischen Gesellschaft zugenommen hat: (der mittlerweile gestürtzte, Anm.) Ministerpräsident Davutoğlu hat erklärt, an der säkularen Verfassung festzuhalten. Es gibt für mich keinen Anlass, über die Zukunft der Türkei als Gottesstaat zu spekulieren.“ Wenn Steinmeier tatsächlich keinen Anlass sieht, sich über die Entwicklung der Türkei in Richtung eines islamischen Gottesstaates Gedanken zu machen, dann verfügt der SPD-Politiker über ein robust entwickeltes Talent, die Wirklichkeit auszublenden. Denn erst vor ein paar Tagen hat der türkische Parlamentspräsident Ismail Kharaman, einer der einflussreichsten Politiker der Regierungspartei AKP, erklärt: „Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Weiterlesen