(C.O.) Das wahre Problem einer ansonsten ganz ordentlichen Steuerreform hat der Bundeskanzler, wohl ohne es so beabsichtigt zu haben, selbst erklärt. Gefragt, warum die “kalte Progression” nun doch nicht beseitigt wird, antwortete er nämlich: “Das führte vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener.” Genau das wäre endlich auch notwendig, ist aber politisch offenkundig Weiterlesen
(von CHRISTIAN EBNER) Wer das übliche innenpolitische Schlammcatchen verfolgt, könnte meinen, daß Türkis-Blau völlig anders ist als Rot-Schwarz: die Regierung inszeniert sich als große Reformbewegung und linke Oppositionsparteien bezeichnen die Regierung als neoliberal. Beides ist Unsinn: die aktuelle Steuerreform hätte im Wesentlichen auch von Rot-Schwarz stammen können, Türkis-Blau führt die leistungs- und eigentumsfeindliche Steuerpolitik Weiterlesen
Seit Jahresbeginn ist die amerikanische Steuerreform in Kraft. Im ersten Quartal hat sie bereits zu milliardenhohen Abflüssen aus der Schweiz geführt, wie neuste Daten zeigen.
“…Die chinesische Administration reagiert auf die Steuerreform der Vereinigten Staaten. Ausländische Unternehmen müssen vorerst keine Steuern auf Gewinne entrichten, die sie wieder in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt investieren. Diese Entscheidung werde „das Wachstum ausländischer Investitionen fördern, die Qualität ausländischer Investitionen verbessern und ausländische Investoren dazu ermutigen, ihre Investitionen in China kontinuierlich auszuweiten”, erklärte das Finanzministerium an diesem Donnerstag in Peking. (FAZ, hier)
“Donald Trumps Steuerreform macht das Leben für Reiche in einigen Bundesstaaten deutlich teurer. Das kann ungewollte Konsequenzen haben…” (hier)
“In den ersten sieben Monaten seit Inkrafttreten der Steuerreform, die ja in Wahrheit lediglich eine nachträgliche Korrektur der kalten Progression war, sind die Lohnsteuereinnahmen um 1,36 Mrd. Euro gesunken, die Verbrauchs- und Verkehrssteuern haben aber 1,13 Mrd. Euro mehr in die Kassa gebracht. Verbrauchs- und Verkehrssteuern – das sind die Abgaben, die die Profiteure der Lohnsteuerkorrektur im Alltag abdrücken – von der Mehrwertsteuer über die Mineralölsteuer bis zur Biersteuer. Man kann also ruhig sagen, dass sich der Finanzminister 83 Prozent des „mehr Netto vom Brutto“ über Bundessteuern wieder zurückholt….” (hier)
Da heißt es, wenn von Steuersenkungen die Rede ist: Das seien Steuergeschenke. Der Staat könne sich Steuergeschenke nicht leisten. Die Sprache verrät das Denken. Eine Regierung, die Steuersenkungen als Steuergeschenke bezeichnet, macht sich selbst zum Herrscher und den Bürger zum Untertanen. Das Brutto gehöre sozusagen dem Staat, das Netto werde dem Bürger gnädig zugeteilt. Politiker, die so reden, leben in der Gedankenwelt des Obrigkeitsstaates, Bürger, die sich solche Reden gefallen lassen, machen sich selbst zum Taschengeldempfänger. (Guido Westerwelle +)
“….Folgendes entdeckt: In den ersten drei Monaten hat die Lohnsteuerreform zwar zu einem Rückgang der Lohnsteuereinnahmen um 306 Mio. Euro geführt. Gleichzeitig sind aber die Einnahmen aus Verbrauchs- und Verkehrssteuern um 508 Mio. Euro gestiegen. (Besonders stark übrigens die energiebezogenen Steuern.)…..” (hier)
(CHRISTIAN ORTNER) Wer verrückt genug ist, in Österreich als Selbständiger sein Geld zu verdienen, darf dafür auf alles Mögliche hoffen – vornehmlich auf Prügel, die ihm der Staat zwischen die Beine wirft -, aber auf eines ganz sicher nicht: Wertschätzung dafür, einen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes Weiterlesen
(ANDREAS TÖGEL) Österreich befindet sich in einer veritablen Krise. Eine fatale Trias aus wachsendem Regulierungsdruck, steigender Staatsverschuldung, und zunehmender Arbeitslosigkeit hält das Land im Griff. Die immer noch mit einer komfortablen Mehrheit regierende rotschwarze Koalition hätte es – entsprechende Ambitionen und ausreichend qualifiziertes Personal vorausgesetzt – in der Hand, einen Befreiungsschlag zu führen und die Dinge zum Besseren zu wenden. Leider fehlt es ihr an beidem. Die Chance Weiterlesen
(ANDREAS TÖGEL) Kaum ist jenes seltsame Machwerk beschlossen, das von den Großkoalitionären als „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ bejubelt wird, da erheben sich auch schon – noch lange bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist – die Stimmen namhafter Kritiker. Bernhard Felderer, der Chef des Fiskalrates und Rechnungshofpräsident Josef Moser sind zwei der prominentesten unter ihnen. Die beiden Herren kritisieren einerseits den in dieser „Reform“ zum Ausdruck gebrachten Mangel an Sparwillen der Regierung Weiterlesen