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Wenn die Auswahl ungeeigneter Kandidaten strafbar wäre …

(GEORG VETTER) Derzeit haben politische Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder einmal Hochsaison. Worum es genau geht, weiß man allerdings noch nicht. Das soll sich das p.t. Publikum eher selbst zusammenreimen. Es soll einen Zusammenhang Weiterlesen

“Sebastian Kurz wird der Gewinner sein”

“….Doch die Linke könnte sich zu früh über die Regierungskrise freuen. Denn die Neuwahlen dürften vor allem einen Gewinner hervorbringen: Sebastian Kurz und seine bürgerliche ÖVP. In Wahrheit ist der peinliche Kollaps der FPÖ für Kurz ein politisches Geschenk, eine Gelegenheit, vom rechten Konkurrenten die verlorenen Wähler massenhaft wieder zurückzuholen. Die ÖVP dürfte nun sowohl bei den Europawahlen als auch dann bei den nationalen Neuwahlen deutlich stärkste Partei werden….” mehr hier

Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik

“…..Durch den Fall Strache ist politische Korruption plötzlich wieder ein Thema. Dabei ist sie seit langem unser ständiger Begleiter – auch in Deutschland. Schon vor vielen Jahren legte der inzwischen verstorbene Politologe Erwin Kurt Scheuch die Verhältnisse offen. Seine Analyse von damals trifft auf frappierende Weise auf unsere aktuelle Situation zu./ mehr

Verschwörungstheorien und Kompromat

(Dushan Wegener) Ich halte die Falle, in welche dubiose Kräfte den österreichischen Vizekanzler lockten, nicht für den Teil eines „großen Plans“. Es sind einzelne Akteure mit Partikularinteressen. Irgendwer wollte seinen Gegner erledigen. Irgendwer wollte einen schnellen Euro verdienen. Ich glaube aber auch nicht, dass dieser Fall die eine große Ausnahme war. / mehr

Ibizagate: “Eine Strategie, wie sie der russische Geheimdienst perfektionierte”

“…..Rechtfertigt der Zweck die Mittel? Jedenfalls erlaubt die Art, wie er aus dem Amt katapultiert wurde, es nun ausgerechnet Strache, zu behaupten, er sei zurückgetreten, weil ihm eine Falle gestellt wurde. Und nicht, weil er ein populistischer Demokratieverächter ist, der plant, die Medienvielfalt abzuschaffen. Das wird solange klappen, bis mehr Details über die Entstehung des Videos bekannt werden. Redaktionen in mehreren Ländern arbeiten daran. Die Angelegenheit ist noch nicht zu Ende….” mehr hier

Die Fehlentscheidung Straches

“…..Doch die Fakten liegen auf dem Tisch: Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie rettet unmittelbar Leben. Es aufzuheben, kostet unmittelbar Leben. Entweder ist H.C. Strache zu dumm, das zu erkennen, oder verantwortungslos genug, aus taktischem Kalkül eine gesundheitspolitisch fatale Fehlentscheidung durchzusetzen. Oder beides. Er mag sich dafür von einer Minderheit feiern lassen, doch allgemein gelten weder Dummheit noch Verantwortungslosigkeit als Regierungsempfehlung…” (hier)