Schlagwort-Archive: Strafe

Die heilige Flagge: Strafrechtlicher Schutz für EU-Symbole

Von | 15. Februar 2020

„…Die Verunglimpfung und Verächtlichmachung von Symbolen der Europäischen Union, etwa der Flagge mit den zwölf Sternen, soll in Deutschland verboten werden. Doch Werte wie Demokratie und Freiheit schützt man nicht, indem man das Verunglimpfen von EU-Symbolen unter Strafe stellt. Diese Werte schützt man, indem man sie lebt und beweist, dass

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Radikale Muslime sorgen für Unzahl an Strafverfahren

Von | 12. Februar 2019

„…..Hohe Belastung deutscher Gerichte durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte. Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte führen eine Vielzahl von Prozessen wegen geplanter Terroranschläge, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen und Selbstbezichtigungen aus Angst vor Abschiebungen. Ist der Höhepunkt erreicht? mehr hier

Heute die Schwulen und morgen bist Du dran, Ungläubiger!

Von | 16. Juni 2016

„Homosexuelle sollten in der schlimmst möglichen Art und Weise getötet werden.“ Das ist nicht die Meinung eines durchgedrehten Salafisten. Gesagt hat das Großajatollah Ali al-Sistani, die Autorität für Millionen Schiiten weltweit, auf die Frage: „Was ist das Urteil (des Islam) über Sodomie und lesbische Liebe?“ Sein ähnlich bedeutender Kollege Yusuf … > weiter lesen

250.000 Euro Strafe pro nicht aufgenommenen „Flüchtling“

Von | 5. Mai 2016

(C.O.) Die Brüsseler EU-Kommission  hat am Mittwoch einen automatischen Asyl-Mechanismus im Zuge der Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Demnach sollen Migranten „gerecht“ auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Wer nicht mitmacht, müsste 250.000 Euro Strafe pro Flüchtling bezahlen. Ein Beamter der Kommission begründete die Höhe des Betrages unter anderem mit „den hohen … > weiter lesen

Guten Morgen, Volkspartei: Warum die illegale Einreise schnellstens eine Straftat werden muss

Von | 8. Februar 2016

(CHRISTIAN ORTNER) Österreich scheint, anders als fast alle anderen vergleichbaren Staaten, keinen besonderen Wert darauf zu legen, Menschen halbwegs ernsthaft an der illegalen Einreise auf das Territorium der Republik hindern zu können.  Vor dem Beginn der aktuellen Völkerwanderung mag das einigermaßen bedeutungslos gewesen sein – heute hingegen ist diese lasche … > weiter lesen

Warum diskiminiert die Polizei eigentlich Inländer?

Von | 2. Februar 2016

„Der Führerschein ist kein gültiges Reisedokument“, mit diesen Worten wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Kärntner an den Grenzübergängen zu Slolwenien und Italien abgefertigt – und mussten 25 Euro Strafe zahlen. …..Mehrere Betroffene meldeten sich bei der Kleinen Zeitung – wie ein Leser, der ein Eishockeyspiel in Laibach angeschaut … > weiter lesen