Schlagwort-Archive: Strafen

Österreich im Klima-Dilemma

Von | 28. Oktober 2020

“…. Eine neuerliche drastische Verschärfung der Klimaziele wäre tödlich für große Teile der österreichischen Industrie, die von finanzierbarer, ausreichender und sicherer Energieversorgung abhängig sind. Diese aber wird bei weiterer Verschärfung der Klimaziele unmöglich, können doch schon die bisherigen nicht erreicht werden. Weshalb jetzt bereits sicher ist, dass Österreich Milliarden an … > weiter lesen

Mega-Schikane Datenschutz

Von | 7. März 2018

(A. UNTERBERGER) Jedes zweite Unternehmen Österreichs wird derzeit von Panik gepackt: Verstößt es vielleicht in irgendeiner Hinsicht gegen die ab Mai geltende Datenschutzgrundverordnung? Drohen ihm künftig Millionenstrafen? Diese Datenverordnung gilt jetzt schon als eine der übelsten Belastungen

Wie straferleichternd ist illegale Einwanderung?

Von | 26. Juni 2015

“……In einem Fall, der kürzlich vor Londons Hohem Gerichtshof verhandelt wurde, entschied ein Richter, dass ein illegaler Einwanderer, der seinen Sohn geschlagen hatte, durch den “kulturellen Kontext” zu entschuldigen sei. Mit anderen Worten, das Gesetz soll nur weiße Kinder schützen; das Urteil billigt implizit das Schlagen von Kindern aus Minderheiten … > weiter lesen

Die Frösche im globalen Bankensumpf

Von | 10. Juni 2015

“……hat die Londoner CCP-Research Foundation errechnet, dass die 16 weltgrößten Banken, zu denen das größte deutsche Institut gehört, in den fünf Jahren von Anfang 2010 bis Ende 2014 kumuliert rund 280 Mrd. Euro an Strafzahlungen abgeliefert haben. Nur so zum Vergleich: Die gesamte Wirtschaftsleistung Österreichs lag 2014 bei knapp 329 … > weiter lesen

Jetzt werden den Steuersklaven Ketten angelegt

Von | 5. Juni 2014

“……Offenbar spürt man in der Regierung, dass das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Aber anstatt dieses Vertrauen wieder herzustellen – etwa durch eine Pensionsreform, durch Strukturbereinigungen in der Verwaltung, Beseitigung von ungerechtfertigten Privilegien, vorbehaltlose Untersuchung von Großpleiten – wird auf Kontrolle und Strafe gesetzt….” (hier)