Warum bitte soll Kritik am Islam strafbare „Verhetzung“ sein?
“(C.O.) Wir haben da ein Problem: Österreichs Gesetzgeber ersetzen die Meinungsfreiheit sukzessive durch staatlich betreutes Denken….” (hier)
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Das Zweiklassen-Strafrecht
“…Die Strafrechtsreform soll Attacken auf Schaffner, Lokführer oder Buschauffeure unter höhere Strafe stellen. Aber was macht diese Gruppe eigentlich schutzwürdiger als, sagen wir, Bademeister, Stromableser, Krankenschwestern oder Parkwächter?…” (hier)
Völkerwanderung und Strafrecht
(GEORG VETTER) Was der Papst neuerdings als islamische Invasion bezeichnet, dürfte auch unser modernes Strafrecht vor neue Herausforderungen stellen. Haben wir noch knapp vor der deutschen Einladungspolitik im letzten Sommer eine umfassende Reform des Strafgesetzbuches beschlossen, werden angesichts der nunmehr geänderten Situation insbesondere drei akute Änderungswünsche an mich herangetragen,
Buch: “Staatsschulden und europäisches Strafrecht”
(A. TÖGEL) Die nicht nur nicht enden wollende, sondern sich sogar täglich weiter zuspitzende Staatsschuldenkrise der Europäischen Union, ist das Musterbeispiel eines durch politische Interventionen in die Wirtschaft, namentlich eine verfehlte Geldpolitik, entstandenen Problems. Die Lösung der Schuldenproblematik nun herbeiführen zu wollen, indem die aufgelaufenen Schuldensummen noch weiter ausgedehnt werden, … > weiter lesen
Der Iran gibt sich ein modernes Strafrecht…
“…Zudem dürfen nach der neuen (iranischen, Anm.) Strafgesetzgebung Minderjährige hingerichtet werden. Amputationen als Strafe sind gesetzlich erlaubt. Mädchen sind nach dem neuen Gesetz schon ab 8 Jahren und neun Monaten strafmündig. Das islamische Gesetz bestimmte nach dem Mondkalender das Alter von 9 Jahren. Nach dem Sonnenkalender, der im Iran existiert, … > weiter lesen