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Abgeordentendilemma

(Georg VETTER) Seit 2011 harrte das „Wohnungseigentumsgesetz (WEG)“ einer Novelle: Damals hat der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung getroffen, die hinsichtlich jener Wohnungseigentumsobjekte, deren Zubehör (z.B. Keller) nicht grundbücherlich mitparifiziert war, Rechtsunsicherheit hinterließ. Alle Parteien waren sich über die gesetzgeberische Reparaturnotwendigkeit einig. Es dauerte allerdings drei Jahre, bis diese Reparatur den zuständigen Ausschuss im Parlament Weiterlesen

Weisheit & Weisung

(GEORG VETTER) Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft steht seit Jahrzehnten in der Kritik. Umstritten sind dabei praktisch ausschließlich Verfahren mit einem politischen Bezug. Einerseits wurde immer wieder gemunkelt, dass Strafverfahren gegen Politiker im Einflussbereich von Regierungsparteien (oder deren auf Abwegen wandelnde Verwandte) still und heimlich Weiterlesen

Parlament: Wen interessieren schon Inhalte?

(GERG VETTER) Derzeit bereite ich mich auf meine zweite Rede im Parlament vor. Nach derzeitigen Berechnungen werde ich sie am Dienstag, den 3. Dezember 2013, ab 16.15 Uhr halten. Möglicherweise wird sie noch knapp vor Ende der Sendezeit in ORF III übertragen. Anlass die dringende Anfrage von FPÖ und GRÜNEN an den Bundeskanzler im Zusammenhang mit dem sogenannten Budgetloch. Reden sind unter Abgeordneten gefragt. Jeder sieht sich gern im Fernsehen. Die normalen Übertragungen Weiterlesen

Verdienen Politiker, was sie verdienen?

(GEORG VETTER) Das Thema, mit dem ich mich diese Woche vor allem beschäftigt habe, war die Entlohnung der Politiker. Im Jahr 1997 wurde eine Einkommenspyramide im Verfassungsrang beschlossen, die auch eine an die Inflationsrate gekoppelte Wertsicherung enthält. Während der seit 2008 anhaltenden Krise wurde die Inflationsanpassung ein einziges Mal vorgenommen. Nunmehr steht eine Anpassung, allerdings lediglich im Rahmen der jüngsten Pensionserhöhung von 1,8% an. Zu diesem Thema Weiterlesen

Zwei erstaunliche Wahlerfolge

(von ANDREAS UNTERBERGER) Erwin Pröll ist neben Frank Stronach sicher das erstaunlichste Phänomen dieses vergangenen Wahlsonntags. Zum dritten Mal in einem einst so umkämpften Bundesland die absolute Mehrheit an Stimmen wie Mandaten zu holen, ist eine ebenso eindrucksvolle Leistung, wie es Frank Stronachs Erfolg Weiterlesen