Schlagwort-Archive: Tschechien

Tschechiens Parlament gibt grünes Licht für Recht auf Waffe

Von | 29. Juni 2017

“….Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es heute im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Voten breite Zustimmung. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Senat, wo eine Dreifünftelmehrheit der Anwesenden notwendig ist.„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition … > weiter lesen

Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge

Von | 23. Mai 2017

“……Nach Tschechien wehrt sich nun auch Polen klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach den von der EU vorgeschriebenen Quoten. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel!“, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak laut dem Nachrichtenportal „Unser Mitteleuropa“. Unklar ist unterdessen, ob die Erwägungen auf rein innenpolitischen … > weiter lesen

Tschechien: Innenminister für Recht auf Schusswaffenbesitz

Von | 4. Januar 2017

“Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. In einer heute bekanntgewordenen Vorlage heißt es, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifern verringern. Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit … > weiter lesen

Parteiübergreifendes Antiflüchtlingsbündnis in Tschechien

Von | 30. Juli 2016

“Im tschechischen Parlament formiert sich eine parteienübergreifende Antiflüchtlingsplattform, die unter anderem gegen EU-Flüchtlingsquoten und die „latente Islamisierung“ auftritt. Der „Plattform gegen Multikulturalismus“ hätten sich bereits 40 der 200 Abgeordnete angeschlossen, auch aus den Reihen der Regierungsparteien ANO und CSSD (Sozialdemokraten), schreibt die Zeitung „Pravo“ . (hier)

Was das tschechische Wahlergebnis bedeutet

Von | 29. Oktober 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Die tschechische Linke hat einen argen Dämpfer bekommen – an Stelle des von vielen internationalen Medien schon bejubelten Wahlsieges. Statt dessen haben die nördlichen Nachbarn massenweise zwei Parteien gewählt, die von Milliardären über Nacht auf der grünen Wiese gegründet worden waren. Daraus kann man gleich mehrere Lektionen

Putsch in Prag

Von | 10. August 2013

(A. UNTERBERGER) Die von Präsident Zeman vorgeschlagene Regierung hat bei ihrer ersten Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament eine deutliche Niederlage erlitten Alles klar? Sollte wohl so sein, nachdem eine andere Regierungsmannschaft schon eine parlamentarische Mehrheit hat. Aber Herr Zeman denkt nicht daran,