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Tschechiens Parlament gibt grünes Licht für Recht auf Waffe

“….Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es heute im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Voten breite Zustimmung. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Senat, wo eine Dreifünftelmehrheit der Anwesenden notwendig ist.„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene.” (hier)

Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge

“……Nach Tschechien wehrt sich nun auch Polen klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach den von der EU vorgeschriebenen Quoten. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel!“, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak laut dem Nachrichtenportal „Unser Mitteleuropa“. Unklar ist unterdessen, ob die Erwägungen auf rein innenpolitischen oder auch finanziellen Überlegungen beruhen, oder beides. Aus deutscher Sicht stellt sowohl der eine als auch der andere Aspekt eine erhebliche Belastung dar. 21,7 Milliarden Euro betrugen die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in 2016…” (hier)

Tschechien: Innenminister für Recht auf Schusswaffenbesitz

“Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. In einer heute bekanntgewordenen Vorlage heißt es, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifern verringern. Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Landes beitragen…” (hier)

Parteiübergreifendes Antiflüchtlingsbündnis in Tschechien

“Im tschechischen Parlament formiert sich eine parteienübergreifende Antiflüchtlingsplattform, die unter anderem gegen EU-Flüchtlingsquoten und die „latente Islamisierung“ auftritt. Der „Plattform gegen Multikulturalismus“ hätten sich bereits 40 der 200 Abgeordnete angeschlossen, auch aus den Reihen der Regierungsparteien ANO und CSSD (Sozialdemokraten), schreibt die Zeitung „Pravo“ . (hier)

Was das tschechische Wahlergebnis bedeutet

(ANDREAS UNTERBERGER) Die tschechische Linke hat einen argen Dämpfer bekommen – an Stelle des von vielen internationalen Medien schon bejubelten Wahlsieges. Statt dessen haben die nördlichen Nachbarn massenweise zwei Parteien gewählt, die von Milliardären über Nacht auf der grünen Wiese gegründet worden waren. Daraus kann man gleich mehrere Lektionen Weiterlesen →

Putsch in Prag

(A. UNTERBERGER) Die von Präsident Zeman vorgeschlagene Regierung hat bei ihrer ersten Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament eine deutliche Niederlage erlitten Alles klar? Sollte wohl so sein, nachdem eine andere Regierungsmannschaft schon eine parlamentarische Mehrheit hat. Aber Herr Zeman denkt nicht daran, Weiterlesen →

So einfach geht das….

“Die tschechische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Förderung erneuerbarer Energien beenden wird. Dem Gesetzt zufolge werden alle Subventionen für erneuerbare Energie-Projekte Ende dieses Jahres auslaufen. Der Plan wurde während einer außerordentlichen Kabinettssitzung gestern angenommen und tritt in Kraft, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament, sagte die Regierung in einer Erklärung. “Der Grund für diese Gesetzesänderung ist die steigende finanzielle Belastung der Stromverbraucher”, sagte Premierminister Jiri Rusnok in einer Erklärung.” (achgut.de)