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Frau Merkels Taschenspielertrick

“….Beim EU-Gipfel waren die Regierungschefs insbesondere damit beschäftigt, Luftschlösser zu bauen und gescheiterte Ideen neu zu verpacken. Die „Ausschiffungsplattformen“, in die Mittelmeer-Flüchtlinge künftig zurückgebracht werden sollen, existieren nur auf dem Papier; kein einziger nordafrikanischer Staat hat zugestimmt. Und die „kontrollierten Zentren“ für Flüchtlinge, die Europa dann freiwillig verteilen soll, haben schon als „Hotspots“ unter Zwangsandrohung nicht funktioniert….” hier)

Die FPÖ, die Juden und die Idioten

“……Da sollte die FPÖ nicht wehleidig sein. Sie hat einfach noch zu wenig getan, um sich von ihren Altlasten zu befreien. Und doch verdienen Straches Bemühungen Anerkennung: Er hat sich im Regierungsprogramm zum Kampf gegen Antisemitismus bekannt und Nachfahren von Nazi-Opfern Doppelstaatsbürgerschaften angeboten, etliche Radikale aus der FPÖ ausgeschlossen und auf dem Burschenschafterball offen gesagt, dass Antisemiten unerwünscht seien. Skepsis bleibt angebracht. Doch wer diese Gesten mit keinem Wort honoriert oder auch nur erwähnt, erweckt den Eindruck, dass er die FPÖ gar nicht in die Mitte ziehen, sondern für immer im Schmuddeleck halten will” (hier)

Den Machtlosen bleibt lediglich das Moralisieren…..

“…….Das gilt im syrischen Bürgerkrieg nicht nur für die UNO und Europa, sondern auch für die USA. Die Welt sei im Entsetzen geeint, erklärte der scheidende US-Präsident, Barack Obama, nach dem Fall Aleppos. An den Händen des syrischen Machthabers, Bashar al-Assad, Russlands und Irans klebe Blut. Das stimmt schon. Doch der Mann, den man einst den mächtigsten der Welt nannte, gedachte nie ernsthaft, etwas dagegen zu tun….” (hier)

Wie rational handelt der Biundeskanzler?

“…..Derzeit regieren Kleinmut und Verzagtheit den Kontinent, nicht zuletzt in Österreich. Messbare politische Energie wird in dem negativ gepolten Umfeld meist nur noch dann freigesetzt, wenn es darum geht, etwas zu verhindern. Davor scheint auch Österreichs neuer Bundeskanzler nach nur wenigen Monaten im Amt nicht gefeit. Außenpolitisch trat er bisher vorwiegend als Blockierer in Erscheinung, als Befürworter eines Abbruchs der EU-Verhandlungen mit der Türkei und als Gegner der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP). Beide Positionen sind populär, aber nur eine ist nachvollziehbar: Ein Beitritt der Türkei wäre für die EU in absehbarer Zeit nicht verkraftbar, weder politisch noch wirtschaftlich. Bei Ceta verhält es sich anders: Warum sich der Regierungschef eines exportabhängigen Landes in letzter Minute nach sieben Jahren Verhandlungen gegen ein Handelsabkommen stemmt, das Wachstum und Arbeitsplätze bringt, entzieht sich einer rationalen Erklärung….” (hier)

“Es gibt gute Gründe für ein Burkaverbot”

“……Ein Burkaverbot wäre Symbolpolitik, die in Österreich real kaum jemanden beträfe. Doch das ist noch ein Grund weniger, dagegen zu sein. Europa hat das Recht und die Pflicht, symbolisch klarzustellen, wo es die Grenzen der Toleranz gegen die Intoleranten zieht. Frankreich hat das 2011 getan und bei 150 Euro Strafe verboten, das Gesicht an öffentlichen Orten zu verhüllen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte die Beschwerde einer Muslimin ab. Die Begründung: Für das Miteinander der Gesellschaft sei es unerlässlich, dem anderen ins Gesicht schauen zu können. Wer Werte der Aufklärung verteidigt, könnte dafür einen Preis zahlen. Vielleicht bleiben Touristinnen fern. Das muss es uns wert sein….” (hier)

Die TTIP-Bewußtseinsspaltung des Werner F.

“……In keinem Mitgliedsland der EU ist die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA so ausgeprägt wie in Österreich. Es findet sich kaum jemand, der dafür eintritt, obwohl die wirtschaftlichen Vorteile auf der Hand liegen. Die Angst vor dem Boulevard ist zu groß. Beide Präsidentschaftskandidaten, auch der grüne Umfaller Alexander Van der Bellen, geloben, TTIP nicht zu unterschreiben, obwohl der Vertrag nicht ausverhandelt ist und Bedenken ausgeräumt noch werden können. Bundeskanzler Faymann sah sich zu Beginn einer Woche, in der es um sein persönliches Schicksal ging, bemüßigt, mit Arbeiterkammer und Greenpeace gegen TTIP aufzutreten. Dabei hatte er selbst im EU-Rat grünes Licht für Verhandlungen mit den USA gegeben…” (hier)

Herrn Leitls Panik ist arg übertrieben

”  Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl tat ja nicht nur die Sanktionen, die 28 Regierungen der EU – auch die österreichische – beschlossen hatten, als Unsinn ab. In einem tiefen Griff in die antiamerikanische Kiste unterstellte er Merkel & Co. zudem, auf Geheiß der USA zu agieren, zu eigenständigem Denken und Handeln also nicht fähig zu sein. So viel Eifer beim Assistenzeinsatz für österreichische Unternehmen muss nicht sein. Das schadet nur, vor allem dem Ansehen in Ostmitteleuropa, wo Österreich ja auch ökonomische Interessen hat. Russland ist nur zehntgrößter Handelspartner Österreichs. Die Panik, die Leitl angesichts der bisher zahmen Sanktionen verbreitet, ist übertrieben….” (hier)