Berlin und Brüssel vollziehen die Flucht- und Migrationspakte der UN
Hand in Hand: Horst Seehofer kapituliert vor „sicheren Häfen“ und die EU verabredet Verteilung der Mittelmeermigranten. mehr hier
Schlagwörter: UNO
Deutschland: Mehr Steuergeld für korrupte Palästinenser-Führung
Die Regierung der Schweiz hat ihre Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA beendet. Der Grund dafür sind Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Missmanagement, Vetternwirtschaft, Unterdrückung abweichender Meinungen, sowie sexueller Diskriminierung und Übergriffe. Die Schweiz folgt mit ihrer Entscheidung dem Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika, die bereits im Jahr 2018 angekündigt hatten, ihre Unterstützung für UNWRA drastisch Weiterlesen
Auswärtige Amt: Migrationspakt wurde teilweise geheim verhandelt
Das Auswärtige Amt bestätigte, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde. Vor allem Zugeständnisse, welche die Deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht habe, wurden nicht publik gemacht. mehr hier
Neues Gutachten: Migrationspakt doch verbindlich?
“….Groß war die Aufregung, als die Bundesregierung Ende Oktober mitteilte, dem UNO-Migrationspakt nicht zuzustimmen – und damit eine Kettenreaktion auslöste, die acht weitere EU-Staaten erfasste. Die Verfechter des Pakts brachten etwa stets vor, dass der Inhalt nicht rechtsverbindlich sei. Das ist laut FPÖ, die Österreichs Nein vorangetrieben hatte, nun nicht mehr so sicher: Außenministerin Karin Kneissl beruft sich auf ein bisher nicht bekanntes Gutachten der EU-Kommission, das „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertrete. mehr hier
Ein gemeinsamer EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat wäre fatal
Klingt nach einer guten Idee: ein Sitz für die EU im UNO-Sicherheitsrat. Ist aber bei genauer Betrachtung keine, argumentiert Alan Posner in der “Welt”. Hier.
Nie wieder Auschwitz, aber
“…Die FDP macht Druck auf die Bundesregierung: Deutschland soll endlich aufhören, die einseitigen Uno-Resolutionen gegen Israel zu unterstützen. Die Kritik ist richtig. An die Opfer der Nazis erinnert man in Berlin oft und mit viel Pathos. Doch dem Staat, der das Überleben des jüdischen Volkes sichert, fällt auch Deutschland immer wieder in den Rücken…” (NZZ, mehr hier)
Irre: Zum UNO-Holocaustgedenktag ist israelischer Wein unerwünscht
„Wieder einmal stehen die Vereinten Nationen in der Kritik, wieder einmal wird ihnen antiisraelische Voreingenommenheit vorgeworfen. Am Holocaust-Gedenktag wurde das Etikett und damit der Herstellungsort eines israelischen Weines retuschiert. Dies zeigen Bilder, die dem Washington Free Beacon zugespielt wurden. Bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung, die von Österreich und Norwegen finanziert wurde, wurde ein Wein aus dem Weingut ‚Golan Heights Winery‚‘ serviert, dessen Etikett geschwärzt wurde um die Herkunft zu verschleiern. mehr hier
Buchtip: “Vereinte Nationen gegen Israel”
Es gibt ein Land, das ist scheußlicher als alle anderen. Nein, nicht was Sie denken. Syrien, Afghanistan und Nordkorea sind ganz ok. Wenn es nach der UNO geht, ist kein Land der Welt abscheulicher als Israel. weiter lesen hier
UN-Migrationspakt – Der große Bluff
“Auch nach seiner Verabschiedung durch eine Mehrzahl von Entwicklungsländern gibt es massive Auseinandersetzungen um den UN-Migrationspakt und die seltsame Rolle von Bundeskanzlerin und Bundestag…” (weiter hier)
Verbreitet jetzt die UNO Fake-News?
Erinnern Sie sich? Der “Global Compact for Migration”, das hat Ihnen die Bundesregierung samt anhängender Presse zuletzt im Tagestakt verkündet, ist rechtlich unverbindlich, eine reine Gutwillensbekundung, und wer das Gegenteil sagt, ist ein rechtspopulistischer Hetzer, Feknjuhsverbreiter und Lügenbastard. Wie etwa dieser UNO-Sprecher, der schon auf der ersten Pressekonferenz nach der Unterzeichnung von der “rechtlichen Verbindlichkeit dieses Dokuments” spricht (“the legally binding nature of this document”, bei min. 6,45). hier
In bester Gesellschaft eben…
Eine UN-Resolution, in der die Hamas wegen ihrer Rakenangriffe auf Israel verurteilt wird, ist gescheitert; unter den Staaten, die sie abwiesen, ist, wenn ich’s recht sehe, keiner, der nicht dem “Global Compact” beitreten will. Was für eine feine Gesellschaft! (“acta diurnia“)