Das Auswärtige Amt bestätigte, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde. Vor allem Zugeständnisse, welche die Deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht habe, wurden nicht publik gemacht. mehr hier
“….Groß war die Aufregung, als die Bundesregierung Ende Oktober mitteilte, dem UNO-Migrationspakt nicht zuzustimmen – und damit eine Kettenreaktion auslöste, die acht weitere EU-Staaten erfasste. Die Verfechter des Pakts brachten etwa stets vor, dass der Inhalt nicht rechtsverbindlich sei. Das ist laut FPÖ, die Österreichs Nein vorangetrieben hatte, nun nicht mehr so sicher: Außenministerin Karin Kneissl beruft sich auf ein bisher nicht bekanntes Gutachten der EU-Kommission, das „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertrete. mehr hier
Klingt nach einer guten Idee: ein Sitz für die EU im UNO-Sicherheitsrat. Ist aber bei genauer Betrachtung keine, argumentiert Alan Posner in der “Welt”. Hier.
“…Die FDP macht Druck auf die Bundesregierung: Deutschland soll endlich aufhören, die einseitigen Uno-Resolutionen gegen Israel zu unterstützen. Die Kritik ist richtig. An die Opfer der Nazis erinnert man in Berlin oft und mit viel Pathos. Doch dem Staat, der das Überleben des jüdischen Volkes sichert, fällt auch Deutschland immer wieder in den Rücken…” (NZZ, mehr hier)
„Wieder einmal stehen die Vereinten Nationen in der Kritik, wieder einmal wird ihnen antiisraelische Voreingenommenheit vorgeworfen. Am Holocaust-Gedenktag wurde das Etikett und damit der Herstellungsort eines israelischen Weines retuschiert. Dies zeigen Bilder, die dem Washington Free Beacon zugespielt wurden. Bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung, die von Österreich und Norwegen finanziert wurde, wurde ein Wein aus dem Weingut ‚Golan Heights Winery‚‘ serviert, dessen Etikett geschwärzt wurde um die Herkunft zu verschleiern. mehr hier
Es gibt ein Land, das ist scheußlicher als alle anderen. Nein, nicht was Sie denken. Syrien, Afghanistan und Nordkorea sind ganz ok. Wenn es nach der UNO geht, ist kein Land der Welt abscheulicher als Israel. weiter lesen hier
“Auch nach seiner Verabschiedung durch eine Mehrzahl von Entwicklungsländern gibt es massive Auseinandersetzungen um den UN-Migrationspakt und die seltsame Rolle von Bundeskanzlerin und Bundestag…” (weiter hier)
Erinnern Sie sich? Der “Global Compact for Migration”, das hat Ihnen die Bundesregierung samt anhängender Presse zuletzt im Tagestakt verkündet, ist rechtlich unverbindlich, eine reine Gutwillensbekundung, und wer das Gegenteil sagt, ist ein rechtspopulistischer Hetzer, Feknjuhsverbreiter und Lügenbastard. Wie etwa dieser UNO-Sprecher, der schon auf der ersten Pressekonferenz nach der Unterzeichnung von der “rechtlichen Verbindlichkeit dieses Dokuments” spricht (“the legally binding nature of this document”, bei min. 6,45). hier
Eine UN-Resolution, in der die Hamas wegen ihrer Rakenangriffe auf Israel verurteilt wird, ist gescheitert; unter den Staaten, die sie abwiesen, ist, wenn ich’s recht sehe, keiner, der nicht dem “Global Compact” beitreten will. Was für eine feine Gesellschaft! (“acta diurnia“)
“….Schon vor Monaten hatte die Kanzlerin angekündigt, sie wolle aus illegaler Migration eine legale machen. Jetzt ist es so weit. Was kommt als nächstes? Werden Einbruch und Diebstahl als „Vermögensausgleichsinitiativen“ anerkannt? Ließe sich der sexuelle Missbrauch von Kindern durch eine Aufhebung der Altersuntergrenze aus der Welt schaffen? Es gäbe noch viel zu tun. Wir schaffen alles./ mehr