Ein gemeinsamer EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat wäre fatal
Klingt nach einer guten Idee: ein Sitz für die EU im UNO-Sicherheitsrat. Ist aber bei genauer Betrachtung keine, argumentiert Alan Posner in der “Welt”. Hier.
Schlagwörter: UNO
Nie wieder Auschwitz, aber
“…Die FDP macht Druck auf die Bundesregierung: Deutschland soll endlich aufhören, die einseitigen Uno-Resolutionen gegen Israel zu unterstützen. Die Kritik ist richtig. An die Opfer der Nazis erinnert man in Berlin oft und mit viel Pathos. Doch dem Staat, der das Überleben des jüdischen Volkes sichert, fällt auch Deutschland immer wieder in den Rücken…” (NZZ, mehr hier)
Irre: Zum UNO-Holocaustgedenktag ist israelischer Wein unerwünscht
„Wieder einmal stehen die Vereinten Nationen in der Kritik, wieder einmal wird ihnen antiisraelische Voreingenommenheit vorgeworfen. Am Holocaust-Gedenktag wurde das Etikett und damit der Herstellungsort eines israelischen Weines retuschiert. Dies zeigen Bilder, die dem Washington Free Beacon zugespielt wurden. Bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung, die von Österreich und Norwegen finanziert wurde, wurde ein Wein aus dem Weingut ‚Golan Heights Winery‚‘ serviert, dessen Etikett geschwärzt wurde um die Herkunft zu verschleiern. mehr hier
Buchtip: “Vereinte Nationen gegen Israel”
Es gibt ein Land, das ist scheußlicher als alle anderen. Nein, nicht was Sie denken. Syrien, Afghanistan und Nordkorea sind ganz ok. Wenn es nach der UNO geht, ist kein Land der Welt abscheulicher als Israel. weiter lesen hier
UN-Migrationspakt – Der große Bluff
“Auch nach seiner Verabschiedung durch eine Mehrzahl von Entwicklungsländern gibt es massive Auseinandersetzungen um den UN-Migrationspakt und die seltsame Rolle von Bundeskanzlerin und Bundestag…” (weiter hier)
Verbreitet jetzt die UNO Fake-News?
Erinnern Sie sich? Der “Global Compact for Migration”, das hat Ihnen die Bundesregierung samt anhängender Presse zuletzt im Tagestakt verkündet, ist rechtlich unverbindlich, eine reine Gutwillensbekundung, und wer das Gegenteil sagt, ist ein rechtspopulistischer Hetzer, Feknjuhsverbreiter und Lügenbastard. Wie etwa dieser UNO-Sprecher, der schon auf der ersten Pressekonferenz nach der Unterzeichnung von der “rechtlichen Verbindlichkeit dieses Dokuments” spricht (“the legally binding nature of this document”, bei min. 6,45). hier
In bester Gesellschaft eben…
Eine UN-Resolution, in der die Hamas wegen ihrer Rakenangriffe auf Israel verurteilt wird, ist gescheitert; unter den Staaten, die sie abwiesen, ist, wenn ich’s recht sehe, keiner, der nicht dem “Global Compact” beitreten will. Was für eine feine Gesellschaft! (“acta diurnia“)
Global Compact for Crime
“….Schon vor Monaten hatte die Kanzlerin angekündigt, sie wolle aus illegaler Migration eine legale machen. Jetzt ist es so weit. Was kommt als nächstes? Werden Einbruch und Diebstahl als „Vermögensausgleichsinitiativen“ anerkannt? Ließe sich der sexuelle Missbrauch von Kindern durch eine Aufhebung der Altersuntergrenze aus der Welt schaffen? Es gäbe noch viel zu tun. Wir schaffen alles./ mehr
Großmächte der leeren Worte
Sarrazin über den UNO-Migrationspakt: Westen wird gefesselt
Und der Migrationspakt hat in völlig unübersichtlichen Einzelbestimmungen, die auch nicht leicht zu lesen sind, letztlich so bisschen die Tendenz, wie in dem Märchen, in dem der Riese Gulliver gefesselt wurde. Durch ganz viele kleine Fäden haben die Zwerge ihn am Ende bewegungsunfähig gemacht. Genauso macht das der Migrationspakt mit den Ländern der westlichen Welt. weiter hier
Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht
Teile der CDU und CSU wollen klarstellen, „dass der (Migrations) Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Also: Die Bundesregierung soll zustimmen, zugleich aber erklären, wie sie subjektiv den Pakt empfindet, nämlich als verbindlich für alle anderen nur nicht für uns? Mit Verlaub, wir unterschreiten politisch gerade das Kindergartenniveau./ mehr