Es gibt ein Land, das ist scheußlicher als alle anderen. Nein, nicht was Sie denken. Syrien, Afghanistan und Nordkorea sind ganz ok. Wenn es nach der UNO geht, ist kein Land der Welt abscheulicher als Israel. weiter lesen hier
“Auch nach seiner Verabschiedung durch eine Mehrzahl von Entwicklungsländern gibt es massive Auseinandersetzungen um den UN-Migrationspakt und die seltsame Rolle von Bundeskanzlerin und Bundestag…” (weiter hier)
Erinnern Sie sich? Der “Global Compact for Migration”, das hat Ihnen die Bundesregierung samt anhängender Presse zuletzt im Tagestakt verkündet, ist rechtlich unverbindlich, eine reine Gutwillensbekundung, und wer das Gegenteil sagt, ist ein rechtspopulistischer Hetzer, Feknjuhsverbreiter und Lügenbastard. Wie etwa dieser UNO-Sprecher, der schon auf der ersten Pressekonferenz nach der Unterzeichnung von der “rechtlichen Verbindlichkeit dieses Dokuments” spricht (“the legally binding nature of this document”, bei min. 6,45). hier
Eine UN-Resolution, in der die Hamas wegen ihrer Rakenangriffe auf Israel verurteilt wird, ist gescheitert; unter den Staaten, die sie abwiesen, ist, wenn ich’s recht sehe, keiner, der nicht dem “Global Compact” beitreten will. Was für eine feine Gesellschaft! (“acta diurnia“)
“….Schon vor Monaten hatte die Kanzlerin angekündigt, sie wolle aus illegaler Migration eine legale machen. Jetzt ist es so weit. Was kommt als nächstes? Werden Einbruch und Diebstahl als „Vermögensausgleichsinitiativen“ anerkannt? Ließe sich der sexuelle Missbrauch von Kindern durch eine Aufhebung der Altersuntergrenze aus der Welt schaffen? Es gäbe noch viel zu tun. Wir schaffen alles./ mehr
Und der Migrationspakt hat in völlig unübersichtlichen Einzelbestimmungen, die auch nicht leicht zu lesen sind, letztlich so bisschen die Tendenz, wie in dem Märchen, in dem der Riese Gulliver gefesselt wurde. Durch ganz viele kleine Fäden haben die Zwerge ihn am Ende bewegungsunfähig gemacht. Genauso macht das der Migrationspakt mit den Ländern der westlichen Welt. weiter hier
Teile der CDU und CSU wollen klarstellen, „dass der (Migrations) Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Also: Die Bundesregierung soll zustimmen, zugleich aber erklären, wie sie subjektiv den Pakt empfindet, nämlich als verbindlich für alle anderen nur nicht für uns? Mit Verlaub, wir unterschreiten politisch gerade das Kindergartenniveau./ mehr
“….Macht euch keine Sorgen, sagt die Kanzlerin den Deutschen, der Uno-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Das ist formal korrekt. Und doch ist es leider nur die halbe Wahrheit…” weiter hier
Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff. weiter hier