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Der ÖVP gehen die (potentiellen) Regierungs-Partner aus

(ANDREAS UNTERBERGER) In letzter Zeit mehren sich die grünen Attacken auf den schwarz-türkisen Koalitionspartner. Dieser spürt dadurch zunehmend sein Dilemma der politischen Alternativlosigkeit. Die grünen Absetzbewegungen von der Koalition zeigen sich vor allem im Verhalten der grünen Parlamentsfraktion, Weiterlesen

Der Fall des H.C. Strache

“… (A.U.) Die neuesten Probleme des ehemaligen Vizekanzlers und FPÖ-Obmanns haben zwei ganz unterschiedliche Aspekte: Der eine bezieht sich auf seine Persönlichkeit und spricht ganz und gar nicht für ihn. Der andere bezieht sich auf die Verfassungslage und lässt in ganz andere Richtung kopfschütteln. mehr hier

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

(A. UNTERBERGER) Linke Medien und Politiker hetzen ununterbrochen gegen Staaten wie Ungarn oder Polen, weil dort der Rechtsstaat abgeschafft wäre. Allerdings fehlte es ihnen hinten und vorne an echten Beweisen für diese rein parteipolitisch motivierten Behauptungen. Daher wird von ihnen jetzt sogar die Absetzung eines ungarischen Chefredakteurs durch die Eigentümer des Mediums Weiterlesen

Europa schießt sich ins eigene Knie

“…. Der Jubel war groß, als ein österreichischer Grün-Aktivist vor dem EU-Gerichtshof ein De-Facto-Verbot sämtlicher Datentransfers in die USA durchgesetzt hatte, weil dort die Datenschutz-Standards nicht den europäischen entsprechen. Nur langsam kommen gegen diese euro-nationalistischen Jubelemotionen und gegen die automatische Heroisierung jeder Aktion eines Grünen die Stimmen der Vernunft durch. Deren Warnungen über die Folgen des EU-Urteils sind allerdings dramatisch. mehr hier

„Rechtsstaatlichkeit“ hat mit Recht nichts zu tun

“… Es ist kein Zufall, dass jeder Staat eine jeweils sehr eigene und unterschiedliche Verfassung hat, auf die auch überall die Bürger stolz sind. Daher ist es absurd, wenn eine überstaatliche Struktur wie die EU plötzlich versucht, selbst zur Hüterin und Durchsetzerin des Wieselwortes “Rechtsstaatlichkeit” zu werden.  mehr hier

Eine gute Lehre aus Corona

Sanktionen, Boykotte, Lockdowns, Grenzschließungen, totalitäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit: All das ist nicht nur politisch und grundrechtlich reinstes Gift. Das ist es auch wirtschaftlich. Das haben uns die Corona-Monate massiv klar gemacht. Sie haben aber noch etwas anderes deutlicher denn je gezeigt. mehr hier

Die wahre Korruption

(ANDREAS UNTERBERGER) Mit großem Brimborium untersucht das Parlament derzeit in einem Untersuchungsausschuss, ob auf irgendwelchen Umwegen Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen zugunsten einer Partei Geld fließen haben lassen. Das ist aber geradezu ein Kavaliersdelikt im Vergleich zu viel schlimmeren Korruptions-Vorgängen in dieser Republik, die vor aller Augen stattfinden. Dahinter steht eine zumindest fragwürdige Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat (Einige konkrete Vorschläge am Ende dieses Textes listen daher auf, was alles konkret gegen Korruption unternommen werden müsste, würde man sie wirklich bekämpfen wollen).mehr hier

SPÖ: Schwach im Bund, stark in Wien

“…Während die SPÖ auf Bundesebene, etwa in ihrer Reaktion auf das Mega-Paket der Regierung, von einer Peinlichkeit in die nächste schlittert, ist sie rein parteitaktisch in der Stadt Wien souverän unterwegs. So katastrophal die Politik des Rathauses inhaltlich auch ist, so erfolgreich ist die Wiener SPÖ in ihrem parteitaktischen Machiavellismus. Dieser Erfolg hängt freilich in hohem Ausmaß damit zusammen, dass in Wien sowohl ÖVP wie auch FPÖ groggy in den Seilen hängen.” mehr hier