Schlagwörter: Urteil

Ein bemerkenswertes Urteil

Wie jetzt bekannt wurde, traf das Verwaltungsgericht Gießen im Mai die Entscheidung, dass die hessische Gemeinde Ranstadt nicht berechtigt war, vom Landesverband der NPD zu verlangen, seine Plakate im Europawahlkampf mit der Aufschrift: „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ zu entfernen. Erst jetzt berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ davon.

Das absurdeste Kopftuch-Urteil des Jahres

“….Der Berliner Senat soll eine Muslimische Lehrerin entschädigen, die ihr Kopftuch für den Schulunterricht nicht ablegen will. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte das Land Berlin, der Betroffenen anderthalb Monatsgehälter (5159 Euro) Entschädigung zu zahlen. Wegen Diskriminierung.” (weiter hier)

Die Justiz macht sich lächerlich

(ANDREAS UNTERBERGER) 5400 Euro hat eine niederösterreichische Richterin als Strafe wegen eines Flugblatts mit scharfer Buddhismus-Kritik verhängt. Damit hat sich neuerlich gezeigt, wie dringend die in den letzten Jahren eingeführten „Verhetzungs“-Paragraphen wieder eliminiert werden müssen. Denn diese führen (wider alle bei ihrer Einführung gemachten Beteuerungen) zu einer dramatischen Einschränkung Weiterlesen