Schlagwort-Archive: Urteil

Ein bemerkenswertes Urteil

Von | 3. Dezember 2019

Wie jetzt bekannt wurde, traf das Verwaltungsgericht Gießen im Mai die Entscheidung, dass die hessische Gemeinde Ranstadt nicht berechtigt war, vom Landesverband der NPD zu verlangen, seine Plakate im Europawahlkampf mit der Aufschrift: „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ zu entfernen. Erst jetzt berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ davon.

Das absurdeste Kopftuch-Urteil des Jahres

Von | 29. November 2018

“….Der Berliner Senat soll eine Muslimische Lehrerin entschädigen, die ihr Kopftuch für den Schulunterricht nicht ablegen will. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte das Land Berlin, der Betroffenen anderthalb Monatsgehälter (5159 Euro) Entschädigung zu zahlen. Wegen Diskriminierung.” (weiter hier)

Das Google-Urteil und die Folgen

Von | 17. Mai 2014

(A. UNTERBERGER) Was das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Herausnehm-Pflicht bei Google wirklich bedeutet: Erstens werden alle Rechtsanwälte jubeln, denn es wird unzählige Prozesse geben, ob nun einer „prominent“ ist, wo weiterhin alle Einträge von Google genannt werden dürfen,

Die Justiz macht sich lächerlich

Von | 15. November 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) 5400 Euro hat eine niederösterreichische Richterin als Strafe wegen eines Flugblatts mit scharfer Buddhismus-Kritik verhängt. Damit hat sich neuerlich gezeigt, wie dringend die in den letzten Jahren eingeführten „Verhetzungs“-Paragraphen wieder eliminiert werden müssen. Denn diese führen (wider alle bei ihrer Einführung gemachten Beteuerungen) zu einer dramatischen Einschränkung