EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert wegen der Corona-Krise mehr finanzielle Mittel für den EU-Haushalt. Woher die durch die Krise schon hoch belasteten Staaten und damit letztlich deren Steuerzahler das Geld nehmen sollen, ließ sie offen. mehr hier
“….Auch dank dem Emissionshandel ist in der EU der CO2-Ausstoss seit 1990 um einen Viertel gesunken. Statt hier weiterzufahren, setzt die Kommissionspräsidentin von der Leyen auf den planenden und subventionierenden Staat. NZZ, mehr hier
Wer sind die neuen EU-Kommissare? Und wie unterscheidet sich von der Leyens Team von jenem von Juncker? Eine Übersicht in der NZZ, hier
“…..Eine Überprüfung der politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt jedoch, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der nationalen Souveränität. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge Von der Leyens für die nächsten fünf Jahre, wie sie in einem 24-seitigen Dokument mit dem Titel “Meine Agenda für Europe” beschrieben sind: hier