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Vorratsdaten-Speicherung, warum nicht…

(ANDREAS UNTERBERGER) Deutschland hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. In Österreich stemmen sich hingegen die SPÖ und die Grünen – damit automatisch auch fast alle Medien – dagegen. Dabei ist völlig klar: Eine saubere Regelung der Vorratsdatenspeicherung wie in Deutschland wäre ein absolut hilfreicher Beitrag im Kampf gegen Terrorismus und Blutkriminalität. Und nicht so wie etwa die Aufhebung des Bankgeheimnisses eine dramatische Einschränkung Weiterlesen

Zumindestens Einbrecher haben Grund zur Freude

(A. UNTERBERGER) Einbrecher, Juristen und Telekoms können sich freuen. Die Benutzer von überfallenen Wohnungen und Häusern nicht; noch weniger die, deren Wohnsitze in nächster Zeit überfallen werden. Das sind die Folgen des jüngsten Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofs. Dieser hat die Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab sofort aufgehoben. Damit ist es nicht mehr möglich, Weiterlesen