“……Weil in der EU das Recht nur so lange gilt, bis politisch etwas anderes beschlossen wird, fühlen sich die „glühenden Europäer“, als die sich die Mehrheit unserer Politiker sieht, berechtigt, sich nicht mehr um inländisches Recht und Gesetz scheren zu müssen. Diesen Hintergrund muss man kennen, um das irrationale, ideologiegesteuerte Weiterlesen
(C.O.) Zu verstehen, wie Politik in Kärnten funktioniert, ist für Nicht-Kärntner manchmal so schwierig, wie eines dieser wunderbar melancholischen Heimatlieder der südlichsten Provinz der Republik im richtigen Tonfall zu mitzusingen. Geht einfach nicht. Warum sich zum Beispiel die Spitzen der Landespolitik i Weiterlesen
Die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Lady selbst den Schlüssel besitzt. (Anthony de Jasay)
Die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Lady selbst den Schlüssel besitzt. (Anthony de Jasay)
“….Eine Bankenrettung mit Staatsgeld sollte grundsätzlich verboten werden. Die Finanzinstitute dürfen nicht großzügig Geld verleihen – und zugleich davon ausgehen, der Staat werde sie schon nicht hängen lassen….” (hier)
“…..Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung. Dieser war vielleicht früher, am Beginn der Zweiten Republik zu stark ausgeprägt. Bevor die SPÖ an die Alleinregierung gekommen ist, so sagt man, hat der Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Gesetzen entschieden und gesagt: „Herr Bundeskanzler, das ist verfassungswidrig“, und der Herr Bundeskanzler ist gegangen. Das war bei Kreisky nicht mehr so, da galt: „Dann ändern wir halt die Verfassung.“ Damit ist eine Bewegung in Gang gekommen…..” (Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, hier)
“……Die Europa-Wahl ist eventuell verfassungswidrig. Bei der Stimmabgabe von Millionen stimmberechtigten Bürgern soll es zu schweren Pannen gekommen sein. Nach Recherchen des “Spiegel” haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können….” (hier)
“….Man kann sich nicht erinnern, dass Wahlversprechen je so kaltschnäuzig entsorgt worden wären wie diesmal….” (Andreas Koller in den “SN“)
“Gegen unseren Begriff der Freiheit wird oft eingewendet, dass er bloß negativ sei. Das ist in demselben Sinn richtig, als auch “Friede” oder “Sicherheit”, “Ruhe” oder die Abwesenheit bestimmter Behinderungen oder Übel negative Begriffe sind. Freiheit bezeichnet die Abwesenheit des Zwanges von Seiten anderer Menschen. Die Freiheit wird etwas Positives nur durch den Gebrauch, den wir von ihr haben.” (F.A. v. Hayek, “Die Verfassung der Freiheit”)
(ANDREAS UNTERBERGER)In diesem Land ist der Rechtsstaat völlig vor die Hunde gekommen. Und zugleich ist der VfGH in den letzten zwei Jahren de facto zu einer gehorsamen Vorfeldorganisation der SPÖ Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Einträchtig haben sie jetzt alle Parteien beschlossen: die sogenannte Gesetzesbeschwerde. Und dennoch ist sie ein Riesenmist. Sie ist nur ein Spielzeug für juristische Glasperlenspieler und Wichtigmacher; Weiterlesen