“… Vor hundert Jahren war Hans Kelsen die treibende Kraft hinter Österreichs Verfassung, die nach dem Zweiten Weltkrieg zum weltweiten Modell wurde. Die Konflikte und Diktaturen des 20. Jahrhunderts sorgten aber dafür, dass das Verhältnis des Landes dazu bis heute gespalten bleibt. NZZ, hier
“……Weil in der EU das Recht nur so lange gilt, bis politisch etwas anderes beschlossen wird, fühlen sich die „glühenden Europäer“, als die sich die Mehrheit unserer Politiker sieht, berechtigt, sich nicht mehr um inländisches Recht und Gesetz scheren zu müssen. Diesen Hintergrund muss man kennen, um das irrationale, ideologiegesteuerte
(C.O.) Zu verstehen, wie Politik in Kärnten funktioniert, ist für Nicht-Kärntner manchmal so schwierig, wie eines dieser wunderbar melancholischen Heimatlieder der südlichsten Provinz der Republik im richtigen Tonfall zu mitzusingen. Geht einfach nicht. Warum sich zum Beispiel die Spitzen der Landespolitik i
Die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Lady selbst den Schlüssel besitzt. (Anthony de Jasay)
Die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Lady selbst den Schlüssel besitzt. (Anthony de Jasay)
“….Eine Bankenrettung mit Staatsgeld sollte grundsätzlich verboten werden. Die Finanzinstitute dürfen nicht großzügig Geld verleihen – und zugleich davon ausgehen, der Staat werde sie schon nicht hängen lassen….” (hier)
“…..Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung. Dieser war vielleicht früher, am Beginn der Zweiten Republik zu stark ausgeprägt. Bevor die SPÖ an die Alleinregierung gekommen ist, so sagt man, hat der Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Gesetzen entschieden und gesagt: „Herr Bundeskanzler, das ist verfassungswidrig“, und der Herr … > weiter lesen
“……Die Europa-Wahl ist eventuell verfassungswidrig. Bei der Stimmabgabe von Millionen stimmberechtigten Bürgern soll es zu schweren Pannen gekommen sein. Nach Recherchen des “Spiegel” haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können….” (hier)
“….Man kann sich nicht erinnern, dass Wahlversprechen je so kaltschnäuzig entsorgt worden wären wie diesmal….” (Andreas Koller in den “SN“)
“Gegen unseren Begriff der Freiheit wird oft eingewendet, dass er bloß negativ sei. Das ist in demselben Sinn richtig, als auch “Friede” oder “Sicherheit”, “Ruhe” oder die Abwesenheit bestimmter Behinderungen oder Übel negative Begriffe sind. Freiheit bezeichnet die Abwesenheit des Zwanges von Seiten anderer Menschen. Die Freiheit wird etwas Positives … > weiter lesen
(ANDREAS UNTERBERGER)In diesem Land ist der Rechtsstaat völlig vor die Hunde gekommen. Und zugleich ist der VfGH in den letzten zwei Jahren de facto zu einer gehorsamen Vorfeldorganisation der SPÖ