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D: Verfassungsgericht entscheidet über Zukunft von ARD und ZDF

“…….Das Augenmerkt medienpolitscher Beobachter richtet sich deshalb ab Dienstag  viel stärker auf den zweiten Prozess, der in München vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt wird. Der Jurist Ermano Geuer und das Unternehmen Rossmann hatten eine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag eingebracht. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Mark und Bein erschüttern. Die beiden Kläger halten die Rundfunkgebühren für verfassungswidrig, weil sie dem Wesen nach eine Steuer und keine Gebühr sei. Gebühren dürften nur für Leistungen erhoben werde, die von Bürger konkret verlangt werden. Da aber alle zahlen müssten, sei die Grundlage einer Gebühr nicht gegeben und diese demnach verfassungswidrig…..” (hier)