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Der Hass auf den strafenden Staat

Von | 15. Januar 2017

(GEORG VETTER)  Künftig soll sich jemand strafbar machen, wenn er eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung der Gesetze zu verhindern. Ich möchte mich hier nicht mit der möglichen Reichweite dieser vom Justizminister angepeilten Bestimmung als vielmehr mit einer Ursache der zunehmenden Staatsfeindlichkeit