(GEORG VETTER) Derzeit haben politische Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder einmal Hochsaison. Worum es genau geht, weiß man allerdings noch nicht. Das soll sich das p.t. Publikum eher selbst zusammenreimen. Es soll einen Zusammenhang Weiterlesen
(GEORG VETTER) Trotz gegenteiliger Versicherungen im Regierungsprogramm 2017 hat es die türkis-blaue Koalition nicht geschafft, dem österreichischen Bundesheer eine nachhaltige budgetäre Basis zu geben. War zunächst noch von der seinerzeitigen Zielmarke von einem (eh bescheidenen) Prozent des BIP die Rede, blieb Weiterlesen
(GEORG VETTER) Von der Kindererziehung über die Taxipreise bis hin zur Altenpflege wird der Einfluss des Staates kontinuierlich ausgeweitet. Nun erwischt es auch die Parteien selbst, wenn sogar der Wahlkampf Weiterlesen
(GEORG VETTER) Menschen in der Privatwirtschaft kennen die sogenannte Probezeit: Gemäß Paragraf 19 des Angestelltengesetzes kann in dieser Zeit ein Dienstverhältnis jederzeit gelöst werden – und zwar von beiden Seiten. Das bedeutet, Weiterlesen
(GEORG VETTER) Die Erläuterungen des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2019 bezeichnen es als erklärtes Ziel, ein attraktives Umfeld für Aktionäre zu schaffen. Diese Novellierung fußt auf einer EU-Richtlinie, die unter anderem das Vergütungssystem von Aktiengesellschaften ins Visier Weiterlesen
(GEORG VETTER) Stellen wir uns vor, dass die Wiener Stadtregierung in ihrer regierungskritischen Haltung so weit geht, nicht nur Pensions- und Mindestsicherungsgesetze eigenwillig anzuwenden, sondern dass sie auch den Bundeskanzler auf Plakaten in Frage stellt. Ist es in einer föderalen Demokratie Weiterlesen
(GEORG VETTER) Die ÖVP Frauenministerin spielt die Sittenwächterin der Tiroler SPÖ. Die ÖVP-Umweltministerin wirft der Opposition die Förderung der Atomindustrie vor. Der ÖVP-Justizminister setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung. Der ÖVP-Generalsekretär distanziert sich empört vom toten Engelbert Dollfuß.
Im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP einen neuen Stil versprochen. Viele haben damit die Vorstellung verbunden, dass sich die ÖVP Weiterlesen
(GEORG VETTER) Herbert Kickl wird derzeit von der linken Opposition rechts überholt. Konnten sich SPÖ und NEOS vor ein paar Wochen vor Empörung nicht halten, als Kickl eine Debatte über Menschenrechtskonvention anregte, kritisieren sie den Innenminister nach dem Mord in Vorarlberg wegen dessen lascher Weiterlesen
(GEORG VETTER) Dass die türkis-blaue Koalition Themen angeht, die mit einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht anzudenken gewesen wären, ist erfreulich. Wer jedoch der Marktwirtschaft verbunden ist, darf die Augen nicht davor verschließen, Weiterlesen
(GEORG VETTER) Laut diversen Medienberichten begraptschte in der Sylvesternacht ein Afghane diverse Frauen und holte sich hiefür von einem resoluten Opfer eine gebrochene Nase. Beide haben nun mit einem Strafverfahren Weiterlesen
(GEORG VETTER) Im Sommer 2004 soll es im Finanzministerium einen Geheimnisverrat gegeben haben, der im nunmehrigen BUWOG-Prozess auch dem damaligen Minister Grasser angelastet wird. Das zunächst beste Angebot von 960 Millionen Euro Weiterlesen