(GEORG VETTER) Seit 9. Juli 2019 gilt bekanntlich ein neues Parteiengesetz. Spenden dürfen höchstens 7.500 Euro pro Jahr und Spender betragen. Ab einer Spende von 2.500 Euro ist unverzüglich eine Meldung an den Rechnungshof zu erstatten, der wiederum unverzüglich eine Veröffentlichung Weiterlesen
(GEORG VETTER) John Grishams jüngste Novelle “The Guardians” handelt von Unzulänglichkeiten, die es nicht geben dürfte, die es aber immer geben wird: Sie handelt von Justizirrtümern. Eine kleine Gruppe von Idealisten Weiterlesen
(GEORG VETTER) In einer der letzten direkten TV-Konfrontationen trafen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Norbert Hofer aufeinander und diskutierten die sogenannten vielen Einzelfälle bei den Freiheitlichen. Hofer spielte dieses Thema naturgemäß herunter und verwies unter anderem darauf, Weiterlesen
(GEORG VETTER) Wenn der Staat Geld braucht, ist es immer schlecht einer Minderheit anzugehören. Das wissen die sogenannten Reichen nur zu gut. Sie sind populistischen Angriffen meist ziemlich schutzlos ausgeliefert. Nunmehr kam, Weiterlesen
(GEORG VETTER) Derzeit haben politische Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder einmal Hochsaison. Worum es genau geht, weiß man allerdings noch nicht. Das soll sich das p.t. Publikum eher selbst zusammenreimen. Es soll einen Zusammenhang Weiterlesen
(GEORG VETTER) Trotz gegenteiliger Versicherungen im Regierungsprogramm 2017 hat es die türkis-blaue Koalition nicht geschafft, dem österreichischen Bundesheer eine nachhaltige budgetäre Basis zu geben. War zunächst noch von der seinerzeitigen Zielmarke von einem (eh bescheidenen) Prozent des BIP die Rede, blieb Weiterlesen
(GEORG VETTER) Von der Kindererziehung über die Taxipreise bis hin zur Altenpflege wird der Einfluss des Staates kontinuierlich ausgeweitet. Nun erwischt es auch die Parteien selbst, wenn sogar der Wahlkampf Weiterlesen
(GEORG VETTER) Menschen in der Privatwirtschaft kennen die sogenannte Probezeit: Gemäß Paragraf 19 des Angestelltengesetzes kann in dieser Zeit ein Dienstverhältnis jederzeit gelöst werden – und zwar von beiden Seiten. Das bedeutet, Weiterlesen
(GEORG VETTER) Die Erläuterungen des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2019 bezeichnen es als erklärtes Ziel, ein attraktives Umfeld für Aktionäre zu schaffen. Diese Novellierung fußt auf einer EU-Richtlinie, die unter anderem das Vergütungssystem von Aktiengesellschaften ins Visier Weiterlesen
(GEORG VETTER) Stellen wir uns vor, dass die Wiener Stadtregierung in ihrer regierungskritischen Haltung so weit geht, nicht nur Pensions- und Mindestsicherungsgesetze eigenwillig anzuwenden, sondern dass sie auch den Bundeskanzler auf Plakaten in Frage stellt. Ist es in einer föderalen Demokratie Weiterlesen
(GEORG VETTER) Die ÖVP Frauenministerin spielt die Sittenwächterin der Tiroler SPÖ. Die ÖVP-Umweltministerin wirft der Opposition die Förderung der Atomindustrie vor. Der ÖVP-Justizminister setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung. Der ÖVP-Generalsekretär distanziert sich empört vom toten Engelbert Dollfuß.
Im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP einen neuen Stil versprochen. Viele haben damit die Vorstellung verbunden, dass sich die ÖVP Weiterlesen