Die Verstaatlichung des Wahlkampfs
(GEORG VETTER) Von der Kindererziehung über die Taxipreise bis hin zur Altenpflege wird der Einfluss des Staates kontinuierlich ausgeweitet. Nun erwischt es auch die Parteien selbst, wenn sogar der Wahlkampf
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Die SPÖ und die Probezeit
(GEORG VETTER) Menschen in der Privatwirtschaft kennen die sogenannte Probezeit: Gemäß Paragraf 19 des Angestelltengesetzes kann in dieser Zeit ein Dienstverhältnis jederzeit gelöst werden – und zwar von beiden Seiten. Das bedeutet,
Die Regulierung geht munter weiter
(GEORG VETTER) Die Erläuterungen des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2019 bezeichnen es als erklärtes Ziel, ein attraktives Umfeld für Aktionäre zu schaffen. Diese Novellierung fußt auf einer EU-Richtlinie, die unter anderem das Vergütungssystem von Aktiengesellschaften ins Visier
Verletzt die Pönalisierung antieuropäischen Verhaltens europäische Werte?
(GEORG VETTER) Stellen wir uns vor, dass die Wiener Stadtregierung in ihrer regierungskritischen Haltung so weit geht, nicht nur Pensions- und Mindestsicherungsgesetze eigenwillig anzuwenden, sondern dass sie auch den Bundeskanzler auf Plakaten in Frage stellt. Ist es in einer föderalen Demokratie
Kurz, aber sonst?
(GEORG VETTER) Die ÖVP Frauenministerin spielt die Sittenwächterin der Tiroler SPÖ. Die ÖVP-Umweltministerin wirft der Opposition die Förderung der Atomindustrie vor. Der ÖVP-Justizminister setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung. Der ÖVP-Generalsekretär distanziert sich empört vom toten Engelbert Dollfuß.
Im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP einen neuen Stil versprochen. Viele haben damit … > weiter lesen
Kann die Welt am Strafrecht genesen?
(GEORG VETTER) Herbert Kickl wird derzeit von der linken Opposition rechts überholt. Konnten sich SPÖ und NEOS vor ein paar Wochen vor Empörung nicht halten, als Kickl eine Debatte über Menschenrechtskonvention anregte, kritisieren sie den Innenminister nach dem Mord in Vorarlberg wegen dessen lascher
Wann wird endlich der Mietadel geköpft?
(GEORG VETTER) Dass die türkis-blaue Koalition Themen angeht, die mit einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht anzudenken gewesen wären, ist erfreulich. Wer jedoch der Marktwirtschaft verbunden ist, darf die Augen nicht davor verschließen,
Die blutige afghanische Nase
(GEORG VETTER) Laut diversen Medienberichten begraptschte in der Sylvesternacht ein Afghane diverse Frauen und holte sich hiefür von einem resoluten Opfer eine gebrochene Nase. Beide haben nun mit einem Strafverfahren
Besser Mord!
(GEORG VETTER) Im Sommer 2004 soll es im Finanzministerium einen Geheimnisverrat gegeben haben, der im nunmehrigen BUWOG-Prozess auch dem damaligen Minister Grasser angelastet wird. Das zunächst beste Angebot von 960 Millionen Euro
Buchtip: “The Reckoning”
(GEORG VETTER) John Grishams neustes Buch “The Reckoning” behandelt ein Thema, das er nach eigenen Worten gestohlen hat: Als er demokratischer Abgeordneter in Mississippi war, erzählte ihm jemand diese Geschichte eines Kriegsveteranen, der einige Monate nach seiner Rückkehr aus dem Zweiten Weltkrieg
Die Doppelmoral der Tugendwächter
(GEORG VETTER) Am letzten Parteitag der SPÖ Niederösterreich stellte deren wiedergewählter Vorsitzender die asoziale Bundesregierung an den Pranger. Wohlgemerkt: Franz Schnabl verwendete das Wort asozial zur Beschreibung