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«Der Klima-Hype macht mir Sorgen»

“…Die EU-Länder sind für gerade einmal 8% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Wäre es nicht sinnvoller, die anderen davon zu überzeugen, dass das global ausgerichtete Pariser Abkommen der einzig mögliche Weg ist? Den Alleingang halte ich für eine inakzeptable Zukunftsstrategie, die Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und gesellschaftlich endgültig zum Verlierer macht.” (Der abgehende VOEST-Chefg Wolfgang Eder in einem NZZ-Interview, hier)

«Der Klima-Hype macht mir Sorgen»

“Dann sagen wir Österreich Auf Wiedersehen”

“…….Was aber sicher nicht funktioniert, ist dieser Versuch, allein über die Geld- und Finanzpolitik die Realwirtschaft in Europa wieder in Gang zu bringen. Die gesunden Unternehmen sind auf niedrige Zinsen nicht angewiesen, die Schwachen bekommen das Geld aber auch bei diesen Zinsen nicht. Für nachhaltige Investitionen sind ganz andere Dinge viel wichtiger: Es geht um langfristige Verlässlichkeit, langfristige Kalkulierbarkeit und konkurrenzfähige Kosten, also all das, was wir in Österreich und in Europa zurzeit nicht haben…..” (VOEST-Chef Wolfgang Eder, hier)

“ÖVP und SPÖ betreiben Substanzverzehr”

“Es ist der Genosse Trend, der beunruhigt. Dazu zählt der seit 2008 stete Verlust an Boden in allen internationalen Standort-Rankings. Dies ist die Folge einer zunehmend von der Substanz zehrenden Politik, wie die stagnierende F&E-Quote bestätigt. Kein Wunder, gilt doch seit dem Wiederaufleben der grossen Koalition von SPÖ und ÖVP im Jahr 2007 das Hauptaugenmerk konsumptiven Vorhaben. Die Verteilungsgerechtigkeit ist der oberste Massstab, Chancen- und Leistungsgerechtigkeit spielen nur noch Nebenrollen….” (Die heutige NZZ über Österreichs Hauptproblem)

“Eine komplette Unfähigkeit zur Reform”

“………Bei Industrie- und Standortpolitik muss man der Regierung ein uneingeschränkt schlechtes Zeugnis ausstellen. Die Hypo dient derzeit als Feigenblatt für mangelnde Entlastungen, weil ja kein Geld da sei. Was wir wirklich brauchen würden, wäre aber endlich eine Staatsreform, bei der auch der Föderalismus mit all seinen Doppel- und Dreifachgleisigkeiten zurückgefahren wird. Es gibt aber eine komplette Unfähigkeit des politischen Systems zur Reform. So ist etwa in Wien die Pensionsreform bei Landesbeamten immer noch nicht umgesetzt. Dafür haben wir dann ja anscheinend die Millionen….” (hier)

Keine Privatisierungen, lieber Konkurs!

Die “Fraktion sozialistischer Gewerkschafter” hat am 1. Mai mit dem Slogan “Schluß mit den Privatisierungen” demonstriert. Na klar, nach den Rieserfolgen des Staates als Unternehmer in den letzten 50 Jahren – von der alten Verstaatlichten über die AUA bis zur Telekom – ist logisch, dass dieser Weg in den Abgrund konsequent weiter beschritten werden soll, in der Logik der FSG jedenfalls.

Manche lernen es nie….

Die Arbeiterkammer Oberösterreich nimmt die Besorgnis österreichischer Spitzenmanager um den Standort Österreich ernst: “Weil auch die Konzerne Nutznießer vieler staatlicher Leistungen sind, fordert (AK-Mann) Kalliauer die Einführung der
Millionärssteuer, die Unterbindung von Gewinnverschiebungen in
Niedrigststeuerländer sowie die rasche Einführung der
Finanztransaktionssteuer.” (hier)