(GEORG VETTER) Von der Kindererziehung über die Taxipreise bis hin zur Altenpflege wird der Einfluss des Staates kontinuierlich ausgeweitet. Nun erwischt es auch die Parteien selbst, wenn sogar der Wahlkampf Weiterlesen
“Seitdem Merkel Bundeskanzlerin ist, hat die Gesinnungsethik den gesamten politisch-medialen Raum erobert. Wir haben eine sensationelle Infantilisierung der Politik erlebt, vor allem in der Migrationsfrage, und diese ist letztlich Ausdruck einer tieferliegenden fundamentalen Infantilisierung der Bevölkerung. In der Demokratie werden die Politiker gewählt, und letztlich sind die Wähler für das verantwortlich, was in der Politik geschieht.”
(Sieferle, Das Migrationsproblem, S. 129)
(GEORG VETTER)
Auch die letzten Stunden vor der Wahl nutze ich noch für zahlreiche Gespräche, kommuniziere per e-mail und facebook und beginne sogar die Geschäftsordnung des Nationalrats zu lesen, um mich auf meine zukünftige Tätigkeit vorzubereiten. Da fällt mir das Büchlein von Henry David Thoreau „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ Weiterlesen
(GEORG VETTER) Erster Geburtstag des Team Stronach, Fest bei Do&Co am Stephansplatz. Zunächst wird eine Pressekonferenz gegeben, in der Frank Stronach unter minutenlangem Blitzlichtgewitter eine Rede mit den wichtigsten Programmpunkten hält. Die Stimmung ist ausgezeichnet und alle Weiterlesen
(GEORG VETTER) Habe versucht, mir Werner Faymann auf Puls 4 anzuschauen – und bin gescheitert. Bei all den nichtssagenden Antworten musste ich ständig an seinen auf der Homepage des Parlaments veröffentlichten prüfungslosen Bildungsweg denken. Ich wechselte zur Millionenshow und fragte mich, was ich wohl eines Tages im Parlament tun würde, wenn ich des Geschwätzes müde werde. Da blättere ich in der Eristischen Dialektik von Arthur Schopenhauer (http://de.wikipedia.org/wiki/Eristische_Dialektik), arbeite mich durch alle 38 Kunstgriffe mühsam hindurch, relativiere das eben Gedachte und frage mich, ob wir es nicht mit einem grenzgenialen Dialektiker zu tun haben? Unterschätzen wir da jemanden?
(GEORG VETTER) Um jede Partei scharen sich Leute, deren Motivation gar nicht so sehr mit der Politik zusammenhängt. Sie suchen einfach ihr Glück. Eine ganz besondere Spezies bilden jene Menschen, die sich irgendeine Idee ausgedacht haben und in einer Partei eine potentielle Käuferin ausmachen. Man glaubt es manchmal kaum, Weiterlesen
(GEORG VETTER) Erster Fernsehauftritt in der Sendung Im Zentrum. Ich diskutierte über die Steuerpolitik mit Ministerin Fekter (ÖVP), Staatsekretär Schieder (SPÖ) sowie den Sprechern der Parlamentsparteien Kogler (Die Grünen), Themessl (FPÖ) und Fauland (BZÖ). Zunächst Weiterlesen
(GEORG VETTER) Nächste Woche nehme ich an zwei Diskussionen teil, die die Justizpolitik der Parteien behandeln. Den heutigen Tag habe daher dazu genutzt, mir entsprechende Gedanken zu machen. Die Legislaturperiode war in der Periode der ersten Justizministerin vom linearen Sparen, in der Periode der zweiten Justizministerin vom Fehlen jeglicher Justizpolitik geprägt. Zum linearen Sparen an der Justiz Weiterlesen
(von GEORG VETTER)
Der Tag war geprägt von der Diskussion um die Todesstrafe, die Frank Stronach zum Thema gemacht hat. Nach einem öffentlichem Aufschrei und zahlreichen innerparteilichen Distanzierungen korrigierte er seine Ansicht als Privatmeinung. Im Fernsehduell mit Werner Faymann brachte er diesen mit den Todesstrafen-Befürwortern Obama und Schwarzenegger Weiterlesen
(von GEORG VETTER) Vortrag im Rotary Club zum Thema meines Buches „Die daungegradete Republik“. Der heutige Termin wurde akkordiert, als meine Kandidatur zum Nationalrat noch nicht fixiert war. Mein im September 2011 erschienenes Buch beschreibt die Republik aus der Sicht des Grafen Leopold Daun, Weiterlesen
(von GEORG VETTER) Die Woche war unter anderen durch die Meldung bestimmt, dass sich (auch) SPÖ und ÖVP über ein kompliziertes Firmengeflecht illegal aus Telekom-Geldern finanziert hätten. „Korruption“ rauschte es im Blätterwald. Warum gibt es die Limitierung der Parteienfinanzierung? Warum gibt es die Limitierung Weiterlesen