Schlagwort-Archive: Warnung

Ex-Bundesrichter rügt Asylpolitik: “Mitgefühl ersetzt kein Recht”

Von | 24. Januar 2020

“…. In seinem Buch “Die Warnung” rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als “Rechtsbruch” ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom “von politischer Willkür” geprägt. Papier beklagt die “Kapitulation des Rechtsstaats” … > weiter lesen