Schlagwörter: Weisungsrecht

Weisheit & Weisung

(GEORG VETTER) Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft steht seit Jahrzehnten in der Kritik. Umstritten sind dabei praktisch ausschließlich Verfahren mit einem politischen Bezug. Einerseits wurde immer wieder gemunkelt, dass Strafverfahren gegen Politiker im Einflussbereich von Regierungsparteien (oder deren auf Abwegen wandelnde Verwandte) still und heimlich Weiterlesen