Schlechte Gewinner

Von | 11. Juni 2016

(WERNER REICHEL) Dürfen tun’s eh, aber… Wenn sich ein SPÖ- oder Grünpolitiker zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zu Wort meldet, dann meist nach demselben Schema. Zuerst bestätigt er widerillig, dass das rechtlich zulässig sei, um gleich danach mit einem großen Aber über die Freiheitlichen und ihr seltsamstes Demokratieverständnis herzuziehen. Das klingt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler so:  „Allerdings ist bei den Aussagen von FPÖ-Obmann Strache auch heute wieder klargeworden, dass er vorwiegend aus parteipolitischen Motiven heraus ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnisses bekämpft“. Genau darum – Herr Niedermühlbichler – geht es bei einer Wahlanfechtung, zu klären, ob das Ergebnis tatsächlich „demokratisch zustande gekommen“ ist, also den Wählerwillen abbildet. Man ist, wie die Linke aus dem In- und Ausland jetzt der FPÖ vorwirft, kein schlechter Verlierer, wenn man darauf besteht Verdachtsfällen nachzugehen. Man ist vielmehr ein schlechter Demokrat, wenn man Unregelmäßigkeiten nur deshalb ignoriert, weil der „richtige“ Kandidat gewonnen hat.

Weder SPÖ noch Grüne scheint es so recht zu interessieren, dass bei der Stimmauszählung offenbar in mehreren Fällen gegen das Bundespräsidentenwahlgesetz verstoßen worden ist. Selbst das Innenministerium ist diesbezüglich längst aktiv geworden. Ob da noch mehr passiert ist, will man gar nicht so genau wissen. Man hofft nur, dass die Wahl nicht wiederholt werden muss, da Van der Bellen nur sehr knapp gewonnen hat. Darum geht es.

Wer so ein Demokratieverständnis hat, sollte sich mit Kritik an der FPÖ zurückhalten. Eine solche Einstellung schädigt das demokratische System und den Rechtsstaat weit mehr, als eine völlig legitime Wahlanfechtung. Verliert ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen in dieses System, hätte das fatal Folgen. Wenn es Verdachtsfälle gibt, muss diesen von einem Gericht nachgegangen werden. Punkt. Das sollte genauso im Interesse des Wahlsiegers, als auch des Wahlverlierers sein. Das ist Demokratie! Da braucht es keine pampigen Kommentare, wie etwa von Grünenchefin Eva Glawischnig, die von einem „scheren Foul“ gesprochen hat. Es ist s höchst bedenklich und demokratiepolitisch äußerst fahrlässig, wenn der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz etwa davon spricht, dass die FPÖ gezielt Weltverschwörungstheorien verbreite. Nein, es hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, wenn in mehreren Bezirken die Wahlkarten einfach zu früh ausgezählt werden oder 15jähirge ihre Stimme abgeben durften. Politische Bildung sollte offenbar nicht nur in den Schulen, sondern auch im Parlament Pflichtfach sein.

8 Gedanken zu „Schlechte Gewinner

  1. Thomas Holzer

    Natürlich handelt der Herr Strache (nur) aus parteipolitischen Motiven, wie alle anderen Parteienvertreter auch; eigenartig finde ich, daß -zumindest von den inkriminierten Bezirken in Kärnten ist dies bekannt- die Vertreter der FPÖ schriftlich bestätigt hatten, daß bei der Auszählung der Wahlkarten alles rechtens war, obwohl dies anscheinend nicht der Fall war.

    Wie der Herr Strache bei einem ähnlich knappen Sieg des Herrn Hofer und darauffolgender Wahlanfechtung durch den “Linksblock” reagiert hätte, möchte ich lieber nicht wissen, und werde es erfreulicher Weise nie erfahren müssen 😉

  2. Fragolin

    Ich finde es auch absolut fürchterlich, dass die Blauen aus parteipolitischen Gründen handeln.
    Sowas passiert den “wirklich demokratischen” Parteien niemals!

  3. Alfred Reisenberger

    Sehr gut, vor allem der letzte Satz.

  4. Calderwood

    Ich würde ein Gesetz begrüßen, wonach im Falle bekannt gewordener Unregelmäßigkeiten verpflichtend eine Wahlanfechtung seitens der Behörde erfolgen muß. Schließlich ist es ja die Aufgabe des Staates und nicht die der Kandidaten oder Parteien für eine korrekte Wahl zu sorgen.

  5. Herbert Manninger

    Und wenn die Grüne Glawischnig die Wahlanfechtung ablehtnt, dann sicher nicht, weil sie um den Erfolg ihres Nichtkanditaten bangt, oder?

  6. Falke

    Ich habe es schon einmal gepostet: Sogar der Verfassungsjurist und bekennende VdB-Wähler, Heinz Mayer, ist absolut für eine Anfechtung der Wahl. Er findet die Unregelmäßigkeiten ebenfalls als nicht hinnehmbar und deren Überprüfung durch den VfGH unerlässlich.

  7. mariuslupus

    Das ist erst die Ouvertüre. Sollten sich gewisse Verdachtsmomente verdichten, wird die Lautstärke der linken Propaganda ohrenbetäubend werden.

  8. Kluftinger

    Was ist an einer klaren Analyse (der Vorkommnisse), gleich von welcher Partei initiiert,schlecht?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.