Schnauze, blödes Volk!

(JÜRGEN POCK) Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. So auch der Politiker. Dagegen ist zunächst nur wenig einzuwenden, verschaffen Automatismen unserem Alltag doch enorme Erleichterung und unserem Leben eine gewisse Ordnung. Dummerweise stellen sich viele unserer Gewohnheiten als schlecht und irrational heraus. Zudem gelingt die Veränderung bestimmter Eigenarten nur sehr schwierig, wenn überhaupt. Auch die Politik wird bestimmt von Gewohnheiten, welche mächtig sind.

Eine stellte sich dieser Tage reflexartig in Italien ein, nachdem sich das befragte Volk klar gegen die von Matteo Renzi propagierte Verfassungsreform ausgesprochen hatte. Wie schon David Cameron zuvor, provozierte der italienische Premier eine Abstimmung. Und verlor. Es folgte seine Rücktrittserklärung und die Hoffnung auf einen Kurswechsel. Hatte Renzi den Ausgang des Referendums ja an sein politisches Schicksal geknüpft.
Die Hoffnung auf Renaissance war freilich nur von kurzer Dauer. Wer sich angesichts der klaren Abfuhr Renzis optimistisch zeigte, dass mit seiner Person auch die herrschende sozialdemokratische Politik weichen würde, wurde recht rasch mit der Wirklichkeit konfrontiert. Obwohl sechzig Prozent der Italiener gegen eine weitere Beschneidung der Demokratie gestimmt und somit ihren Vertrauensverlust in das etablierte System offen kundgetan haben, denken die Verantwortlichen nicht an Erneuerung. Nein, das Votum wird als populistischer Akt dämonisiert, der Wählerwille wird eher in Frage gestellt als die eigene subjektive Selbstüberschätzung. Renzis politisches Erbe, anhaltende Rezension, eine Jugendarbeitslosigkeit von knapp vierzig Prozent, die dritthöchste Staatsverschuldung weltweit und ein Bankensystem mit faulen Krediten in der Höhe von 360 Milliarden Euro, wurde im Blitztempo an seine Gleichgesinnten übertragen. Fortsetzung folgt.
Paolo Gentiloni, bisheriger Außenminister und nun Renzi-Nachfolger, blockierte nach dem Referendum beharrlich jedwede Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen und stellte prompt eine neue Regierung auf, bestehend aus alter Politik in alten Köpfen. Einer abwegigen Gedankenakrobatik folgend, wurden die Wähler von den Abstimmungsverlierern über den Tisch gezogen, die deutliche Botschaft des Volkes wurde kraft eigenen Selbsterhaltungstriebs umgedeutet. Das ist nichts Neues: Die Eliten in Politik und Wirtschaft kümmern sich nicht um die Sorgen der Leute, sie bemühen fortwährend Hohlfloskeln und begnügen sich mit Verschleppungstaktiken. Siehe das Schweizer Votum gegen die Masseneinwanderung, das von den wohlmeinenden Volksverächtern erst verzögert und nun endgültig versenkt wurde, weil es sich diametral gegen ihre persönlichen Machtinteressen stellte.
Zurück zur italienischen Ignoranz: Fast alle Minister bleiben im Amt, die frühere Reformministerin Maria Elena Boschi, ihres Zeichens Initiatorin der Verfassungsreform, wird für das Wahlfiasko sogar mit einem einflussreichen Posten belohnt. Sie darf jetzt als Staatsekretärin Gentilonis rechte Hand mimen und sich darauf konzentrieren, Renzis Comeback bei den nächsten Wahlen vorzubereiten. Bis dahin wird alles so bleiben wie bisher. Gentiloni wörtlich: „Ich werde Renzis Arbeit fortsetzen.“
Für Politiker sind Gewohnheiten gefährlich, verstellen sie doch den Blick auf geforderte Lösungen und machen taub für die Botschaft des Volkes. Der als sozialistische Heilsbringer angetretene Renzi wurde nach nur knapp drei Jahren aus dem Amt gejagt. Als Reaktion darauf schafft sich seine Partei eine eigene Realität in der sie ihre Interessen optimiert, auch wenn diese mit denen der Bürger kollidieren. Die Botschaft war unmissverständlich. Angekommen ist sie dennoch nicht.

15 comments

  1. Fragolin

    Ähnlichkeiten mit Österreich und dem Kanzlertausch des Exgewählten gegen den Ungewählten sind natürlich rein zufällig…

  2. Thomas Holzer

    Man kann ja Renzi vieles vorwerfen, ihn -mehr oder weniger- alleine für die Jugendarbeitslosigkeit, die Höhe der Staatsschulden und die Höhe der faulen Kredite der Banken -welche sich nicht in Staatsbesitz befinden- verantwortlich zu machen, erachte ich doch als reichlich unseriös.
    Was nicht erwähnt wurde, wofür er aber definitiv verantwortlich ist, ist, daß es derzeit -eben auf Grund der Ablehnung dieses Referendums- kein Wahlgesetz gibt

  3. Christian Peter

    @Fragolin

    ‘Kanzlertausch des Exgewählten gegen den Ungewählten’

    In Österreich werden Parteien gewählt, keine Personen. Einzige Ausnahmen sind die Bundespräsidentenwahlen.

  4. Falke

    @Christian Peter
    Formal haben Sie recht, doch wird natürlich bei jeder Wahl eigentlich der Parteichef “gewählt”; daher wird sich jede Partei immer bemühen, vor allem eine attraktive Persönlichkeit als Kanzlerkandidaten zu präsentieren.

  5. Christian Peter

    @Falke

    Bei Nationalratswahlen werden Parteilisten gewählt, keine Personen. Daher stehen am Wahlzettel Parteinamen geschrieben. Selbstverständlich ist es völlig legitim, während einer Legislaturperiode Regierungsmitglieder auszutauschen, was ja ohnehin laufend passiert. Warum sollte daran anstößig sein ?

  6. Fragolin

    @Christian Peter
    Erstens wirbt jede Partei mit Personen (ich kann mich erinnern an Wahlplakate mit Faymann-Grinser, aber nicht an die Erwähnung des Namens Kern) und zweitens ist es ja genau das, was ich meine: es spielt keine Rolle, wenn die Gfrieser ausgetauscht werden, es ist vollkommen egal welche Darsteller auf der Bühne herumhampeln, solange die Regisseure im Hintergrund die gleichen wie immer sind. Was hat sich seit Kerns Inthronisation geändert? Wo ist denn jetzt der große Tätigkeitsschub? Was wurden für Vorschusslorbeeren über dem Großen Fahrdienstleiter ausgeschüttet – und bisher kam nichts außer große Töne und vor Präpotenz nur so triefende Auftritte in der Öffentlichkeit und das vollmundige Ankündigen von steinzeitsozialistischen Grauslichkeiten. Wer hat wirklich geglaubt, es würde sich etwas ändern, wenn man das Gesicht austauscht? Hat das in Italien wirklich wer geglaubt? Oder hier?

  7. Falke

    @Christian Peter
    Sie haben offenbar noch keinen NR-Wahlkampf erlebt; sonst hätten Sie bemerkt, dass von fast allen Wahlplaketen vorwiegend die jeweiligen Parteichefs herabgrinsen, den Parteinamen kann man meist nur mit der Lupe irgendwo in einer Ecke erkennen. Jeder Wahlkampf- und Parteimanager weiß, dass der Wähler selbstverständlich vor allem den Parteichef “wählt”, auch wenn er auf dem Stimmzettel nicht draufsteht (eigentlich schon, aber ganz klein, unter vielen anderen, auf der Rückseite).

  8. Hanna

    Ich hätte wirklich gerne Neuwahlen. Dann wär’ was los, egal, wie sie ausgehen. Die Regierenden würden im Dreieck springen und gegen die Regieren-Wollenden krachen, die auch im Dreieck springen würden. Man schaue nach bei Nostradamus, was dann passieren wird. (Und nein, ich bin kein Nostradamus-Fan, aber ich hörte einem Gespräch zu, fand es lächerlich, schaute nach und …)

  9. Christian Peter

    @Fragolin
    @Falke

    Wir haben in Österreich ein parlamentarisches, kein Präsidentialsystem, in dem ein gewählter Präsident die Regierungsgeschäfte ausübt. Seien wir doch froh, dass der Bundeskanzler ausgetauscht werden kann, es wäre schlimm, wäre ein Bundeskanzler trotz miserabler Performance gezwungen, 6 Jahre durchzuregieren.

  10. fxs

    @Thomas Holzer

    Könnte ja ganz lustig sein,zu ergooglen, wem die Pleitebank Monte di Paschi gehöhrt.

  11. astuga

    @Christian Peter
    Sich darauf auszureden, Österreich hätte eben kein Präsidialsystem ist aber auch Unsinn.

    Natürlich weiß jeder, wenn er bei der Nationalratswahl seine Stimme abgibt, wen er mit der entsprechenden Partei gleichzeitig zum Bundeskanzler wählt.
    So treten die Parteien üblicherweise ja auch selbst an – eben personenbezogen.
    Soweit ich weiß, wurde bisher noch kein einziger Bundeskanzler und keine einzige Regierungsmannschaft ohne vorherige Wahl im Amt legitimiert.
    Kern bildet hier die Ausnahme.

    Formal und juristisch mag das in Ordnung sein, demokratiepolitisch ist es das genauswenig wie es die selbstherrliche Ausdehnung der Legislaturperiode auf 5 Jahre war.
    Dass wir das als normal empfinden zeigt bloß, wie ausgehöhlt und beschädigt Österreichs Demokratie bereits ist.
    Leider auch wie politisch unreif wir als Bürger und Gesellschaft sind.

  12. Fragolin

    @Christian Peter
    Es spielt keine Rolle, weil die Performance eben nicht von der Person des Kanzlers abhängt sondern von dem Siruptopf an Parteihaus, der ihm an der Backe klebt. Welcher fliegende Kanzlerwechsel hat bisher genau welche Verbesserungen gebracht? Na?? Eben.
    Was wäre heute anders, wenn der Taxler noch da wäre?

  13. mariuslupus

    Warum in die Ferne schweifen, die Wahrheit liegt vor der Haustür. Niemand , von diesen, die angeblich vom Volk gewählt wurden, interessiert sich dafür was “seine Wähler”, wollen. Warum sollten sie auch ? Sind sie doch auf Lebenszeit gewählt. Das Volk, die Wähler kann sie nicht abwählen. Auf Lebenszeit sind ihre Pfründe garantiert. Was der Plebs da unten will ? Uninteressant, nicht eimal ignorieren !

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