Schwarzer Hahn und rote Taktik

(ANDREAS UNTERBERGER) Die SPÖ handelt klug, sich für die Verlängerung von Johannes Hahn als EU-Kommissar auszusprechen. Die Sozialdemokraten haben dieses Angebot in den letzten Tagen breit durchsickern lassen. Und sie erwecken damit den Eindruck, großzügig zu sein. In Wahrheit ist es aber sehr gute – freilich leicht durchschaubare – Taktik.

Denn erstens versuchen sie damit Druck bei der Verteilung der Ministerien aufzubauen. Sie signalisieren vor den Medien: Da müsse jetzt schon auch im Gegenzug einmal die ÖVP großzügig sein und manches akzeptieren. (Etwa eine Frau Heinisch-Hosek als Unterrichtsministerin: Womit ja Claudia Schmied durch eine inhaltlich ebenso radikale, aber politisch stärkere Person ersetzt würde. Was den Deal Pröll-Faymann, auf den der Niederösterreicher so stolz ist, total konterkarieren würde.)

Zweitens ist Hahn ein netter, immer schon großkoalitionär gesinnt gewesener Mensch. Er ist bisher in Brüssel kein einziges Mal kantig aufgefallen. Auch sonst nicht. Andere Kommissare äußern sich ständig und oft sehr eigenartig zu allem und jedem. Hahn nicht. Mit ihm riskieren die Sozialdemokraten also absolut nichts.

Drittens ist Hahn ja auch deswegen der SPÖ verpflichtet, weil diese ja einst eiskalt ihn statt des vereinbarungsgemäß von der ÖVP eigentlich nominierten Willi Molterer für Brüssel durchgesetzt hat. Da wird es auch bisher wohl schon das eine oder andere öffentlich unbemerkte Zeichen der Dankbarkeit gegeben haben.

Viertens versuchen die sozialdemokratischen Strategen mit der vorzeitigen Nennung Hahns der ÖVP den Weg abzuschneiden, einen alternativen Vorschlag zu machen, der den Schwarzen vielleicht mehr nutzen würde. So könnten sie die viel mutigere Maria Fekter nach Brüssel schicken. Michael Spindelegger will ja die von ihm aus unklaren Gründen verabscheute Fekter möglichst weit aus den Augen und aus dem Sinn haben.

Fünftens und vor allem: Damit kann die SPÖ elegant davon ablenken, dass zwei viel wichtigere europäische Positionen schon jetzt sehr links besetzt sind. Und weiter so besetzt bleiben sollen, ohne dass das zu einem politischen Geschäft wird: Das sind die beiden Richterposten in den von Monat zu Monat wichtiger werdenden supranationalen Gerichtshöfen in Luxemburg und Straßburg. Jeder von den beiden (der EU-Gerichtshof ebenso wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof) ist gesellschaftspolitisch weit relevanter und einflussreicher als die Kommission. Die Gerichtshöfe und vor allem die beiden dort tätigen österreichischen Richterinnen stehen dennoch seltsamerweise außerhalb des Scheinwerferlichts, in dem die Kommission ständig steht. Wenn auch nicht gerade Hahn selbst.

Eine sich und ihrer Wertebasis bewusste ÖVP müsste daher darauf beharren, dass zumindest eine der beiden Gerichtspositionen bei Ablauf der gegenwärtigen Periode bürgerlich besetzt wird. Selbst um den Preis einer Opferung Hahns als Kommissar.

Dasselbe müsste sie ganz parallel auch in Hinblick auf jene beiden innerösterreichischen Funktionen verlangen, die ebenfalls wichtiger sind als die meisten Ministerjobs: der ORF-Generaldirektor und der Verfassungsgerichtshof-Präsident. Einer davon müsste bei Freiwerden bürgerlich besetzt werden, wenn die ÖVP eine Koalition auf Augenhöhe erreichen will (auch der gegenwärtige VfGH-Präsident ist ja trotz seiner lange zurückliegenden bürgerlichen Wurzel seit langem ein den Sozialdemokraten treuer Diener).

Aber es wird natürlich weder das eine noch das andere geschehen. Denn angesichts des Totalverlustes juristischer wie medialer Kompetenz begreift die heutige ÖVP ja nicht mehr, dass die gestaltungsmächtigen Höchstgerichte zehnmal wichtiger sind als Ministerposten. Und selbst wenn die ÖVP das wider Erwarten doch verstehen sollte, würde sie sich diese gestaltungsstarken Funktionen um ein Linsengericht abkaufen lassen. Wirtschaftskammer oder Bauernbund haben ja sicher irgendeine Subventionsforderung liegen, die unbedingt abgetauscht werden muss . . . (TB)

3 comments

  1. world-citizen

    Das letzte Wort bei der Bestellung von EU-Kommissaren hat aber das europäische Parlament, welches im kommenden Jahr neu gewählt wird. Und dort gelten demokratischere Maßstäbe als im Österreichischen Parlament.

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    @wc
    der Satz müsste heissen “dort gelten andere demokratische Maßstäbe als im österreichischen Parlament”.
    Für Brüssel muss man nur zwei Eigenschaften mitbringen: unbedarft und angepasst!
    Sie sollten wirklich den Begriff “demokratisch” exakter definieren!

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