Schwede müsste man sein!

Von | 3. Juni 2013

(FRANZ SCHELLHORN)  Wie einem Gastkommentar von Peter Michael Lingens unlängst zu entnehmen war, liest er die „Presse“ sehr gern. Das ist überaus erfreulich. Zumal der frühere Redakteur der „Arbeiter-Zeitung“ und spätere Chefredakteur des „Profil“ der Ansicht ist, dass diese Zeitung den Lesern mehr als nur die nackte Meldung liefert. Sie leuchtet Hintergründe aus, analysiert, kommentiert und stellt eigene Hypothesen, die mit gegenläufigen Fakten auf deren Plausibilität hin überprüft werden, auf. So wie das der Konsument einer Qualitätszeitung in Zeiten einer noch nie da gewesenen Informationsflut auch erwarten darf. Selbst in Kommentaren lässt „Die Presse“ nach Ansicht Lingens’ dem aufgeklärten Leser noch die Möglichkeit, eine andere Meinung zu vertreten als der Autor.
Das gelingt allerdings nicht immer. Ausgerechnet im SuperMarkt seien der Kundschaft relevante Fakten vorenthalten worden. Genauer gesagt vor zwei Wochen, als an dieser Stelle argumentiert wurde, dass der Staat hierzulande über ein geschickt getarntes System selbst Bezieher niedriger Einkommen Monat für Monat ausweidet. Und es deshalb ziemlich lächerlich sei, wenn ausgerechnet die Kanzlerpartei SPÖ wenige Monate vor der nächsten Wahl mit feuchten Augen mehr „Netto“ für die armen Arbeitnehmer fordert. Obwohl sie es doch war, die zusammen mit ihrem Koalitionspartner ÖVP die Arbeitskosten sehr erfolgreich in die Höhe geschnalzt hat.

Diese Art der Darstellung habe allerdings viele Leser mit dem Eindruck zurückgelassen, dass hohe Steuern grundsätzlich mit einer „allgemeinen Schädlichkeit“ behaftet seien, wie Herr Lingens schrieb. Das vor allem deshalb, weil verheimlicht worden sei, dass es ja auch Länder wie Schweden gibt, die ungeachtet ihrer hohen Steuerquoten zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt gehören.

Mit hohen Steuern ins Glück. Nun werden die Leser einer Kolumne mit dem Untertitel „Was Kapitalismus kann – und wofür er nichts kann“ vermutlich nur in Ausnahmefällen ein sozialpartnerschaftlich akkordiertes Elaborat erwarten. Trotzdem hat Peter Michael Lingens recht, wenn er meint, Schweden wäre eine genauere Betrachtung wert gewesen. Schließlich wird von den Anhängern eines stark intervenierenden Staates ja bei jeder Gelegenheit suggeriert, dass das skandinavische Land nicht trotz, sondern wegen seiner hohen Steuern so erfolgreich sei. Christoph Matznetter, der frühere SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, verstieg sich vor nicht allzu langer Zeit gar zur Aussage, dass selbst der Zivilisationsgrad einer Bevölkerung an der Steuer- und Abgabenquote seines Landes abzulesen sei. Damit Sie wissen, wie der sozialdemokratische Zivilisationsmessapparat zu bedienen ist: Je höher die Steuern und Abgaben, desto zivilisierter ein Land.

Zweifellos hat das Schweden von heute mit der brandschatzenden Wikingerhorde von gestern nicht mehr viel gemein. Und ja: Das Land ist nicht nur eine Hochsteuerregion, sondern auch einer der wettbewerbsfähigsten Landstriche der Welt. Erst vergangene Woche zeigte sich das renommierte Schweizer Managementinstitut IMD von Schweden geradezu begeistert. In einer Rangliste der 60 wettbewerbsfähigsten Länder der Welt nimmt es hinter den USA, der Schweiz und Hongkong Platz vier ein. Während sich der skandinavische Vorzeigestaat kontinuierlich nach oben arbeitete, rutschte Österreich in nur sechs Jahren (!) von Rang elf auf Platz 23 ab. Und das, obwohl in Österreich nach Angaben der Regierung doch alles so super sei. Dabei verschlechtert sich das Umfeld für Unternehmer sukzessive, der Staat greife nach dem Geschmack des IMD viel zu stark in das Wirtschaftsleben ein, und um die Kompetenz der Staatsführung sei es nicht zum Besten bestellt.

Sucht man hingegen nach den Aufschriften auf den Hinweisschildern zum schwedischen Erfolg, steht dort nirgendwo etwas von „hohen Steuern“. Sondern von konsolidiertem Staatshaushalt, niedriger Bürokratie, leistungsfähigem Bildungssystem, offenen Märkten und niedriger Verschuldung der öffentlichen Haushalte.
Eine Frage von Preis und Leistung. Die hohe steuerliche Belastung der Bürger wird sowohl in Schweden als auch in Österreich kritisch gesehen. Mit dem Unterschied, dass die schwedische Regierung mit den eingenommenen Geldern Vernünftigeres anzufangen weiß. Die Bürger bekommen im Gegensatz zu den Österreichern nicht nur ein sehr gutes Bildungssystem und ganztägig geöffnete Kindergärten geboten, sondern vor allem einen ausgezeichnet geführten Staat. Während sich in Österreich ein Defizit an das nächste reiht, wirft der schwedische Haushalt in der Regel hohe Überschüsse ab. Gelder, die nicht vor einer Wahl verjuxt, sondern zum Abbau der Staatsschulden eingesetzt werden. Was wiederum dazu führte, dass die öffentlichen Schulden unter 40 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gefallen sind – in Österreich sind sie doppelt so hoch.

Möglich wurde das alles nur, weil das Land im hohen Norden einen Kurswechsel vorgenommen hat, der insbesondere den Anhängern freier Marktwirtschaften ein Lächeln ins Gesicht zaubert. Geschützte Branchen wurden liberalisiert, Staatsbetriebe privatisiert, Einkommensteuern gesenkt, Vermögensteuern gestrichen. Der sozialistische Rundumversorgungsstaat wurde nicht abgeschafft, sondern abgespeckt. Zahlt ein schwedischer Arbeitgeber seinem Angestellten einen Euro aus, kostet ihn das 1,74 Euro, einen österreichischen Arbeitgeber hingegen 2,11 Euro. Jeder Arztbesuch ist in Schweden kostenpflichtig (15 bis 25 Euro, mit jährlicher Obergrenze), wer mit 60 Jahren in Rente geht, büßt ein Fünftel seiner Pension ein.

Und Österreich? In Österreich erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erst am vergangenen Freitag, dass das staatliche Pensionssystem auf Jahre hinaus gesichert sei. „Es fehlt zur Stunde nichts.“ Abgesehen von jenen zehn Milliarden Euro, die aus dem Budget schon jetzt ins staatliche Pensionssystem eingeschossen werden müssen, um es solvent zu halten.

Herrn Lingens ist also uneingeschränkt zuzustimmen: Relevante Fakten sind zur Bildung einer eigenen Meinung keinesfalls von Nachteil. (“Presse”)

17 Gedanken zu „Schwede müsste man sein!

  1. apz

    @ortner, so werden sie nie österr. Minister werden!!!
    arg 1. Gelder, die nicht vor einer Wahl verjuxt, sondern zum Abbau der Staatsschulden eingesetzt werden => böse!
    arg 2. Kurswechsel, der insbesondere den Anhängern freier Marktwirtschaften ein Lächeln ins Gesicht zaubert. Geschützte Branchen wurden liberalisiert, Staatsbetriebe privatisiert, Einkommensteuern gesenkt, Vermögensteuern gestrichen => ganz böse!
    arg 3. Zahlt ein schwedischer Arbeitgeber seinem Angestellten einen Euro aus, kostet ihn das 1,74 Euro, einen österreichischen Arbeitgeber hingegen 2,11 Euro => Bonze?
    arg 4. Jeder Arztbesuch in Schweden kostenpflichtig (15 bis 25 Euro, mit jährlicher Obergrenze) => GaGa!
    arg 5. wer mit 60 Jahren in Rente geht, büßt Fünftel Pension ein => pfui!

    Bei der Gelegenheit gefragt, was hat die schwedischen Wählerinnen zu diesem essentiellen Kurswechsel bewegt? War es vorausschauend, oder war es bereits Schmerz? Waren Intellekt & Moral dahin Auslöser/Antrieb – oder eben bereits die blanke Not?

  2. Kapuściński

    Nicht das mich Herrn Lingens Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Schutzgeldern (vulgo:Steuern) für Funktionäre und Herrn Lingens offenbar nordkoreanischem Begriff von Zivilisation weiter interessieren würden – aber weiß Herr Lingens eigentlich, dass sich das Glück der Schweden durch Einführung des Euro noch ins rauschhafte steigern ließe? Die Barbaren haben eine eigene Währung!

  3. Lodur

    “Möglich wurde das alles nur, weil das Land im hohen Norden einen Kurswechsel vorgenommen hat, der insbesondere den Anhängern freier Marktwirtschaften ein Lächeln ins Gesicht zaubert. Geschützte Branchen wurden liberalisiert, Staatsbetriebe privatisiert, Einkommensteuern gesenkt, Vermögensteuern gestrichen. Der sozialistische Rundumversorgungsstaat wurde nicht abgeschafft, sondern abgespeckt.”

    Im Klartext: Etablierung prekärer Arbeitsverhältnisse, Erhöhung des Lohn- und Arbeitsdrucks, steuerrechtliche Bevorzugung von Vermögenden, Reduktion öffentlicher Gesundheits-, Bildungs- und Sozialprogramme.

    Folgen: Aufstände, Chaos, Randale, Verletzte

    Ja, ja, Schwede müsste man sein!

  4. Mourawetz

    @Lodur
    Schön und gut, wenn Sie für die bürgerkriegsähnlichen Zustände in diversen Schwedischen Vororten den kalten, menschenverachtenden Neoliberalismus, nennen wir das böse Kind doch beim Namen! – verantwortlich machen. Aber warum führt er nur in jenen Vierteln zu solchen Aufständen, die von Einwanderern aus einem gewissen, problematischen Kulturkreis dominiert werden. So war es in London, im Pariser Banlieue und nun war es auch in den Schwedischen Vororten so weit. Die machistische Gewalt, auf die diese Kultur beruht, zu ignorieren und deren Gewaltausbrüche mit angeblichen sozialen Ungerechtigkeiten zu rechtfertigen, bedeutet die wahren Ursachen zu vertuschen.

  5. herbert manninger

    Warum lügen Sie, “Herr/Frau” Lodur?
    Aufstände und Randale werden von “Südländern” verursacht, die ohne was zu hackeln schwedische Sozialhilfe abgreifen wollen und nicht genug davon bekommen können.
    Lügen, nur um Ihr linkes Weltbild zu bestätigen????? Wie immer .

  6. Rennziege

    @herbert manninger
    “Warum lügen Sie, “Herr/Frau” Lodur?”
    So isses halt, wie das Sprichwort schon sagt: Ein alter Pudel lernt keine neuen Tricks.

  7. Lodur

    @Mourawetz
    “Schön und gut, wenn Sie für die bürgerkriegsähnlichen Zustände in diversen Schwedischen Vororten den kalten, menschenverachtenden Neoliberalismus, nennen wir das böse Kind doch beim Namen! – verantwortlich machen.”

    Ich mache die kapitalistische Ausbeutungs- und Konkurrenzgesellschaft dafür verantwortlich und den damit verbundenen Rassismus. Reformistische Sozialdemokraten nennen das “Neoliberalismus”. Revolutionäre Marxisten nennen das Kind beim Namen. Schuld im strafrechtlichen Sinne ist natürlich das Individuum, das solche Taten begeht. Jedoch sind diese (nicht nur) in Schweden Ausdruck von Frust und Perspektivenlosigkeit. So liegt die Arbeitslosenrate in Schweden bei 8,4 % (laut EUROSTAT). Die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 25%, doch in Husby ist sie nochmal um 12% höher. Viele Jugendliche haben nur einen prekären Job oder finden aufgrund ihrer Hautfarbe gar keine Arbeit. Und selbst wenn sie einen Job finden, leben sie oft noch bei ihren Eltern, da die Mieten und Lebenshaltungskosten immer unerschwinglicher werden. Rassistisch motivierte Übergriffe der Polizei sind in Schweden leider auch keine Seltenheit. Das ganze passiert vor dem Hintergrund des sogenannten REVA-Projekts, bei dem die Polizeistreifen von Stockholm in der U-Bahn Menschen dazu zwingt sich auszuweisen, wenn sie nicht auf den ersten Blick „schwedisch“ aussehen. Die Polizei begründet diese Aktionen damit, dass man gegen illegale Einwanderung bekämpfen möchte. Doch in Wahrheit ist es nur eine rassistische Aktion, die sich nicht zuletzt gegen junge, in Schweden geborene Menschen richtet, nur weil sie nicht blond und weiß sind, daher mit “Terrorismus” in Verbindung gebracht werden. Doch damit nicht genug. Die Polizei hatte auch enormen Druck auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgeübt, damit diese Informationen über ihre Patienten offenlegen. Das hat heuer im Frühling zu einer breiten öffentlichen Diskussion geführt. Eine breite Protestbewegung hat es geschafft, diesem Vorgehen der Polizei ein Ende zu setzen. Die Massenmedien und die meisten politischen Parteien sprechen in diesem Kontext immer wieder von einem „Ausländerproblem“ und rechtfertigen mit rassistischer Hetze sogar militärische Interventionen. Doch dieselbe herrschende Klasse benutzt Migranten, die keine Dokumente haben, als billige illegale Arbeitskräfte ohne ordentliche Arbeitsverträge. Die bürgerliche Klasse folgt dem Prinzip: Teile und herrsche. Die Lohnabhängigen werden anhand von konstruierten Trennlinien, wie Religion und Herkunftsland, gespalten, um von den wahren Ursachen sozialer Probleme abzulenken, dem Kapitalismus bzw. seiner Produktions- und Distributionsweise.

  8. Lodur

    “Aufstände und Randale werden von “Südländern” verursacht, die ohne was zu hackeln schwedische Sozialhilfe abgreifen wollen und nicht genug davon bekommen können.”

    Und durch Aufstände und Randale beschleunigt sich natürlich die Bewilligung von Sozialhilfe, das wissen sogar die “faulen” Südländer (Achtung: Ironie!). Hass und Rassismus machen eben blind. Blind für argumentative Widersprüche.

  9. Lodur

    “Die machistische Gewalt, auf die diese Kultur beruht, zu ignorieren und deren Gewaltausbrüche mit angeblichen sozialen Ungerechtigkeiten zu rechtfertigen, bedeutet die wahren Ursachen zu vertuschen.”

    Gut, dass wir weiße, europäide Österreicher keine “machistische Gewalt” kennen. Fritzl und Priklopil, die Vorkämpfer für die Emanzipation der Frau, lassen grüßen. Doch: Halt! Aus schwedischer Perspektive sind wir ja auch “Südländer”.

  10. herbert manninger

    @Lodur
    Klar, aus 2 Einzelfällen den Nationalcharakter der Ösis basteln, aber die tausenden Messerstechereien und Terrorattacken der Friedensreligionsanhänger als Einzelfälle abtun – das ist linke Agitation vom Allerdümmsten, Lodurchen.

  11. Lodur

    @herbert manninger
    “Klar, aus 2 Einzelfällen den Nationalcharakter der Ösis basteln, aber die tausenden Messerstechereien und Terrorattacken der Friedensreligionsanhänger als Einzelfälle abtun – das ist linke Agitation vom Allerdümmsten, Lodurchen.”

    “Nationalcharakter” ist eine Kategorie der Völker- und Rassenpsychologie des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Beides Pseudowissenschaften, die auf zu vielen Apriorismen und esoterischen Spinnereien basierten. Höchstens Alt- und Jungnazis, Rassisten, ariosophische Esoteriker oder andere völkische Spinner verwenden heutzutage noch diese Kategorien. Also durchaus passend zu herbert manninger.
    Klassen- und Gruppenidentitäten, das ist empirisch nachweisbar, jedoch kein “Nationalcharakter”. Fehlt nur noch der Begriff “Rassenseele” und die stereotypen Generalisierungen sind perfekt.

  12. Lodur

    Abgesehen davon gab es bei den Unruhen in Schweden keine Messerstechereien oder “Terrorattacken”. Religion war dort ebenso wenig Thema.

  13. Lodur

    Meine “linke Agitation” ist faktenbasiert. HM (wahrscheinlich der kleine Bruder von HC) übt sich hingegen in Ressentiments, Rassismus und Xenophobie.
    Ortneronline wird immer mehr zum Sammelbecken von FPÖ-Sympathisanten bzw. von Individuen, die in FPÖ-Kategorien “denken”.

  14. Regninnam

    @Lodur
    Manninger ist der klassische Rassisten-Nazi, der mit Vorliebe “Rotgrüne”, die relativ ausländerfreundlich sind und für eine intakte Lebensumwelt vs. Profitdenken eintreten als “Nazis” bezeichnet. Soviel zur Logik von ihm und seinesgleichen.

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