Schweiz: Direkte Demokratie funktioniert eben doch

(A. UNTERBERGER) Wieder zeigen drei Volksabstimmungen, wie vernünftig die Ergebnisse direkter Demokratie sind. Jedenfalls viel vernünftiger als der populistische Unsinn, mit dem jüngst  der SPÖ-Parteitag skurrilerweise geglaubt hat, den eigenen Abstieg bremsen zu können. Obwohl er ihn damit in Wahrheit nur noch beschleunigt hatte.

Die Schweizer verteidigten vor allem die Möglichkeit der Kantone zur Vereinbarung von Pauschalbesteuerung für einzelne Steuerzahler. Die Vorlage hatte eine bundeseinheitliche Regelung verlangt. Mit solchen Pauschalbesteuerungen locken die Kantone und Gemeinden viele reiche Ausländer an (in der Faymann-Diktion: Millionäre), die mit den Steuerbehörden von vornherein die Höhe der künftigen Steuer aushandeln.

Dadurch haben die Steuerpflichtigen a priori Klarheit und dadurch zahlen sie in aller Regel weniger Steuern als bei einer tarifmäßigen Berechnung. Viele Schweizer Kantone wieder haben den Nutzen von insgesamt viel höheren Steuereinnahmen, als sie hätten, wenn diese „Millionäre“ entsprechend dem Wunsch von Sozialisten und Gewerkschaften vertrieben würden.

Diese Pauschal-Vereinbarungen sind übrigens in einer Hinsicht ähnlich zu den österreichischen Stiftungen: Mit der Ermöglichung dieser Konstruktion waren vor zwanzig Jahren ebenfalls viele reiche Ausländer angelockt worden. Diese Begünstigung der Stiftungen hat aber die rot-schwarze Koalition gebrochen und damit Österreich einen schweren Vertrauensverlust bei Investoren eingebrockt.

Pauschalbesteuerungen sind – zusammen mit den viel niedrigeren Steuertarifen – ein ganz wesentliches Element des Erfolgsmodells Schweiz. Daher kann es nur einem geistigen Kleinkaliber wie einem Werner Faymann einfallen, als Vorkämpfer noch höherer Steuern neuerdings ausgerechnet die Schweiz als steuerpolitisches Modell zu preisen. Die ist nämlich das absolute Gegenteil rotgrüner Steuergier.

Denn angesichts der gewaltigen Vorteile von Pauschalierungen und insgesamt sehr niedrigen Steuern (auch für die „Millionäre“) macht es den Schweizern nichts aus, wenn auch ein kleiner Anteil der Abgaben in Form von Vermögenssteuern eingehoben wird. Das Schweizer Steuersystem steht mit seiner niedrigen Abgabenquote in absolutem Gegensatz zur Steuergier von SPÖ und ÖGB.

Ebenso wichtig war beim jüngsten Referendum die klare Absage der Schweizer an jene Initiative, die eine starre Gold-Haltung der Schweizer Nationalbank verlangt hat. Bei ihrer Annahme hätte die Schweiz zwar einen imposanten Notgroschen gehabt – aber sie hätte diesen in der Stunde der Not nicht angreifen können. Solche Gold-Phantasien klingen nur an Wirtshaus-Stammtischen gut. Die nüchternen Stimmbürger halten bei Abwägung aller Konsequenzen nichts davon.

Ebensowenig halten sie vom Antrag linker Fundamentalisten, die eine Beinahe-Nulleinwanderung verlangt hatten. Nachdem im Frühjahr die politische Rechte eine – leichte – Bremse der Immigration durchgesetzt hatte, war ein Teil der Linken umgeschwenkt und hatte plötzlich selbst eine noch viel radikalere Einwanderungsbremse verlangt.

Das hätte zur völligen Erstarrung der Schweiz geführt und war daher den Schweizern beim Referendum eindeutig zuviel. Sie wollen ernsthafte Verhandlungen mit der EU zu einer Reduktion des Zustroms, aber kein totales Einfrieren der Migration, was ein wirtschafts- und bevölkerungspolitisches Harakiri gewesen wäre.

Dreimal Schweizer Vernunft steht gerade nach diesem Wochenende in Österreich eine lange Liste sozialdemokratischer Unvernunft gegenüber, die der SPÖ-Parteitag beschlossen hat. Während sich die Zeitungskommentatoren lediglich auf die Stimmprozente für Werner Faymann konzentriert haben, liegt in der geballten Wucht dieser Zurück-in-die-Planwirtschaft-Anträge die eigentliche Katastrophe dieses Parteitags. Weit und breit zeichnet sich unter den jetzt ringsum gehandelten Faymann-Nachfolgekandidaten auch keiner ab, der da mehr Wirtschaftsvernunft hineinbrächte. Wie sie etwa in Deutschland sehr wohl das Führungsduo Gabriel-Steinmeier – recht eindrucksvoll – zeigt.

Ein schwer angeschlagener Faymann wird jetzt erst recht keine Alternative haben, als sich auf alle Punkte dieser Liste des Schwachsinns einzuzementieren. Also auf: Schenkungssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Kampf gegen das europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP (dessen Vorteile die SPD sehr wohl kennt und verteidigt!), Quotenzwang, Abschaffung der Strafbarkeit des Landfriedensbruchs, Flüchtlingsaufteilung bis in die Gemeinden hinunter, weitere Erleichterung des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft, Entkriminalisierung von Marihuana, Gesamtschulzwang . . .

Dieser Katalog des Horrors lässt in allen anderen Parteien schon die Vorfreude auf baldige Neuwahlen ausbrechen, mit denen die SPÖ neuerdings gerne droht. Was nur noch als Masochismus verstanden werden kann. Jetzt muss man freilich hoffen und bangen, dass nicht die die ÖVP wieder einmal nachgibt, was sie ja unter dem Druck der Kronenzeitung und im Ungeist der Sozialpartnerschaft immer wieder getan hat. Zum Schaden für Österreich. (TB)

19 comments

  1. begges

    Die Beschränkung der Macht einer Nationalbank kann niemals schädlich sein,
    den deren Politik kann keine Werte schaffen, sondern nur die Preise der Werte zum kurzzeitigen Vorteil weniger und zum langfristigen Nachteil aller manipulieren. Gold-Haltung ist ein impliziter Zwang zur Einschränkung der schädlichen Geldschöpfung und somit der Preismanipulation.

  2. Al Fred

    @begges: Was macht es für einen Sinn, eine Währung völlig _willkürlich_ an die Verfügbarkeit von Gold zu hängen? Warum nicht Platin? Oder seltene Erden? Oder Öl? Oder Tantal? Wenn Sie schon eine Währung mit der Realwirtschaft verkoppeln wollen (was an sich eine gute Idee ist), dann koppeln Sie die Währung doch an einen Warenkorb, also ein Set aus Rohstoffen, Produkten und Dienstleistungen die in der Wirtschaft tatsächlich relevant sind. Dazu gehört natürlich auch das leistbare Eigenheim. Sowas interessiert die Leute weil es sie direkt betrifft.

  3. FDominicus

    Danke an begges, genau das stimmt. Darüber habe ich mich lange und doch recht ausführlich
    ausgelassen

    Herr Unterberge kann bei Vielem was Zentralbanken und deren verheerenden Möglichkeiten angeht, einfach nicht über seinen Schatten springen. Er sieht nicht ein, daß die Manipulation des Geldes die Wurzel des Problems auch des Wohlfahrtsstaates ist. Er geißelt die Auswüchse, will aber den Kern des Übels erhalten. Es fällt mir sehr schwer zu verstehen, wie man ab einem bestimmten Bereich aufhört weiter zu denken oder konsequent durchzudenken. Es gibt gewisse Punkt bei denen zeigt sich Herr Unterberger völlig lernresistenz. Es paßt irgendwie nicht in seine Weltanchauung und daher wir vor dem eigentlichen Offfenbarungseid zurückgeschreckt. Das bedauere ich, da es zeigt wie es tatsächlich um liberales Denken bestellt ist. Es gibt ein Grenze bei dem wird ein Liberaler auf einmal dogmatisch.

    Bei Herrn Unterberger ist die Grenze für jeden offensichtlich:
    1) Zentralbank und Fiat-Geld
    2) Rußland

    Es gibt sicherlich weitere Grenzen die aber nicht so offensichtlich ist.
    Das Referendum hätte eben auch die Möglichkeit gegeben der beliebigen Inflation einen Riegel vorzuschieben. Was kann daran aus libraler Sicht falsch sein? Das Geld wäre “gedeckt” gewesen und die SNB hätte nicht verkaufen müssen, sondern hätte CHF in Gold tauschen müssen. Somit wäre es immer möglich gewesen Gold auch abzugeben.

  4. Christian Weiss

    Die wahre Qualität der direkten Demokratie wird sich wohl etwa in knapp einem Jahr zeigen, wenn die Schweizer Stimmbürger den Energiewendeirrsinn, den Parlament und Regierung im Augenblick in Verkennung aller physikalischen und ökonomischen Realitäten gerade kreieren, per Referendum versenken werden.

    Zum Satz “Direkte Demokratie funktioniert eben doch” möchte ich anmerken: Gab es irgendwann mal ein Ereignis, dass das Gegenteil bewiesen hätte?
    Die Schweiz ist als das ausgeprägtest demokratische Land der Welt nach einer Vielzahl von ökonomischen, sozialen, kulturellen und technologisch-wissenschaftlichen Faktoren das erfolgreichste Land der Welt. Eine Auswahl: Vierthöchstes BIP pro Kopf, höchste Zahl von Patenteingaben, wissenschaftlichen Publikationen und Nobelpreisträger pro Kopf, beliebtestes Einwanderungsland, zweithöchste Lebenserwartung, (apropos Energiewende) tiefster CO2-Ausstoss in Relation zur Wirtschaftsleistung und zum Industrialisierungsgrad….

  5. Christian Peter

    ‘niedrige Steuern sind ein Erfolgsmodell der Schweiz’

    die Schweiz als Steuerparadies ist ein Mythos. Die Schweiz ist ganz im Gegenteil eine Steuerhölle, gerade Top – Verdiener zahlen in der Schweiz noch mehr Steuern als in Österreich. Lediglich A u s l ä n d e r unterliegen mittels dem Privileg der Pauschalbesteuerung einer niedrigen Besteuerung. Insgesamt ist die Fiskalquote der Schweiz (richtig gerechnet inklusive Zwangsabgaben an private Einrichtungen) mit etwa 43 % gleich hoch, wie in Österreich.

    http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/dp02_fiskalquote_20110221.pdf

  6. aaaaaaaa

    In Kalifornien gab es aber auch schon negative Beispiele. Da stimmte das Volk gleichzeitig für Steuersenkungen und für höhere Staatsausgaben.

  7. Ähm

    Man kann auch an der Schweiz nicht ablesen, wie gut eine echte Demokratie funktioniert. Zu einer Demokratie gehören nämlich auch andere wesentliche Elemente wie ein ausgeprägter Gleichheitsgrundsatz und ein Minderheitenschutz. Das wichtigste für eine echte Demokratie wäre aber ein Parteienverbot, da der Wille des Volkes nur dann ernsthaft gebildet werden kann, wenn nicht massive politische Interessen für eine unrichtige oder unvollständige Debatte sorgen. Das ist in der Schweiz nicht gegeben. Dementsprechend fiel das Goldergebnis aus und dementsprechend wird auch die Atomkraftabstimmung aussehen. Ein Parteienverbot muss am Anfang jeglicher Reformbestrebungen stehen.

  8. Christian Peter

    @Ähm

    man braucht politische Parteien nicht abzuschaffen, sondern deren Tätigkeit bloß auf ihre eigentlich vorgesehene Aufgabe der ‘M I T W I R K U N G an der politischen Willensbildung des Volkes’ reduzieren.

  9. Christian Peter

    Durch Beseitigung der Allmacht der politischen Parteien und Ausbau der direkten Demokratie.

  10. Ähm

    Haben Sie auch konkrete Vorschläge oder nur dumm gedroschene Phrasen?! Wie beschneiden Sie die Allmacht denn?

  11. Ähm

    Ich werde Ihnen diese Frage beantworten, Sie können Parteienmacht nicht beschneiden, weil die Macht einer Partei in den einzelnen Interessen ihrer Mitglieder liegt und Interessen kann man nicht verbieten, beschneiden, whatever. Lavieren Sie also nicht mit dümmlich naiven Phrasen herum, Parteien müssen verboten werden.

  12. Rennziege

    @ÄHM, 03-12-2014, 15:21
    Ihr Ukas “Zu einer Demokratie gehören nämlich auch andere wesentliche Elemente wie ein ausgeprägter Gleichheitsgrundsatz” ist absoluter Humbug. Gleichheit gibt’s nicht einmal in einem x-beliebigen Affenkäfig im nächsten Zoo. Und jede Gesellschaft, die (anders als die Schweizer, leider aber wie die österreichische) ihren Bürgern den Hintern einheitlich rot zu lackieren strebt — als wären alle Affen automatisch Paviane —, kennt Charles Darwins “On the Origin of Species” nicht einmal dem Titel nach. (Aber dergleichen wird ja nimmer unterrichtet; jeder Fortschritt, jede Erkenntnis wird in Lenin-, Pawlow-, Stalin- oder sonstigen Graden überliefert.)

    Die Natur kennt weder rechte Winkel noch Gleichheit. Wer einen Blick auf heutige Wohn-, Regierungsbauten, sonstige Behördentempel, Gender”wissenschaften” und “Inklusionsschulen” wirft, kriegt ein heftiges Heimweh nach Friedensreich Hundertwasser, der stets auf die Unterschiedlichkeit von Talenten und Temperamenten pochte. (Und dessen Speichel grünrot vernuttete Kreise und Staatskünstler emsig leckten; was er aber alsbald durchschaute. Leider starb er zu früh, als dass er diese allgegenwärtigen Jahrmarktsgaukler noch hätte aufblatteln können.)

  13. Marianne

    Erstaunlich, daß sich kaum jemand mit A. Unterbergers zweitem Teil seiner Rubrik, der SPÖ Unvernunft, beschäftigt. Haben alle schon resigniert? Wie dereinst bei den Vettern, den nationalen Sozialisten? Dort hat man ja auch den Endsieg proklamiert während so ziemlich das exakte Gegenteil vor der Tür stand. Oder das ärmliche Geschwister SED, das 1 Monat vor Untergang noch von der Unaufhaltsamkeit des Kommunismus schwadronierte.
    Diese Realitätsflucht muß wohl irgendwie schicksalhaft mit der linken Ideologie verknüpft sein.

  14. Ähm

    Werteste Sie scheinen hier den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz mit der linken Gleichmache verwechseln.
    Ersteres ist schon nach von Mises elementarer Bestandteil einer Verfassung.
    Macht nichts, jeder versteht mal was falsch.

  15. Rennziege

    3. Dezember 2014 – 19:15 Ähm
    Wenn Sie, wie Sie jetzt korrekieren, konstitutionell garantierte Gleichheit vor dem Gesetz meinten, hätten Sie das auch eher mitliefern können. Aber so, wie’s da stand, schienen Sie im Trampelpfad der Rosstäuscher zu trippeln, die “Chancengleichheit” aufs Plakat schreiben und kommunistische Gleichheit meinen, also Auslöschung aller indíviduellen Unterschiede.

  16. Rennziege

    P.S.: Smartphone nachmittags in Toronto: “… wie Sie jetzt korrigieren” war gemeint. Dabei bin ich gar kein Facedowner.

  17. Ähm

    Mea culpa. Ich wusste nicht dass der eindeutig juristische Begriff Gleichheitsgrundsatz als Chancengleichheit verwechselt werden kann…

  18. H.Trickler

    Als Schweizer kann ich immer nur staunen, wie die vielen Journalisten die Effizienz unserer sehr direkten Demokratie beurteilen.

    Wenn z.B. vor langer Zeit Minarette verboten oder kürzlich die Massen-Einwanderungs-Initiative angenommen wurden, dann liest man regelmässig dass die engstirnige, egoistisch primitive Volksmehrheit das Land bald mal ins Verderben reiten werde….

    Wenn dagegen Ecopop, Goldinitiative und die Abschaffung der Bevorzugung ausländischer Reicher gemäss den Anträgen der Regierung abgelehnt wurden, wird das gleiche Volk wieder hochgejubelt.

    Wo bleibt da die längerfristig überzeugende Logik?

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