Schweizer Kanton verbietet Vollverschleierung

“Der Kanton St. Gallen verbietet das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit. Die Stimmberechtigten sagten mit 73’830 zu 36’948 Stimmen deutlich Ja zur Vorlage. St. Gallen ist der zweite Kanton nach dem Tessin mit einem Burkaverbot. Die Stimmbeteiligung betrug 35,8 Prozent. Bestraft wird künftig, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern dies «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliegt, ist in jedem einzelnen Fall zu beurteilen…” (hier)

One comment

  1. Falke

    “… sofern dies die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet”. Damit ist das Verbot wieder relativiert und praktisch unwirksam. Da hätten sie gleich darauf verzichten können: entweder absolutes Verbot (wie etwa bei uns), oder gar nicht. Das ist nicht Fisch und nicht Fleisch.

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