Sebastian Kurz: Kein Genierer für Herrn Pierer

Von | 4. September 2017

(GEORG VETTER)  Wenn man dem Staat keine Allverantwortlichkeit zuschreibt, kann man nur froh sein, daß es Parteien gibt, die ihren Wahlkampf aus privaten Quellen speisen. Dass die Steuerzahler den Wahlkampf aller Parteien finanzieren müssen, ist schon ein starkes Stück. Dass allerdings die Steuerzahler ausschließlich den Wahlkampf aller Parteien finanzieren und Private ausgeschlossen sein sollen, ist mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft nicht zu vereinbaren.

Die Umgebung von Sebastian Kurz hat daher gut daran getan, eine große Spendeninitiative zu starten. Wenn man darin weniger ein Kundenbindungsprogramm als die Umsetzung des Mottos „Mehr privat, weniger Staat“ sieht, ist man auf dem richtigen Weg.

Wenn nun jene Staatsmonopolisten, die jede Wahlkampffinanzierung als ausschließliche Staatsaufgabe definieren, sich daran stoßen, dass Stefan Pierer (“KTM”) sich von seiner Spendenverdoppelung politische Einflussnahme erhofft, so ist dies per se nicht verwerflich. Politische Einflussnahme kann man sich auf verschiedenen Wegen erhoffen. Ich zum Beispiele schreibe Gastkommentare und hoffe, dass meine Meinung gehört wird. Verwerflich wäre es, wenn Pierer seine Spende an ein bestimmtes Verhalten von Funktionsträgern knüpfen würde. Im Übrigen hat man im Zuge der Diskussion um seine Person erfahren, dass er ein Anhänger der österreichischen Schule der Nationalökonomie ist – was mich selbstredend freut. Ob die Mehrheit der österreichischen Abgeordneten mit dem Begriff allerdings etwas anzufangen weiß, bezweifle ich. Für Herrn Pierer muss man sich jedenfalls nicht genieren.

Spenden scheinen immer dann schlecht zu sein, wenn sie einer politischen Richtung zugutekommen, der man selbst nicht nahesteht. Als im letzten US-Wahlkampf die überwältigende Mehrheit in Europa davon ausging, dass Hillary Clinton gewinnen würde (und sollte), stieß sich niemand daran, dass die Wahlkampfspenden für Frau Clinton doppelt so hoch gewesen sein sollen als jene für Herrn Trump. Im Gegenteil: Auf unserem Kontinent hat man sich eher darüber mokiert, dass die Geldquellen der Republikaner ausgetrocknet erschienen. Fazit nach der Stimmenauszählung: Geld allein entscheidet keine Wahlen – nicht einmal in den USA.

In Österreich orte ich nun die Versuchung, dass die Anhänger des staatlich betreuten Denkens ihren Einfluss auch auf den staatlich betreuten Wahlkampf auszudehnen versuchen, indem Private aus dessen Finanzierung gedrängt werden. Würde dies gelingen, wäre eine durchaus respektable Initiative nach hinten los gegangen. Transparenz ja, Verbote nein.

 

14 Gedanken zu „Sebastian Kurz: Kein Genierer für Herrn Pierer

  1. Selbstdenker

    Ich habe kein Problem mit freiwilligen Spenden, die offengelegt werden.

    Erbärmlich wird es allerdings, wenn sich die über Zwangsabgaben fianzierte AK und der über Zwangsgebühren finanzierte ORF verlässlich als informelles Parteiorgan der SPÖ betätigen. Jeder Dienstnehmer bzw. jeder Bestitzer eines TV- oder Radiogerätes wird so zum Zwangsmitglied der SPÖ.

    Wie sieht es hier mit einer Anzeige aus? Von einer rechtlich gedeckten bzw. statutenkonformen geschäftlichen Praxis kann bei diesen Organisationen wohl kaum die Rede sein.

    Dass Skandale, wie z.B. der rund um den SPÖ-Wahlkampfberater Silberstein, erst durch Ermittlungen ausländischer Behörden ans Tageslicht kommen, spricht Bände über die institutionalisierte Toleranz gegenüber politische Kriminalität in Österreich.

  2. Thomas Holzer

    Zufall oder Absicht, den Steuerzahler dem Privaten gegenüberzustellen?! 😉

    Abschaffung sämtlicher Förderungen an Parteien und deren Vorfeldorganisationen, “Akademien” etc.

  3. Reini

    KTMTreiber,… einige werden sicher einen Halbmond auf der Flagge erkennen 😉

  4. Christian Peter

    Wenn aber politischen Parteien mit Steuermitteln vollgestopft werden (Österreich leistet sich die teuerste Demokratie der Erde, in keinem Land der Erde bekommen Parteien mehr Geld aus öffentlichen Kassen als in Österreich), dann fragt man sich, wozu Parteien für Wahlkämpfe auch noch privates Geld benötigen. Die Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln dient dem Zweck, Parteien unabhängig zu machen und vor Einflussnahme zu schützen, dieser Zweck wird nicht erfüllt, wenn Parteien für Wahlkämpfe Geld von Privaten erhalten.

  5. raindancer

    Politik wird ein Sumpf sein, solange es Parteien gibt.
    Erst wenn der Bürger die Chance hat nur noch Themen und Entscheidungen, keine Personen oder Personengruppen, zu wählen, dann wird Politik wieder interessant werden.
    Beispiel Asyl..man kann wählen wie das Thema gestaltet werden soll, nicht ob ich rot grün pink oder grün haben haben will mit entsprechender zu versorgender Beamtengruppe.

  6. Christian Peter

    @raindancer

    So wie in der Schweiz. Dort ist die Wahlbeteiligung weit niedriger (mitunter unter 40 % bei Parlamentswahlen) als in Bananenrepubliken wie Österreich und Deutschland, weil die Bürger alle wichtigen Angelegenheiten per Volksabstimmung entscheiden und politische Parteien daher eine eher untergeordnete Rolle spielen.

  7. mariuslupus

    Wahlkampffinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers. Merkel lässt sich zu ihren, parteipolitischen Wahlveranstaltungen auf Kosten des Steuerzahlers per Heli fliegen. Der Steuerzahler wird vor den Wahlen gerupft, als Belohnung wird er nach den Wahlen noch gründlicher gerupft.

  8. Fragolin

    Der Sohn vom Bundeskaknzler hat einen Job beim Herrn Haselsteiner bekommen, der wiederum hauptsächlich mit Staatsaufträgen jener Regierung, deren Kanzler der Papa von seinem neuen Mitarbeiter ist, seine Millionen macht.
    Spenden sind wenigstens eine offene und ehrliche Form der Finanzierung, der Rote Filz dagegen basiert auf versteckten Verflechtungen.

  9. Christian Peter

    @Fragolin

    Warum sollten Parteien auch noch von Privaten Geld nehmen, wenn sie ohnehin vom Steuerzahler Abermillionen Parteienförderung kassieren ? Wenn sich Parteien von Privaten finanzieren, sollte die öffentliche Parteienfinanzierung abgeschafft werden, wie z.B. in den USA.

  10. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Big Business und Big Government sind – entgegen den Vermutungen von mach Einfältigen – meistens auf einer Frequenz. Zwischen beiden gibt es eine Drehtüre, von der auch SPÖ-Parteimitglieder – neben den anderen Drehtüren zur GKK, dem ORF und den halböffentlichen Betrieben – dem Vernehmen nach häufig Gebrauch machen.

    So gesehen sollte es nicht verwundern, dass der Plan A von Kern ein paar Schmankerln enthält, die kleine und mittelständischen Unternehmen massiv belasten und große Unternehmen etwas entlasten. Die sogenannte “Maschinensteuer” ist nämlich eine Gewinnsteuer, die Unternehmen umso härter trifft, je kleiner sie sind.

    Und dann gibt es noch die Gruppe der lautstarken, sendungsbewussten, “nützlichen” Idioten, die man mit Forderungen vorschicken kann, für die manche zufällig die passenden Lösungen parat haben, die zufällig auch ihnen selbst gut in den Kram passen:

    https://wordpress.com/post/thelandofthefreeblog.wordpress.com/829

  11. Fragolin

    @Selbstdenker
    Gerade die Roten ballern sich momentan ein Eigentor nach dem anderen rein. Werden mit exakt jenen korrupten und dubiosen milliardenschweren Spekulanten um afrikanische Blutdiamanten, die ja angeblich einer der schlimmsten Fluchtgründe für arme Menschen aus dem ausgebeuteten Afrika darstellen, beim fröhlichen Suhlen im Bett erwischt, und wollen jetzt einen auf Moralapostel spielen. Und genau diese “Superreichen”, die doch sonst das Feindbild schlechthin darstellen, schaffen um die Ecke (Benko, Haselsteiner) dann üppige Versorgungsposten für Rote Familienmitglieder; na, da darf man sich aber fragen, welchen Gefallen man sich denn damit erkauft hat, wenn nach Propaganda der Roten jede Unterstützung an Gegendienste gebunden ist.
    Superreiche, Milliardäre, Spekulanten, Blutdiamanten – meine Fresse, die Roten stehen gerade splitternackt im Kreis all jener, von denen sie vornherum ihren Wahlschafen vorgeflunkert haben, das wären die Bösen, und müssen jetzt flink davon ablenken, dass sie gerade als Lügner und Betrüger entlarvt wurden.
    Kein Wunder, dass sich die ganze Medienmeute aus der linken Reichshälfte grunzend auf den Kurz werfen muss. Das Bild der Entlarvung der Roten soll schnell aus dem Kurzzeitgedächtnis der Leute geprügelt werden. Das wird noch ganz tief unter die Gürtellinie gehen die nächsten Wochen…

  12. Christian Peter

    @Fragolin

    Kann schon sein. Dass Parteien sich von Privaten den Wahlkampf finanzieren lassen, obwohl Sie Abermillionen an Parteienförderung kassieren, ist eine Widersinnigkeit.

  13. Christian Peter

    @Fragolin

    Außer eine Partei verzichtet im Gegenzug auf Subventionen auf öffentlichen Mitteln – das hat es noch nie gegeben. Österreichs Parteien genehmigen sich übrigens das teuerste Parteiensystem der Erde, Parteien in Österreich erhalten 13 x mehr Parteienförderung als in Deutschland. Alleine im Jahr 2013 wurden die Förderungen an Parteien in Österreich durch ein Reform von ÖVP / SPÖ um 20 Millionen Euro angehoben.

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