Sebastian Kurz, von allen guten Geistern verlassen?

(ANDREAS UNTERBERGER) Ist Sebastian Kurz endgültig die letzte, die vergangene Zukunft der ÖVP? Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen? Reihum gibt der Mann nämlich Interviews, in denen er die Neutralität der Ukraine vorschlägt. Ja, er schickt zur Belehrung über selbige sogar schon Diplomaten nach Kiew. Kurz meint nun offenbar – wenige Jahre nachdem die Volkspartei richtigerweise die Neutralität mit Mozartkugeln verglichen hatte! –, die Welt solle am österreichischen Wesen genesen. Es wäre ziemlich gut, würde der junge Mann wenigstens ein bisschen Geschichte lernen, bevor er sich gar so peinlich exponiert.

Gewiss: Ich kann mir schon vorstellen, dass von Raiffeisen bis zur Gasindustrie viele auf dem jungen Minister und wohl auch seinem Parteiobmann draufsitzen. Alle bangen sie um ihre Geschäfte.

Aber alle diese bangenden Manager vergessen, dass bei einem Zusammenbruch der internationalen Ordnung ihre Geschäfte noch tausendmal mehr beim Teufel sind, als wenn man ein bisschen Mut und Grundsatztreue zeigt. Und diese Ordnung kollabiert mit Sicherheit total, wenn Armeen wieder folgenlos in andere Länder einmarschieren können. Wer da zur Tagesordnung übergehen will, vergisst die entscheidenden Grundlagen, auf denen auch seine Geschäfte stattfinden.

Diese Geschäftemacher vergessen überdies, dass Russland jede Maßnahme viel mehr spüren wird. Und dass es schon heute in völlig unerwartetem Umfang unter den scheinbar noch sehr harmlosen Beschlüssen leidet. Sie übersehen völlig die Wirkungen, die jetzt schon die Bankmaßnahmen und die Einreiseverbote für einige russische Drahtzieher haben.

Denn große Geldmengen sind in den letzten Wochen insbesondere auch von Russen aus Russland abgezogen worden. Moskau kann seine Refinanzierung ab Mitte des Jahres nicht mehr sicherstellen. Russische Anleihen werden inzwischen sogar als weit schlechter angesehen denn selbst griechische. Viele Investitionen in Russland sind abgesagt worden. Würde Russland nun im Gegenzug seine Gas- und Öllieferungen stoppen, wäre das Land überhaupt blitzschnell bankrott – was Putin daher nur täte, wenn er völlig wahnsinnig wäre. Die Ersatzlieferanten von (verflüssigtem) Gas für spätere Jahre stehen seit ein paar Wochen in Europa geradezu Schlange, was in wenigen Jahren das russische Gaseinkommen total schrumpfen lassen wird. Und auch die Halbinsel Krim hat sich für Russland als teures Fass ohne Boden erwiesen.

Nachdem Russland gerade in Sotschi schon so viel Geld relativ sinnlos ausgegeben hat, steht es also ziemlich katastrophal da. Die Sanktionen und die Sanktionsdrohungen der USA und aller westeuropäischen Staaten zeigen erstaunliche Wirkung. Das und nur das macht Hoffnung, dass sich zumindest die Krim nicht wiederholen wird. Ganz eindeutig sind die internationalen Verbindungen der Weltwirtschaft heute weit enger und dichter, als sie jemals vor den beiden Weltkriegen waren. Das wird nun Putin – trotz aller Popularität, die er mit seiner nationalistischen Scharfmacherei im Inland gewinnt, – zunehmend klar. Das könnte ihn auch von weiteren Abenteuern abhalten.

Das ist die beste Nachricht dieser letzten Wochen. Neben der Standfestigkeit des Westens lässt die Globalisierung mit großer Wahrscheinlichkeit jetzt in Moskau wieder die Rationalität obsiegen.

Neutralität hat es 1955 nur nach dem  Abzug der Sowjets gegeben
Umso dümmer sind jene Stimmen insbesondere in Österreich, die täglich Angst vor Russland äußern und die darum betteln, nur ja nichts Kritisches gegen die Invasoren zu sagen. Umso dümmer ist es – für einen Außenminister, einen Regierungschef, einen Bundespräsidenten – nicht ständig den zentralen Satz zu sagen, den gerade Repräsentanten eines kleinen Landes ständig sagen müssten: Es ist einzig und allein Sache jedes Landes selber, wie es sich außen- und sicherheitspolitisch orientiert; die Zeiten von Einfluss-Sphären sind vorbei.

Erschütternder Weise hört man in Österreich nie diesen Satz in aller gebotenen Deutlichkeit. Statt dessen vernimmt man regierungsoffizielle Lächerlichkeiten über eine Neutralisierung der Ukraine.

Schlimm. Sollen die Mozartkugeln jetzt auch bei den Schwarzen die nationale Ersatzdoktrin werden? Nur weil es die Kronenzeitung so will und weil die (in Sachen Neutralität einst durchaus vernünftigen) Blauen schon umgefallen sind?

Jede vernünftige Außenpolitik wüsste: Erst wenn aus der ukrainischen Führung der klare Wille zur Neutralität kommt oder zumindest eine klare Anfrage, hat man das Wort in den Mund zu nehmen, und hat man die Geschichte der Neutralität möglich objektiv darzulegen. Aber wahrscheinlich ist ja dieses Wissen um die Neutralität in der Generation von Kurz und seinen „strategischen Beratern“ verloren gegangen.

Würden Österreich wirklich gefragt, dann hätte es ohne Herumreden klarzumachen:

dass die Neutralität Belgiens im 20. Jahrhundert gleich zweimal blitzschnell von einmarschierenden Truppen weggewischt worden ist;
dass die Schweiz nicht wegen der Neutralität, sondern wegen ihrer starken Rüstung zweimal frei geblieben ist;
dass Westeuropa UND Österreich zwischen 1945 und 1989 einzig wegen der Stärke der USA und dann der Nato frei geblieben sind;
und vor allem dass die österreichische Neutralitätserklärung von 1955 eine ganz spezifische Geschichte hat.
Denn es war damals bei Schwarz wie Rot ganz selbstverständlich: Vor jedem Gedanken an eine aus „freien Stücken“ erklärte Neutralität muss es den kompletten und restlosen Abzug aller fremden Truppen geben. Insbesondere der sowjetischen mit ihren bösen Übergriffen, die bei vielen Österreichern sogar die Nazi-Katastrophe und ihre Verbrechen in den Hintergrund gedrängt hatten.

Der Abzug der Besatzer, aller Besatzer und nicht etwa die Neutralität war damals zehn Jahre lang das Ziel aller Österreicher (außer der Kommunisten). Obwohl es jedem einzelnen damals viel schlechter gegangen ist als heute. Obwohl noch in den 50er Jahren Hunderttausende junge Menschen auswandern mussten (nicht nur ein Frank Stronach). Kein Österreicher hätte eine Neutralität nur westlich der Enns akzeptiert. Dieser Teil Österreichs wäre bei einer sowjetischen Okkupation des Ostens mit Sicherheit sofort der Nato beigetreten.

Aber rätselhafterweise bleibt all das ungesagt.

Als ob es nicht schon genügt, dass sich österreichische Parlamentarier lächerlich machen, die verlangen, dass Österreich auf Saudiarabien „einwirkt“, sich besser zu benehmen.
Als ob es nicht schon genügt, dass sich FPÖ-Abgeordnete und ein Ewald Stadler als apologetische Staffage für das russische Krim-Referendum hergegeben haben.
Als ob es nicht schon genügt, dass die Neos ernsthaft die EU-Mitgliedschaft Russlands und der Türkei verlangen. (TB)

10 comments

  1. Gerhard Huemer

    Lieber Sebastian Kurz,

    Politik ist gar nicht so schwer – mach das Gegenteil von dem, was der Andreas Unterberger so vor sich hinschreibt und Du liegst nie ganz falsch ……

    Im Ernst: Man muss nicht sehr viel von Geo-politik vestehen, um auf die Idee zu kommen, dass Putin nicht zuschauen wird, wenn eine übereifrige EU meint, die Ukraine so im vorbeigehen assozieren zu müssen. Dafür haben die Russen einfach zuviele Interessen in und an diesem Land. Daher ist das Konzept einer neutralen Ukraine eine interessante Lösung, die Alternativen wären Spaltung, Dauerkrise oder Krieg ….. was davon möchte der Unterberger wiirklich?

  2. FDominicus

    Ach du liebes bisschen, meine Güte jetzt wird es aber hochnotpeinlich.

    Natürlich ist eine neutrale Ukraine eine ganz hervorragende Idee. Und der Weg entweder in die NATO oder russiches Interesse eine total beknackte Idee. Und es wäre eine noch bessere Idee, die NATO und Russlan nicht im Land zu haben und noch besser wäre die Idee auf den Staat Ukraine zu verzichten. Aber das ist ja undenk/ und unvorstellbar für Herrn Unterberger: Meine Güte als ob man von der NATO oder Russland etwas Gutes erwarten könnte, das ist genauso blöd wie vom Sozialismus Wohlstand zu erwarten….

  3. Thomas Holzer

    Vielleicht sollten alle “Beteiligten”, auch wenn es schwer fällt, ihre Ambitionen etwas zurücknehmen;
    die EU fördert seit längerer Zeit von der Ukraine eine Verfassungsänderung/eine neue Verfassung, Bekenntnisse zu allem und jedem, was der EU gefällt, die Russen ein Bekenntnis der ukrainischen Führung zur “eurasischen Freihandelszone” usw.
    Mein Vorschlag zur Güte: lassen wir doch die Ukrainer entscheiden, was sie wollen, ganz ohne Zurufe von außen; wäre mal was anderes 😉

  4. FDominicus

    Herr Holzer, Sie sehen mich entäuscht.
    “Mein Vorschlag zur Güte: lassen wir doch die Ukrainer entscheiden, was sie wollen, ganz ohne Zurufe von außen; wäre mal was anderes – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=28006#sthash.GviYH3sa.dpuf

    Sie haben unsere “Demoraktie” leider immer noch nicht verinnerlicht. Ich werde mal bei der NSA nach Ihrer Adresse fragen und Sie bekommen dann freundlichen Besucht von “lupenreinen Demokraten”.

    Ohne Ihnen Angst machen zu wollen, Herr Schulz hat sich schon gemeldet und gesagt, daß er ein Exempel statuieren will 😉

  5. Thomas Holzer

    @FDominicus
    Ja der Herr Schulz……….einer der öbersten, alternativlosen Brandstifter; alles um des europäischen Friedensprojektes Willen.
    Und der Herr Özdmir hat bei seiner montäglichen Pressekonferenz soeben den Ukrainern ausgerichtet, daß die Frau Timoschenko keine geeignete Präsidentschaftskandidatin ist.

  6. Thomas Holzer

    Und “Die Linke” verlangt soeben “Klimagerechtigkeit”(sic!)
    Heißt das jetzt, für die gesamte Weltbevölkerung gleich warm oder gleich kalt? Und wird die “gerechte Temperatur” von der “Die Linke” oder doch eher ganz demokratisch durch Wahlen festgelegt?!
    Demokratische, demokratisch über die öffentlich-rechtlichen Medien veröffentlichte Dummheit kenn wahrlich keine Grenzen mehr…………

  7. herbert manninger

    Eh klar, Huemer, “unsere” Regierung macht ja das Gegenteil von dem, was Unterberger meint.
    Also alles richtig.
    Logik vom Feinsten.

  8. Rennziege

    Zu Sebastian Kurz: Wer nur Chuzpe, aber keine guten Geister hat, kann von diesen nicht verlassen werden. Ich sage Herrn Kurz eine finale Karriere im TV voraus, bei “Let’s dance” oder wie dieser TV-Müll heißt: Er wird dort mit Frau Karmasin auf dem Grab der ÖVP zur EAV-Nummer “Leckt’s mi do’ am Oa***” tanzen und anschließend die “Seitenblicke” moderieren dürfen. Was ´ja auch ein internationales Parkett ist, zumindest aus Wiener Bassena-Sicht.

  9. Nimbus59

    Wenn Russland der EU beitreten sollte, braucht so dürfen Brüssel und alle Lokalpolitiker nachher nicht glauben, dass der Schwanz mit dem Hund wedeln kann!

  10. Reinhard

    @Nimbus59
    Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Türkei und Russland? Der korrupte und machtgeile Herrscher? Die Okkupation fremden Staatsgebietes (Hier Zypern – dort Krim)? Die aggressive Machterhaltungspolitik? Die Unterdrückung der Opposition? Die Einstellung gegenüber Schwulen oder Punkpussies?
    Also wenn die EU der Türkei den Hof macht, Russland aber nicht, dann muss das ein persönliches Problem sein. Ein sachliches ist es nicht.

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