Sex, Crime & Politik

(GEORG VETTER) Derzeit herrscht eine interessante Diskussion um die strafrechtliche Fassbarkeit sexueller Belästigungen zwischen den Regierungsmitgliedern Brandstetter und Heinisch-Hosek. Zunächst sei daran erinnert, dass das Strafrecht ein denkbar ungeeignetes Instrument zur Lösung niedrigschwelliger zwischenmenschlicher Konflikte ist. Wer diese schärfste Waffe des Machtmonopols Staat einsetzen möchte, um den sexuell tadellosen neuen Menschen zu schaffen, verkennt, dass das Strafrecht des liberalen Rechtstaats niemals den Anspruch erheben kann, ein flächendeckendes Erziehungsinstrument zu sein.

Alles, was sexuell lästig ist, unter Strafe zu stellen, erscheint einerseits totalitär, andererseits nebulos. Nicht nur die mangelnde legistische Bestimmbarkeit, auch der Zweifelsgrundsatz für den Angeklagten stehen den intendierten Ergebnissen entgegen. Gerade weil im modernen Strafrecht keine Waffengleichheit zwischen Täter und Opfer gilt, ist nicht das Strafrecht, sondern vielmehr das Zivilrecht der geeignetere Ort der juristischen Auseinandersetzung. Es besteht daher die Gefahr, dass insbesondere auch wegen der Beweisschwierigkeiten unerfüllbare Erwartungen gegen sexuelle Belastungen geweckt werden könnten.

Pikant ist auch der Versuch, die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung – unterhalb der Gewaltanwendung – so zu definieren, das u.a. der ohne Einverständnis vollzogene Beischlaf pönalisiert wird. Nun hat das Begutachtungsverfahren offensichtlich Praktiker auf den Plan gerufen, die darauf aufmerksam machten, dass es – im Rahmen der nichtkäuflichen Liebe – sehr selten ein entsprechendes ausdrückliches Einverständnis gibt (sonst könnte uns der Staat ja vielleicht ein vordefiniertes Einverständnisformular zur Verfügung stellen). Nun sollen die Worte „ohne Einverständnis“ durch „gegen das Einverständnis“ ersetzt werden. Was das sein soll? Gute Frage – die durchaus erweiterungsfähig erscheint. Wer etwa einen Vertrag „gegen sein Einverständnis“ unterschreibt, wird in Zukunft ebenfalls vom Strafrecht geschützt? Ob wir in solchen Fällen nicht eher das Pflegschaftsgericht als das Strafgericht bemühen sollten? Ob wir bei Vätern – auch aus anderen Kulturkreisen – möglicherweise nicht intendierte Türen öffnen, die mit dem Sexualverhalten ihrer minderjährigen Töchter nicht eiverstanden sind? Wer meint, dass ein Nein ein Nein bleiben müsse, verkennt, dass ein Nein oft ein marktwertsteigerndes „Nein, noch nicht “ bedeutet. Immer gleich Ja sagen zu müssen würde der Billigkeit Vorschub leisten.

Wenn der Gesetzgeber nun beabsichtigt, auch die sexuelle Sphäre im weiteren Sinne – was immer das sein soll – unter seinen strafrechtlichen Schutz stellen möchte, sei schließlich mit einem Seitenblick auf den Resozialisierungszweck der Haftstrafe angemerkt, dass die österreichischen Männergefängnisse nicht unbedingt als jene Orte bekannt sind, wo man – nach Erfolglosigkeit von Elternhaus und Schule – sozialadäquates Sexualverhalten erlernen würde.

8 comments

  1. Thomas Holzer

    Bis dato konnte oder wollte Frau H-H auch nicht erklären, was sie konkret unter einer “sexuell konnotierten Berührung” versteht. 🙂
    Ich warte weiterhin gespannt auf eine entsprechende Aufklärung; vielleicht im angekündigten neuen Sexualkundeunterricht 😉

  2. waldsee

    gilt das auch für lesben und homosexuelle? dieser staat muß deutlich verkleinert werden,damit er mit solchen angelegenheiten nicht mehr belästigt wird.er kann sich dann mit den wichtigen dingen beschäftigen und die bürgerlein regeln das dann selbst.
    folglich kommt freude auf und alles wird gut.

  3. Rennziege

    1. Juni 2015 – 10:07 Thomas Holzer
    Eine “sexuell konnotierte Berührung” wird Frau Heinisch-Hosek leider nie erklären können, da sie eine solche noch nie zu befürchten hatte. Immer lustig, wenn Blinde über Farben reden … 🙂

  4. Peter Brauneis

    @Rennziege

    Absolut treffend. Dennoch wäre vielleicht ein Wort realitätskonform auszutauschen:

    “Eine “sexuell konnotierte Berührung” wird … leider nie erklären können, da sie eine solche noch nie zu ERHOFFEN hatte…”

  5. Selbstdenker

    Wir brauchen nicht ein Gesetz gegen die Belästigung durch Sex, sondern ein Gesetz gegen die Belästigung durch Gender.

    Die H-H geht mir immer mehr auf den Geist. Offenbar hat man ihr aufgrund ihres unvorteilhaften Erscheinungsbildes lange Zeit einen “Lookismus-Bonus” zugestanden. Der ist inzwischen aber mehr als aufgebraucht und ich kenne eigentlich niemanden, der sie nicht samt ihrer nervtötenden Inkompetenz am liebsten in die Wüste schicken würde.

  6. Thomas Holzer

    Wir brächten, wenn schon ein neues Gesetz unbedingt beschlossen werden muß, ein Gesetz gegen die permanente Bürgerbelästigung durch vergeblich sich zu profilieren versuchende Politikerdarsteller 😉

    @Selbstdenker
    Da derzeit noch kein adäquat bezahlter Versorgungsjob für diese Frau gefunden wurde, wird sie uns leider noch länger erhalten bleiben

  7. Rennziege

    1. Juni 2015 – 15:59 Peter Brauneis
    Vielen Dank! Sie haben völlig recht. Das Verbum “erhoffen” ist, wie wir Franzosen zu sagen pflegen, in diesem Fall le mot juste.

  8. krawutzikaputzi

    Es sollte generell eine räumliche Trennung zwischen Mann und Frau bestehen. Es ist schlichtweg unangenehm, der Willkür der Bessermenschen ausgesetzt zu sein.
    Die Politik sollte hier endlich handeln. Meine Meinung hat sich in 10 Jahren nicht geändert. Getrennte Geschlechter im öffentlichen Nahverkehr wären z.B. ein Anfang.

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