Sie beugen das EU-Recht und werden es weiter tun

“Eigentlich hatte die Politik aus der Finanzkrise lernen wollen: Die Rettung von Finanzinstituten auf Kosten der Steuerzahler („Bail-out“) sollte der Vergangenheit angehören. Denn die Aussicht auf Staatsrettung fördert fatale Anreize. Wer sich der Gewinne erfreuen kann, wenn er richtig liegt, die Verluste jedoch auf andere abwälzen kann, wenn er auf das falsche Pferd setzt, der wird ein überhöhtes Risiko eingehen – Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste verleiten zu Verantwortungslosigkeit und gefährden die Marktwirtschaft. Dessen ungeachtet gab am 22. Dezember 2016 das italienische Parlament grünes Licht für die Bereitstellung von bis zu 20 Milliarden Euro, um italienische Banken zu sanieren. Allein die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena soll nach Schätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) 8,8 Milliarden Euro frisches Kapital benötigen….” (hier)

10 comments

  1. Thomas Holzer

    Auch schon egal……..
    Österreich soll (für das Bundesland Salzburg) 30 Millionen Strafe an die EU zahlen; wegen Übermittlung falscher Statistiken an EUROSTAT.
    Da stellt sich mir die Frage: “Was ist eigentlich mit Griechenland”? 😉

    Merke: “Recht” gilt nur dort, wo es opportun erscheint, ansonsten regiert reine Willkür, mittlerweile anscheinend einer der Grundpfeiler der EU 😉

  2. Gerald

    Recht gilt nur dort, wo es was zu holen gibt und kein Risiko dahintersteckt.

  3. gscheithaufen

    Es ist doch eine infame Unterstellung, dass die Politik nichts gelernt hätte. Im Gegenteil: eine so steile Lernkurve muss man mal nachmachen: egal was du tust, du wirst beklatscht, solange nicht an Pfründen gerührt wird. Diesbezüglich Lernunwillige werden aus dem System entfernt. So schützt sich der Krebs vor gesunden und vielleicht sogar temporär immunen Zellen.

  4. sokrates9

    Naturrecht ist das Recht des Stärkeren, und wir sind zwar Nettozahler aber unendlich schwach, weil wir uns nicht trauen auf den Tisch zu hauen!

  5. mariuslupus

    “….und werden es weiter tun”, warum also die Aufregung ? Sie werden es weiter tun ! Die gleichen Darsteller, die gleiche Schmierenkomödie, das gleiche Beifall klatschende, bis rufende Publikum, da capo al fine.

  6. Dr.Fischer

    Steht in Brüssel irgendwo ein gut gehüteter Tresor, in dem sämtliche Strafzahlungen gehortet werden? Oder auf welches Konto bei welcher Bank werden die Abermillionen an Bestrafungsgeldern deponiert? Und was geschieht mit dem Geld dann? Wer und wo sind die “Endverbraucher”?
    Nachdem von diesen Kommissaren (die Bezeichnung allein empfinde ich nach wie vor als unerträglich) jeweils extrem hohe Strafgelder über angeprangerte Nationalstaaten verhängt werden, kommt da ein schönes Sümmchen zusammen. Wo ist das Geld? (und die klitzekleine Million Euro vom Friedensnobelpreis?)

  7. jaguar

    Da hör ich doch immer von einer Wertegemeinschaft, insbesonders von Hrn. Juncker.
    Aber in der Umsetzung sind die Werteträger sehr selektiv!

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