Sie widerlicher Abschleicher!

Von | 24. Mai 2015

(Werner KÖLLERER) Wissen Sie, was steuerliche Abschleicherei ist? Wenn Sie vermögend und in Österreich steuerpflichtig sind, sollten Sie es wissen. Es ist ein Begriff, den die anstehende Steuerreform in die Welt setzt. Sie finden ihn nicht bei Google und Wikipedia, nicht in der Bundesabgabenordnung oder im Finanzstrafgesetz, auch nicht im Rechtsinformationsdienst des Bundeskanzleramtes. Der Begriff ist absolut neu. Die Steuerreformer setzten ihn in die Welt, erklären den Tatbestand für unzulässig und sorgen auch gleich für die Bekämpfung.

Abschleicherei liegt vor, wenn Kapital von privaten Konten oder Depots abfließt. Kapitalabflüsse über € 50.000,- sind von den Banken künftig dem Finanzministerium bei sonstiger drakonischer Bestrafung zu melden. Künftig? Nein! Rückwirkend ab 15.3.2015, denn sonst könnte es den betroffenen Österreichern einfallen, noch schnell vor dem Inkrafttreten der Steuerreform mit ihrem Kapital abzuschleichen. Sie, lieber Steuerzahler,  meinen, daß sie nicht einmal mit privaten Überweisungen in ein anderes EU-Land gegen irgendeine Vorschrift verstoßen, denn eine der großen Freiheiten der EU ist doch die des Kapitalverkehrs. Solche kleinliche Überlegungen stellen die österreichischen Steuerreformer aber nicht an, wenn es um die Bekämpfung des Steuerbetrugs geht. Sie, ungeliebter vermögender Österreicher, meinen auch, daß Sie doch von ihrem Bankkonto soviel Bargeld abheben oder überweisen und vor allem auch ausgeben können, wie sie wollen. Das Ausgeben wünscht die Politik zur Belebung der Wirtschaft sogar. Wenn Sie allerdings meinen, daß ihre Ausgaben den Staat nichts angehen, dann ist seit 15.3.2015 ein privates Bankkonto für Sie kein geeigneter Ort mehr, ihr Geld zu parken, denn größere Abhebungen oder Überweisungen muß Ihre Bank dem Finanzamt melden. Die Grünen werden nicht zögern, der Koalition die Mehrheit für das erforderliche Verfassungsgesetz zu beschaffen. Warum sollten sie auch nicht, wenn sie nicht einmal befürchten müssen, damit ihre vermögenden Wähler zur ÖVP zu vertreiben, die hier mit den Austromarxisten der SPÖ offenbar frohen Sinnes gemeinsame Sache macht.

 

Sie verstehen nicht, was das Ganze eigentlich soll, denn Steuerbetrug ist es doch, wenn Einnahmen – Umsätze und Gewinne – nicht versteuert werden? Sie waren bisher der Meinung, daß solche Einnahmen von den Steuerbetrügern – man ist versucht zu sagen selbstverständlich – niemals auf ein Bankkonto geleitet werden. In Österreich ist das offenbar anders. Da legen die Sünder das schwarz eingenommen Geld auf ein Bankkonto, damit der Staat gewissermaßen in letzter Minute die Sünden noch entdecken kann.

 

Aber so heiter ist die Sache leider nicht, denn sie bedeutet nichts anderes, als daß der gierige österreichische Steuerstaat, dem Sie künftig auch eine höhere Kapitalertragsteuer für fast nicht mehr existierende Zinsen zahlen dürfen, nun auch an die Geldverwendung seiner Bürger herangeht. Er stellt die Österreicher unter den Generalverdacht, daß sie abgehobenes oder überwiesenes Geld entweder nicht versteuert haben oder damit Steuerhinterziehung begehen werden. Die Beweislast wird umgekehrt. Der Fiskus muß dem Verbrecher nicht beweisen, daß er ein Verbrechen begangen hat. Vielmehr muß der Bürger beweisen, daß er kein Verbrechen begangen hat  und begehen wird. Wenn niemand wissen soll, daß Sie Ihrer Freundin eine Wohnung gekauft haben, dem Steuerprüfer werden sie es beweisen müssen. Wenn Sie Bargeld in ein Banksafe legen, weil es dort zinsenlos genau so gut oder sicherer liegt als auf dem unverzinsten Bankkonto, dem Steuerprüfer werden Sie beweisen müssen, daß es noch da ist. Wenn Sie aber doch einen Teil schon ausgegeben haben. Der Steuerprüfer wird die Rechnung sehen wollen, die Sie damit bezahlt haben. Nichts Privates wird dem Moloch Staat verborgen bleiben, wenn es nur um einigermaßen höhere Beträge geht.

Big Brother is watching you. Niemanden scheint es zu stören oder auch nur aufzufallen, daß Österreichs Regierungsparteien unter dem Mäntelchen der Steuerentlastung mit Riesenschritten auf diesem Weg voranschreiten

29 Gedanken zu „Sie widerlicher Abschleicher!

  1. Enpi

    Stellt sich die Frage ob die 50k Grenze für eine einzelne Überweisung gilt oder für alle Überweisungen innerhalb eines gewissen Zeitraumes. Das erklärt der Schreiber nicht.

  2. Der Bockerer

    Die finanzielle Repression macht Fortschritte. Und es werden noch weitere Schritte folgen.

  3. Thomas Holzer

    “Nichts Privates wird dem Moloch Staat verborgen bleiben, wenn es nur um einigermaßen höhere Beträge geht.”

    Und ein Schelm, wer denkt, daß diese Limits nicht “zeitnah” und den “Erfordernissen” des Fiskus entsprechend, sukzessive gesenkt werden!

  4. Christian Peter

    Totaler Humbug, denn echte Steuersünder wickeln zu verschleiernde Transaktionen selbstverständlich über Banken im Ausland ab und werden dies auch in Zukunft tun.

  5. Syria Forever

    Neusprech. Wie viele Worte hat die Deutsche Sprache in den letzten Jahrzehnten verloren und dafür wurden, oftmals, unsägliche Wortgebilde aufgezwungen?
    Ich meine ich befinde mich hier in einem Umfeld dem Orwell etwas sagt. Wie kann es sein, dass %90, und mehr, der Europäischen Bevölkerung “1984” nicht erkennen oder nicht verstanden haben?? Die letzten Schritte in Orwells “Utopia” sind nur eine Frage der Zeit.
    -Verändert, angepasste Sprache.
    -Die Geschichte Europas wird seit Jahrzehnten umgeschrieben und “verbessert”.
    -Gedankenpolizei
    -Uninformiertheit
    -Nanny Staat
    -Totaler Staat, entmündigte Insassen
    -usw. usw.
    Die Blockbildung wird aufs neue forciert und wenn ich es recht lese sind zukünftige Spannungen zwischen den USA und der EU/Europa mehr wahrscheinlich als zwischen den BRICS und der EU/Europa.
    Wie viele Fraktionen hatte Orwell beschrieben?
    Und die Illusion geht weiter bis der Nachspann abgelaufen ist..

    Guten Pfingsten Österreich! 🙂

  6. Manfred Moschner

    Tja – mit der Freiheit des Kapitalverkehrs ist es dann für die Schuldknechte (früher einmal “Bürger” genannt) endgültig vorbei.
    Dem totalitären Würgegriff der totalen Überwachung und (zukünftigen) Enteignung dürfen wir Sklaven nicht mehr entkommen.

  7. Christian Peter

    Die Politik sollte sich endlich um legale Steuervermeidung kümmern, anstatt den Bürgern die allerletzte Freiheiten zu rauben. Es kann doch nicht angehen, dass Konzerne trotz Milliardengewinnen (ganz legal) praktisch keine Steuern bezahlen, während Bürger inkriminiert werden und Gefängnis zu befürchten haben, wenn sie Steuern vermeiden.

  8. Thomas Holzer

    “legale Steuervermeidung”

    genauso ein schwachsinniger “Terminus” wie “abschleichen”

    NLP lässt grüßen, wird dadurch aber nicht besser

  9. Zaungast

    “… Konzerne trotz Milliardengewinnen (ganz legal) praktisch keine Steuern bezahlen ..”

    Ein Unternehmen zahlt ebensowenig Steuern wie eine Maschine. Steuern werden immer von Menschen bezahlt. Das sind auf der einen Seite die Eigentümer und Mitarbeiter der Unternehmen und andererseits die Konsumenten. Leider ist diese Trivialität vielen nicht vermittelbar. Dazu gehören z. B. auch jene, die glauben, die sog. Dienstgeberabgaben leiste nicht der Dienstnehmer sondern das Unternehmen.

  10. Christian Peter

    @Zaungast

    heute schon ein paar Joints geraucht ? Kennen Sie den Unterschied zwischen ‘juristischer Person’ und ‘natürlicher Person’ (beide sind steuerpflichtig) ?

  11. Christian Peter

    Alleine die Beseitigung unnötiger Steuerprivilegien (Gruppenbesteuerung : 500 Millionen; Stiftungsprivileg : 500 – 800 Millionen Euro) hätte weit über 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen gebracht – ohne lächerliche Schnüffeleien im Privatbereich der Bürger.

  12. Rennziege

    Unsereine hat sich samt Familie geschlichen, dem Würgegriff der österreichischen Enteigner und der systematischen Kontamination des Schulwesens gerade noch entwischend. Von mir aus auch “abgeschlichen”. Aber widerlich finde ich uns keineswegs: Wo die einzige Notwehr, die nationale wie EU-Staatsbüttel noch nicht strafbewehrt oder stigmatisiert haben, in Emigration mündet, darf man sich getrost nach dem Motto “Rette sich, wer kann!” verhalten.

  13. gms

    Christian Peter,

    > heute schon ein paar Joints geraucht ?

    Wird Ihre Gegenwart mit Joints leicht erträglicher?

    > Kennen Sie den Unterschied zwischen ‘juristischer Person’ und ‘natürlicher Person’ (beide sind steuerpflichtig) ?

    Morgen sind Avatare oder infantil gesetzte Leerzeichen ebenso steuerpflichtig wie heute schon Hunde. Bloß weil ein semantischer Misthaufen sich syntaktisch korrekt auf ein Medium aufbringen läßt, riecht er danach auch nicht besser, aber schmerzbefreiten Posting-Bots wie Ihnen bleiben derartige Feinheiten auf alle Zeit verborgen.

  14. cppacer

    @gms: geschliffene Sprache.Ich wünschte ich könnte das auch.

  15. Luke Lametta

    Der prinzipielle, unter rechtsstaatlichen Vorzeichen unhaltbare Generalverdacht ist ohnehin schon ewig geltendes Gesetz (“Recht” mag man das ja nun nicht nennen): Anmeldezwang für >10k Euro an Barmitteln bei Grenzübertritt Richtung Drittländer, “Anzeigezwang” bzgl. EU-Länder. Strafrahmen ohne jedwedes Steuervergehen: Schlanke 1 Mio. Euro (wirklich), inklusive Sicherheitsstellungsszwang im Verfahren – also Vorleistung. Wie? Hat einer “Raubritter” gesagt? “Mafia”? Da hab ich mich sicherlich verhört, das wär ja ebenfalls justiziabel.

  16. Christian Peter

    @ccapper

    Dummheit würde es eher treffen. Wem der Begriff ‘juristische Person’ nicht geläufig ist, sollte es besser unterlassen, in politischen Foren Beiträge zu verfassen.

  17. Luke Lametta

    Ein “juristische Person” ist auch nichts anderes als eine Eigentümergemeinschaft (mit einigen Privilegien). Steuern können nur Menschen zahlen, keine “juristischen Personen”. Die Unternehmensbesteuerung ist schlichtweg ein Systemfehler, ein tabuisierter Gesslerhut im Steuerrecht, welcher einen ganzen Rattenschwanz an legistischen Verrenkungen (zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) nach sich zieht. Darf man nur nicht sagen. http://www.libinst.ch/publikationen/LI-Briefing-UnternBesteuer-d.pdf

  18. Christian Peter

    @Luke Lametta

    Dass die Besteuerung von Unternehmen auf einem Irrtum beruht, versuche ich dem Finanzamt bereits seit Jahrzehnten zu erklären – bislang hatte ich aber keinen Erfolg mit meiner Argumentation.

  19. Luke Lametta

    Das ist ja auch der falsche Adressat. Verwalter des IST-Zustands verhandeln nicht. Probieren Sies bei echten Menschen.

    “We must make the building of a free society once more an intellectual
    adventure, a deed of courage. What we lack is a liberal Utopia, a program which seems
    neither a mere defense of things as they are nor a diluted kind of socialism, but a truly
    liberal radicalism which does not spare the susceptibilities of the mighty (including the
    trade unions), which is not too severely practical, and which does not confine itself to
    what appears today as politically possible.”

  20. Christian Peter

    @Luke Lametta

    Rechtsformen wie GmbH’s, Aktiengesellschaften (juristische Personen), etc. wurden geschaffen, um den Geschäftsverkehr zu erleichtern und den Inhabern Möglichkeiten und Privilegien einzuräumen, die sie ohne diese Rechtskonstrukte nicht hätten. Andernfalls gäbe es nur mehr Einzelunternehmen – glauben Sie wirklich, das wäre eine brauchbare Alternative ?

  21. gms

    Christian Peter,

    “Rechtsformen wie GmbH’s, Aktiengesellschaften (juristische Personen), etc. wurden geschaffen, um den Geschäftsverkehr zu erleichtern ”

    Wow, was Sie nicht alles wissen.

    ” [..] Andernfalls gäbe es nur mehr Einzelunternehmen – glauben Sie wirklich, das wäre eine brauchbare Alternative ?”

    Einmal mehr süß am Kern vorbeigestrullert. Thema ist die Besteuerung von Unternehmen, nicht deren Existenz oder historische Genese.

  22. Luke Lametta

    @CP, ich habs noch nicht ganz heraußen, ob Sie hier der obligate Quotentroll sind und bloß etwas traffic provozieren wollen, oder ob das alles endogen unschuldig aus Ihnen raussprudelt. Ich schau nicht soo oft vorbei und nehme mal wohlwollend Zweiteres an:

    Von “nur Einzelunternehmen” war keine Rede, die “juristische Person” hat, als rechtliches Institut und Fiktion sicher viele Vorteile im Geschäftsverkehr, wie immer jedoch gilt: Devil’s in the details – und hier dreht er sich um allerlei Privilegien und ungerechtfertigte Nachteile in Haftungsfragen. Bei Interesse – weiter würds bei Robert Hessen, Murray Rothbard und Sheldon Richman gehen..

    Hat aber mit dem topic nichts zu tun, danke gms – Unternehmensbesteuerung ist und bleibt Unsinn, eine Chimäre, ein Verhetzungsvehikel für Leute, die auch glauben, dass sie das 13. und 14. Monatsgehalt Gewerkschaft und Sozialdemokratie verdanken. Errungenschaft! Eine Florianiprinzip-Fata Morgana.

  23. Christian Peter

    @Luke Lametta

    Besteuert werden alle Steuersubjekte, die Einkünfte erzielen, die Rechtsform ist irrelevant. Ob man als Angestellter, Einzelunternehmer, Gesellschafter einer GmbH, als Aktionär einer Aktiengesellschaft oder was auch immer Einkünfte erzielt – es macht keinen Unterschied.

  24. Luke Lametta

    oh mei, wenn all dieses “sinnerfassendes Lesen”-Genöle nicht schon so dermaßen durchgenudelt und unsympathisch wär, es wär mal wieder Zeit für eine Applikation bei einem besonders originellen Fall. CP, alter Haudegen, ich wollts mir erst ne Weile lang anschauen, weil ich nicht soo oft hier vorbeischau, aber gell: Fütterung meinerseits dann mal eingestellt.

  25. Christian Peter

    @Luke Lametta

    haben Sie außer völlig inhaltsleerem Geschwafel etwas zu bieten ? Wie viel Ahnung haben Sie von rechtlichen Angelegenheiten ?

  26. Christian Peter

    Auch der ehrenwerte Pierre Bessard mit seinem wirren Artikel, auf den Sie sich offenbar berufen, sollte sich als Ökonom besser um Angelegenheiten kümmern, von denen er tatsächlich eine Ahnung hat.

  27. Christian Ortner Beitragsautor

    @Christian Peter: Bitte hören Sie auf, andere hier zu beschimpfen, sonst muß ich Sie zum Ausgang bitten. C.O.

  28. Christian Peter

    @Christian Ortner

    Kann keine Beschimpfungen erkennen, ganz im Gegenteil : Ich werde pausenlos angegriffen, in der Regel ohne jeden sachlichen Bezug. Wurde hier bereits dutzende Male als Idiot, etc. beschimpft und habe nicht noch niemals beklagt..

    zum Ausgang bitten..

    wäre keine schlechte Idee, dieser Blog ist ohnehin die reine Zeitverschwendung.

  29. Christian Peter

    @Christian Ortner

    bin auch für die Steuerfreiheit nicht entnommener Gewinne von Unternehmen. Die Behauptung des Ökonomen Pierre Bessards, die Besteuerung von Unternehmen wäre ein ‘logischer Irrtum’, da es sich bei juristischen Personen um keine Menschen handle, ist eine geradezu lächerliche Argumentation.

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