So haben die Sozialpartner null Zukunft

“Die Sozialpartnerschaft, so wie sie jetzt läuft, ist fixer Bestandteil der institutionellen Sklerose, die dieses Land lähmt. Sie ist vom Teil der Lösung, der sie jahrzehntelang war, zum Teil des Problems geworden. In Sachen Verhinderungskapazität und Reformresistenz liegt sie schon auf Augenhöhe mit den Ländern.” (hier)

18 comments

  1. Selbstdenker

    Ich möchte hier vor einen Denkfehler warnen.

    Die Sozialpartnerschaft wäre an sich nicht das Problem, wenn sie – wie Josef Urschitz schreibt – auf einen friedlichen Interessenausgleich im Sinne des Gesamtwohl bedacht wäre.

    Die “Sozialpartnerschaft” im heutigen Sinne betreibt aber destruktive Identity Politics. Am deutlichsten ist dies erkennbar bei der AK und beim ÖGB, die ich als Scheinarbeitnehmervertreter bezeichnen würde. Diesen “Interessensvertretern” geht es nicht um konstruktive Lösungen, sondern darum, anderen zu schaden, die sie als Feindbilder ausgemacht haben.

    Das Problem wäre nicht der Föderalismus, wenn dieser so ausgestaltet wäre, wie in der Schweiz. Und das Problem wäre auch nicht die Sozialpartnerschaft, wenn sich diese auf konstruktive, lösungsorientierte Sacharbeit konzentrieren würde anstatt Propaganda-Filme zu finanzieren und Rücklagen anzuhäufen. Das Problem wären auch nicht die zahlreichen SV, wenn es eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung gäbe.

    Das eigentliche Problem ist der ausufernde Staatsanteil und damit einhergehend die exzessive Abgabenlast. Der Steuerfetischist Kern denkt nicht im Traum danach, dieses pervertierte System, das ganz klar gegen die Leistungserbringer arbeitet, zurecht zu stutzen, sondern er versucht neue Einnahmequellen zu erschließen, damit ja nichts geändert werden muss: sollen doch die anderen für die eigenen Privillegien ausbluten.

    Der Moral Hazard bzw. die Neigung zur Selbstbedienung ist umso ausgeprägter, je größer das politische Aggregat ist, das über fremde, mittels Zwang! abgepresste Ressourcen und Leistungen verfügen kann.

    Die Wiener und die Kärtner sind für mich der Inbegriff einer Entitlement Society. Sie glauben ein gottgegebenes Recht auf Ressourcen und Leistungen anderer zu haben.

    Österreich ohne Kärnten und Wien hätte durchwegs wirtschaftliches Potential. Sollen die ihre Vorstellungengen von “Gemeinwohlökonomie” und nationalpatriotischen Sozialismus ruhig mal ausprobieren – innerhalb der eigenen Landesgrenzen und auf eigene Rechnung.

    Das Modell von Urschitz würde zwar ein bisschen Overhead einsparen, den zugrundeliegenden Systemfehler aber sogar verschärfen!

    Wir benötigen Subsidiarität auf allen Ebenen.

  2. astuga

    Die Sozialpartnerschaft ist längst zum Selbstzweck verkommen.
    Eine durch Zwangsbeiträge teure, überbürokratisierte Parallelstruktur die ohne demokratischen Auftrag und Legitimation Politik betreibt.
    Wer in die Gewerkschaft will, soll dort eben Mitglied werden, er braucht aber keine Arbeiterkammer.
    Und im Fall der Wirtschaftskammer wird für den Großteil ihrer Mitglieder (oder besser Zwangsverpflichteten) so gut wie nichts getan.
    Die wenigen großen Unternehmen sollen sich ihre Lobbyisten gefälligst selbst finanzieren!

  3. Fragolin

    Wenn Politiker von “sozial” reden sollte man seine Taschen zunähen, wenn sie von “Partnerschaft” reden die Flucht ergreifen…

  4. Falke

    Warum sich die Arbeiterkammer gegen die Aufhebung der kalten Progression sträubt, ist mir nicht ganz klar; schließlich würden davon alle Arbeitnehmer profitieren, vor allem diejenigen, die wenig bis durchschnittlich verdienen. Es sei denn, die Arbeiterkammer agiert gegen die Interessen ihrer Zwangsmitglieder. Aber das wollen wir doch nicht annehmen, oder?

  5. Der Realist

    @Falke
    Sie brauchen nur zu schauen, wer dort Präsident ist, dann erklärt sich vieles selbst. Da werden auffällig harmlose Gemüter eben politisch versorgt, daher muss ja auch die Zwangsmitgliedschaft Bestand haben.

  6. Selbstdenker

    @Falke:
    Oh doch, genau das ist der Fall. “Argumentiert” wird ja damit, dass auch “Besserverdienende” davon profitieren würden. Also bevor “Besserverdienende” davon profitieren könnten, lässt die AK lieber die Lohnsteuerzahler bluten.

    Ist doch bequem für die Politik: eine automatische, schleichende Erhöhung der Steuerbelastung. Und alle paar Jahre gibt man einen verschwindend kleinen Teil im Zuge einer “Steuerreform” zurück. Wie “selbstlos” die Politik doch ist.

    Die AK ist der verlogenste Verein überhaupt. Ihr geht es einzig darum ihre nicht vorhandene “Daseinsberechtigung” zu “legitimieren”. Dazu braucht sie einerseits immer wieder neue Feindbilder und anderseits eine möglichst große Masse an wirtschaftlich ungebildete und leichtgläubige Arbeitnehmer, die sie in einem Abhängigkeitsverhältnis halten kann.

  7. Luke Lametta

    Ein Wort, zwei Lügen. Mir gefällts auch überhaupt nicht, wenn selbst aufgeräumte Kommentatoren die angeblichen Verdienste der ‘Sozial’partnerschaft in der Vergangenheit loben, nur weil die Hälfte der Weltbevölkerung halt in roten Völkerkerkern mit 95%-Sozialismus festsaß und die Wohlstandsvernichtung des 50%-Sozialismus im ‘freien Westen’ deshalb nicht soo auffiel. Schon gar nicht Linken, weshalb die ja heute auch auf die echt originelle Idee kommen, man müsse nur wieder Wirtschaftspolitik wie in den 70ern machen. Bizarres Schauspiel irgendwie, wie ein naives Naturvolk in Zentralafrika beim Cargo-Kult…

  8. Thomas Holzer

    Ohne Zwang gäbe es keine Sozialpartner; damit ist alles gesagt.
    Hinweg damit, so sie Mitglieder auf freiwilliger Basis rekrutieren können, soll es sein! Alles andere war und ist obsolet

  9. Luke Lametta

    da wär ich mir alles andere als sicher, verehrter Mister Holzer, in ihrer nominalliberale Verwirrung legen sich etwa die Neos nicht mit dem ÖGB an, schließlich wäre die Mitgliedschaft dort ja freiwillig wird argumentiert. Das ist ja auch nicht falsch, problematisch an der ‘Sozial’partnerschaft sind aber weniger mE auch weniger allfällige Zwangsmitgliedschaften, sondern die an einen Ständestaat gemahnende, institutionelle Privilegierung der Sozial’partner’ im Gefüge der Republik per Gesetz. Damit wurde schlichtweg eine demokratisch de facto unmöglich abwählbare zu Nebenregierung geschaffen, die sich gemäß dieser Eigenschaft nach und nach als Hauptregierung geoutet hat…

  10. Weninger

    @Luke Lametta
    Wer glauben Sie würde das System wie es existiert wirklich abschaffen wollen? Auch mit einer blauen Regierungsbeteiligung würde nicht daran gerüttelt werden. Sitzen ja auch zunehmend Blau und auch ein paar Grüne in den Kammern und Gewerkschaften und fangen langsam an mitzunaschen. Die werden auch genau gar nichts ändern. Auch die NEOS werden mit ihren paar Prozent was ändern. Wer also dann? Die drei Dutzend Ortner Blog Leser?

  11. Gerald

    Jedes Wort welchem “sozial” vorangestellt wird verliert augenblicklich seine ursprüngliche Bedeutung und verkommt zur Farce. So auch die Sozial-Partnerschaft.

  12. Thomas Holzer

    @Luke Lametta
    Daß die Privilegierung der “Sozialpartnerschaft” per Gesetz im Zuge der Abschaffung aller Zwangsmitgliedschaften in diesem Lande ebenfalls abgeschafft werden muß, hatte ich eigentlich als zwingend und logisch (und daher nicht erwähnenswert) vorausgesetzt.

  13. Luke Lametta

    Wüsste nicht, wo ich Entsprechendes behauptet hätte. Keine Parlamentspartei will, geschweige denn würde. Und daraus folgt jetzt, dass man indifferent hinsichtlich rechnerisch möglicher Regierungsvarianten sein solle? Es ist lediglich dieser Teil der Argumentation, mit dem ich auch weiterhin fremdeln werd. YMMV.

  14. Thomas Holzer

    @Luke Lametta
    Daß Österreich demokratisch nicht mehr zum Besseren veränderbar ist, steht ja wohl außer Streit, und wenn nicht, macht mir das auch nichts aus, weil es nichts an meiner Meinung ändert 😉

  15. Luke Lametta

    So streng wär ich wiederum nicht, es ist halt recht individuell davon abhängig, ob man sich hinreichend für marginale Verbesserungen begeistern kann (solche hielte ich durchaus für möglich und realistisch), oder eben weniger. Wie empfanden Sie das Wirken der Wenderegierung(en) 2000ff., beispielsweise? Sonst freilich ganz Ihrer Meinung – Hallelujah! – insofern, als dass keine großen Revolution (oder Evolutionen) ins Haus, jedenfalls keine zum Guten.

  16. Thomas Holzer

    @Luke Lametta
    ad Wenderegierung(en) 2000 ff.
    Wie üblich; unter den Blinden ist der Einäugige wenn schon nicht König, dann halt “Fürst”

    Marginale Verbesserungen stellen sich in 99,9% der Fälle im Nachhinein als Rückschritte, Verkomplizierungen, Verfestigungen etc. existierender Strukturen dar.
    Seien wir doch ehrlich und unvoreingenommen: Welcher Politikerdarsteller samt angeschlossener Meute verzichtet freiwillig auf den Zugang zu den -vor allem- finanziellen Futtertrögen (die “Macht” kommt immer erst nach der finanziellen Befriedigung). Das war bei einem Großteil der verblichenen Monarchen -mit all ihren Fehlern- noch anders 😉
    Na das wollen wir doch alle hoffen -wenn auch mit sinkender Zuversicht- daß sich schlußendlich doch irgendetwas, der Vernunft ziemlich naheliegend, durchsetzt.

    Chapeau!
    Sie können ja auch in “normalem”, für uns Alte verständlichem Deutsch “fabulieren”

  17. Luke Lametta

    So streng wäre ich da bespielsweise nie im Leben und die 99,9% muss ich glaub ‘postfaktisch’ heißen – werfen Sie mal einen unaufgeregten Blick auf die Schüssel-Jahre: Reihenweise ersatzlose Abschaffung von Bagatellsteuern, Abfertigung neu, Liberalisierung des Strommarkts, h a u f e n w e i s e Privatisierungen, mehrmalige (Früh-)Pensionsreformen in meinem Sinne, Abschaffung Hausbesorgergesetz, Einführung Gruppenbesteuerung (!) uswusf. > NICHTS davon konnten glücklicherweise später selbst erneut rotdurchseuchte Regierungen zurücknehmen, viel wichtiger jedoch: NICHTS davon wäre mit diesen stockreaktionären Kretins aus dieser durch und durch sklerotischen Partei in der Löwelstrasse ü b e r h a u p t erst möglich gewesen. N I C H T S.

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