So klingt es, wenn Richter kapitulieren

“…..Und die Justiz hört die Botschaft. Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: “Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt.” Und weiter: “Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.” Der Angeklagte habe Glück, dass seine Verhandlung nicht vor zwei Monaten stattfand. “Eine unbedingte Haftstrafe von zwei Jahren wäre hier wahrscheinlich gewesen.” So klingt es, wenn Richter kapitulieren…..” (hier)

21 comments

  1. sokrates9

    Gestern Abend im “ORF – Faktencheck” – Klage Strache gegen BK und Minister: Rechtsansicht:” Wenn große Mengen kommen ist der Staat halt überfordert, da kann man nichts machen”.. – Gilt das auch wenn morgen alle beginnen Supermärkte zu plündern??

  2. Reini

    Bei uns bekommt der Schlepper 5 Monate Gratisaufenthalt im “Luxusgefängnis” mit Vollpension,…. und in Ungarn einen Orden vom Orban, …. was ist schlimmer wenn man nichts hat?

  3. Reini

    ein Schlepper oder Schleuser sind Menschen die andere Menschen illegal durch ein Land bringen,… die Schleuser machen sich Strafbar und sitzen zu Hunderten in Österreichischen Gefängnissen, …. machen unsere Politiker, die ÖBB, die Busunternehmen, usw. … nicht das gleiche,… und damit für diese Handlungen ebenfalls strafbar!!! … oder wie sollte man dies als Richter sehen wenn eine Anklage vorliegt?! … gerade diese Politiker verurteilten doch das Schlepperwesen und sind selbst zu Schleppern geworden! …

  4. Rado

    Vielleicht sind es einfach wir anderen, die völlig verkehrte Vorstellungen von einem Staatswesen haben?
    Wenn Richter kapitulieren, dann gefälligst auch vor meinereinem. Gleiches Recht für alle!
    Kaum zu glauben, dass ich als Volksschüler noch die Landeshymne gelernt habe. Was soll dieser Scheis jetzt noch. Man sollte bald anfangen, Strategien des passiven Widerstandes gegen einen Staat zu entwickeln, der nicht mehr der unsere ist und sich als Besatzungsregime gebärdet.

  5. Christian Peter

    Eigentlich müssten Schleuser freigesprochen werden. Entweder machen sich alle strafbar, die Beihilfe zur illegalen Einreise leisten – unter anderem auch Angela Merkel – oder niemand, dann müssen selbstverständlich auch Schleuser freigesprochen werden.

  6. Christian Peter

    @sokrates9

    völlig verwegen auch die Argumentation des Verfassungsrechtlers Mayer (der übrigens schon einmal für die Grünen in die Politik wechseln wollte), der Nichtvollzug rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung durch die Politik wäre rechtens, weil deren Durchsetzung ‘staatliche Gewalt mit Waffen’ erfordern würde. Nach dieser Argumentation müssten alle Polizisten des Landes die Waffen abgeben und obendrein das Militär abgeschafft werden. Das Gegenteil ist wahr : Ist die innere (oder äußere) Sicherheit des Landes gefährdet, muss (wenn erforderlich) Gewalt angewendet werden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten.

  7. Hanna

    Ma, es ist schon so schlimm, man muss schon jeden Tag wirklich hart an seiner Selbstdisziplin und am (?) Optimismus (am inneren, privaten) arbeiten, damit man sich nicht irgendeinen Frust-Krebs züchtet oder sonstige Geschwüre. “Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt” … die “Zustände” werden von der EU und von AM verursacht. Also VERURSACHEN die EU und AM aucn das “Aussetzen der Rechtsordnung”, was bedeutet, es gibt keine EU mehr – oder wie soll man das sonst verstehen? Warum sollten dann wir – ich weiß, dass wird ständig angesprochen – irgendwelche Gesetze befolgen, wenn es keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt? Wir sind eigentlich auch von Pflichten entbunden, denke ich mal. Bei jedem Gesetzesbruch könnten wiefe Anwälte jede/n ÖsterreicherIn praktisch freigesprochen bekommen. Oder?

  8. Fragolin

    @Christian Peter
    Wenn der Staat auf den Einsatz des Gewaltmonopols verzichtet, besteht die akute Gefahr, dass das Volk diese Aufgabe, die es (mehr oder weniger, da durch demokratisch legitimierte Kräfte initiiert und mehrheitlich akzeptiert) freiwillig an die höhere Instanz delegiert hat, wieder selbst in die Hand nimmt. Die Zahlen des Waffenhandels sprechen momentan eine eindeutige Sprache. Wenn der Staat nicht bald zeigt, dass er willens und in der Lage ist, die Aufgabe zu erfüllen, die seine Existenz begründet, kommen sehr schnell sehr interessante Zeiten auf uns zu.
    Ich habe erst gestern den Satz “Ich lasse mir von denen (und gemeint waren die Politiker in Wien) nicht das schöne Land meiner Eltern ruinieren! Wenn die nix tun, tu i was!” gehört. Offen auf der Straße ausgesprochen von einer jungen Frau! No denn, lustig wirds…

  9. Rado

    @Christian Peter
    Und sowas ist Verfassungsrechtler …
    Hinter JEDER staatlichen Vorschrift steht letztlich die Drohung von Waffengewalt.
    Die Eskalation fängt natürlich auf unterer Stufe, zB. mit zugestellten Briefen an. Es gibt Vorladungen, Mahnungen, Zahlungsbefehle, Strafverfügungen, Organmandate, Erkenntnisse, Urteile, Pfändungsbeschlüsse, Anordnungen zum Haftantritt und wie das alles heißen mag. Zum Schluss kommt dann jemand mit einer Waffe.

  10. sokrates9

    Nach dem Zäune Tore, Sperren, Gewalt schlecht sind müssten doch bald die Gefängnisse auch geöffnet werden! Hat ja schon malm Parteien gegeben die das gefordert haben! Und auch Handschellen! Ketten – wie im Mittelalter, absoluter Zwang, sofort abschaffen!! Ironie off!

  11. cmh

    Wir sind Dodos. Wie diese ausgestorbenen Vögel hupfen wir den hungrigen Matrosen in den Kochtopf!

  12. Mona Rieboldt

    Die deutsche Marine holt die Asylanten an der libyschen Küste ab, fischt sie aus dem Wasser und bringt sie nach Italien, also in die EU. Damit sind sie auch Schlepper, aber nicht rechtlich, Schlepper ist nur wer Geld dafür nimmt.

    Schlepper, die Geld dafür nehmen, ist ein Wirtschaftszweig, der sich gebildet hat, weil viele dieser Asylanten an die 10.000 bis 20.000 Dollar für eine Überfahrt bezahlen können. Auch in Deutschland leben recht viele von der Asylindustrie, Vermieter und Anwälte z.B., das ist hier aber rechtens.

  13. sokrates9

    Man sieht die “Prinzipien der Demokratie”, die “Gewaltentrennung” funktioniert perfekt!! Ironie off!

  14. Rennziege

    Dieser Richter hat nicht vor dem Gesetz kapituliert, sondern vor der Politik. Denn deren willkommenstrunkene Exponenten hätten mindestens zwei Jahre Knast ohne Bewährung ausfassen müssen, wären sie auf einer Anklagebank gelandet. Nur die Immunität bewahrt sie davor.

  15. Christian Peter

    @Rado

    ‘und sowas ist Verfassungsrechtler..’

    ist eben ein typischer ORF – Experte. 2004 wurde er von den Grünen als Präsident des Rechnungshofes vorgeschlagen und 2006 war er als möglicher Justizminister einer allfälligen SPÖ – Minderheitsregierung im Gespräch.

  16. gms

    Rennziege,

    “Denn deren willkommenstrunkene Exponenten hätten mindestens zwei Jahre Knast ohne Bewährung ausfassen müssen, wären sie auf einer Anklagebank gelandet. Nur die Immunität bewahrt sie davor.”

    Der umfangreiche und ob des aufschlußreichen Hintergrundmaterials sehr lesenswerte Artikel thematisiert u.a. einen extrem brisanten Umstand: Beamte haben wiederholt gegen Gesetze verstoßen, indem sie gesetzeswidrige Weisungen umsetzten — ein absolutes Novum in der jüngeren deutschen Geschichte.

  17. Christian Peter

    @Rennziege

    Bislang gab es noch kein Begehren zur Aufhebung der Immunität Merkels als Abgeordnete. Vermutlich wird dies auch nie passieren, denn in Deutschland ist die Justiz ebenso völlig abhängig von der Politik, wie in Österreich. Und sollte es doch zu einem Strafverfahren kommen, wären 2 Jahre Haft viel zu wenig, denn Schleuser, die nur ein paar Dutzend Flüchtlinge ins Land schleusten, werden mitunter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

  18. Christian Peter

    Man muss sich das vorstellen : Vor wenigen Tagen wurde in Bayern ein Salzburger Taxifahrer wegen Schlepperei verhaftet, weil er nichtsahnend einen Fahrgast über die Grenze chauffierte, während Angela Merkel, die Hunderttausende illegale Grenzübertritte in den vergangenen Wochen verantwortet, noch immer ihres Amtes waltet.

  19. Mario Wolf

    Ein kleiner Richter am bayerischen Amtsgericht wird für sein Urteil kritisiert. Seine oberste Dienstherrschaft macht es vor – das sog. “Schleppertum”. Wo bleibt die Gerechtigkeit ? Die Kleinen schleppen, die Grossen erklären die Grenzen für nichtexistent

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