So wie Wien das immer gemacht hat…

Von | 8. Juni 2016

(MARTIN VOTZI) Michael Häupl muss als Beispiel herhalten. Er ist aber beileibe nicht der einzige Politiker, gleich welcher Couleur, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Und es ist besser, nach den Medien zu suchen, die fragwürdige Aussagen von Politikern auch als solche darstellen, als umgekehrt. Die Liste der Machtträgern unkritisch gegenüberstehenden, Medien wäre einfach zu lange.

Aber der Reihe nach. Am 2. Juni hat der Kurier ein Interview mit Michael Häupl abgedruckt. Die Fragen „Schulden machen?“ beantwortet der Bürgermeister von Wien so:

„… Wir werden Schulden machen, um das Wirtschaftswachstum ankurbeln zu können. Wenn wir wieder Geld verdienen, werden wir diese zurückzahlen. So wie Wien das immer gemacht hat.“

Das Schuldenmachen nimmt man Herrn Häupl sofort ab. Aber wie ist das mit dem Zurückzahlen? Den Worten nach ist auch diese Aussage richtig. Denn Schulden müssen irgendwann einmal auch zurückgezahlt werden. Der Satz insinuiert aber schon, dass Wien in schlechten Zeiten zur wirtschaftlichen Belebung und für höhere Sozialausgaben mehr Schulden aufnimmt und diese in guten Zeiten wieder abbaut, also den Schuldenstand reduziert.

Nun hat der Rechnungshof Anfang 2015 einen Bericht präsentiert, in dem die Budget- und Schuldenentwicklung der Stadt Wien unter die Lupe genommen wird, und zwar für den Zeitraum 2008 bis 2012. Der Schuldenstand von Wien hat sich in diesem Zeitraum verdreifacht, nämlich von 1,46 auf 4,35 Milliarden Euro. Die damalige Prognose, dass der Schuldenberg bis 2016 auf 4,94 Milliarden Euro steigen wird, ist längst Makulatur. Der veranschlagte Schuldenstand für 2016 beträgt nun 5,46 Milliarden, eine schöne Steigerung zu 2015, in dem er 5,1 Milliarden betragen hat.

Nicht vergessen sollte man dabei, dass die Schulden von Töchterunternehmen wie Wiener Wohnen, Wien Kanal und des KAV nicht inkludiert sind. Ende 2012 betrugen diese immerhin 3.12 Milliarden Euro.

„So wie Wien das immer gemacht hat.“ Die Frage ist nur, wann? Eine Senkung des Schuldenstands ist letztlich nur ohne Neuverschuldung zu erreichen. Danach sieht es aber nicht aus. Hm, 2008. War das nicht das Jahr der großen Finanzkrise? Da haben wir’s. Und gute Zeiten hat es seitdem nicht mehr gegeben. Argumentiert zumindest die SPÖ, wenn sie sich auch heute noch immer wieder auf 2008 ausredet. Komisch nur, dass Deutschland einen satten Budgetüberschuss vorzuweisen hat, und das seit 2014.

Journalisten lesen Interviews entweder nicht, betrachten an der Wahrheit vorbeischrammende Sätze als Peanuts, oder wollen es sich einfach nicht mit einem an der Macht befindlichen Politiker anlegen. Es sind viele Mosaiksteine, die das Vertrauen in die Politik, aber auch in die Medien, erschüttert haben. Für unsere Demokratie ist das alles andere als gut.

14 Gedanken zu „So wie Wien das immer gemacht hat…

  1. waldsee

    ich bin mir ziemlich sicher :an der jetzigen perspektivarmut und den anderen problemen
    ist ein schwacher journalismus zu erheblichen teilen -mit-schuld.ein großteil der journalisten sind zu gekauften schreiberlingen verkommen.
    ausnahmen gibts noch.

  2. Johannes

    Man kann nicht gleichzeitig einen Traum leben und sich der Realität stellen. Der sozialistische Traum allen Menschen dieser Welt die nach Wien kommen, wenn sie es wünschen, eine Mindestsicherung in der Höhe einer österreichischen Mindestpension zu zahlen ist utopisch und doch Wiener -Realität. Dazu die, wie gestern bekannt, unsinnigsten Millionenförderungen von denen wohl nur die Spitze des Eisberges wahrgenommen werden.

    Auf einen ganz einfachen Nenner Wien gibt ein vielfaches von dem aus was es einnimmt und es gibt eigentlich kein Zeichen das man fähig ist das zu ändern.
    Mich würde interessieren was es mit den Reisen des Vorsitzenden auf sich hat, von Singapur und dem Iran hört man gar nichts und zum Spaß wird man ja nicht dort hin gefahren sein?
    .

  3. cmh

    Seit die linksidealistischen Lehrer meinten, sie hätten den Stein der Weisen in Erziehungssachen gefunden, werden die Schüler immer schlechter. Ihnen folgend deteriorierten die Journalisten, die meinen, die Realität ließe sich in Skriptenform abschließend darstellen und sie wären die Einzigen, die diese Skripten lesen könnten. Die folgende Lehrergeneration stand dann wieder eine Stufe tiefer.

    Mittlerweile sind wir so linksgutversieft, dass verbale Argumente nicht mehr wirken. Das intellektuelle Proletariat ist immun gegen ARgumente. Wenn es denn wieder besser wird, müssten zumindest wieder 30-40 Jahre vergehen. Der Mut zu diesen Experimente auf anderer Leute Kosten ist schon bewunderswert menschenverachtend.

  4. chrisamar

    Sehr interessantes Thema. Habe mir gerade Hamburg angeschaut. Die letzten Zahlen stammen aus 2014. Die Stadt Hamburg hatte in 2014 bereits unfassbare € 38,62 Milliarden Schulden. Je Einwohner waren das € 22.085,00.Es wird ca. 250 Jahre dauern, bis Hamburger Bürger diese Alt-Schulden bezahlt haben.
    Von 2014 bis Mai 2016 hat Hamburg ~ 200.000 bis 300.000 “Umsiedler” aufgenommen. Der Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz ( SPD ) hat im April 2016 medial verkündet: “Hamburg kann alle Flüchtlinge aufnehmen. Jeder der nach Hamburg will, kann das tun.”
    Das “neue” Hamburg ist eine Stadt der Unfreiheit und ein rechtsfreier Raum geworden. Hier herrscht Angst vor Gewalt, Armut und Obdachlosigkeit unter der “autochthonen” Bevölkerung.
    Olaf Scholz bewirbt sich gerade um die Position des Bundeskanzlers.

  5. Fragolin

    @chrisamar
    Die Frage ist, bei wem er sich bewirbt – bei seinem Volk ja augenscheinlich nicht. Wer also bestimmt, wer BK wird, wenn nicht das Volk? Und wofür sind dann noch Wahlen gut?

  6. Lisa

    @chrisamar: Haben Sie sich die autochthone Bevölkerung in Ihrer Stadt einmal genau angesehen? Das ist wie in jder grösseren Stadt eine bunt schillernde Masse von meist politisch uninteressierten und sozial lethargischen Einzelgängern: Die Willkommensschreier und die Strassen-aktionisten sind nicht repräsentativ: Wer hat schon tagsüber Zeit und nach einem Arbeitstag noch die Kraft, mehr zu unternehmen als sich mit einem Bier vor den TV zu setzen oder “aktuell für die Frau” durchzublättern? Die autochthone Bevölkerung besteht aus Individuen, die jeden Sinn für die Gemeinschaft verloren haben; der Freundeskreis oder die engere Familie um den Grill, in einigen Fällen nicoch der Stammtisch oder der Verein ist das ganze “Soziale”, das sie interessiert. Darum verstehe ich auch nicht, warum Politker dauernd von einer Bereicherung schwätzen, wo doch die Autochthonen schon in unübersichtliche (und oft schnell wechselnde) Grüppchen von – einheimischen! – Freaks und Drogensüchtigen aufgesplittert sind, da gibts Stockhausen-Besucher und Sandler, Hausbesetzer und Villenbesitzer, Gamer und Literaturzirkelteilnehmer. Veganer und Sektierer, Perverse und Jogger, Schwule und Rollatorschieber… Herrgott nochmal, was braucht es da eine weitere – und islamisch-monokulturelle – Gruppe? Völlig überflüssig! (und da die Geburtenrate nur durch Frauen gehoben werden kann, ist es zudem idiotisch, so viele Männer zum Bleiben einzuladen. Wenn die Sorge Frau Merkels oder anderer Politiker war, die Untertanen würden sonst aussterben, hätten sie sich mal mit Biologie statt mit “Kulturbereicherung” auseinandersetzen sollen…

  7. Falke

    Wien zahlt seinen (Ex-)Beamten die höchsen Pensionen, zahlt praktisch jedem, der es nur will, sofort die höchstmögliche Mindessicherung, nimmt und alimentiert immer mehr “Flüchlinge” , nimmt zu diesem Zweck immer mehr Schulden auf, die sich wegen der Franken-Kredite noch wesentlich erhöht haben – zusammen mit dem korrupten rot-grünen Rathaussystem führt das wohl bald zum endgültigen Zusammenbruch, den dann (natürlich!) die Steuerzahler aus ganz Österreich zu tragen haben – auch die Wiener, die das aber, wie bei der letzten Wien-Wahl bewiesen, noch nicht so richtig mitbekommen haben, oder es genauso wollen (was ich mir aber nicht vorstellen kann).

  8. Geheimrat

    Eines möchte ich aber in jedem Fall festhalten:
    Renate Brauner ist ein unvergleichliches Finanzgenie, um das wir von der ganzen Welt heftigst beneidet werden……

  9. Thomas Holzer

    Das gilt aber leider nicht nur für Wien, sondern de facto eigentlich für alle Gemeinden, Länder und natürlich den Bund

  10. Goetz

    Frau Brauner hat- es ist schon einige Jahre her- bei der Bilanzpressekonferenz ein ausgeglichenes Budget vorgestellt. Im Zuge der Debatte stellte sich dann heraus, dass von Raiffeisen 240 Millionen aufgenommen wurden um den Verlust auszugleichen. Genial !!!

  11. mariuslupus

    Die sozialistische Methode die sich schon in der UdSSR bewährt, hat. Die Milchkuh wird gemolken so lange sie noch stehen kann, sollte sie krepieren, wurde der Kulak erschossen.
    Es gibt noch so viele Milchkühe in Wien. Laufen noch immer lustig herum. Der Optimismus im Rathaus ist durchaus berechtigt.

  12. peter789

    Der Kurier ist liiinks, da wird er nicht einem sozialistisches Flaggschiff, das ohnehin schon arg ramponiert ist, unangenehme Fragen stellen.

  13. chrisamar

    @ Lisa
    Sie haben in vielem Recht. Dazu kann man ja keine zwei Meinungen haben. Allerdings sind sich die Autochthonen mehrheitlich einig. Aber auch machtlos gegen ein Regime, welches stets Regierungskonforme Wahlen liefert.

  14. chrisamar

    @ Fragolin

    Der Kanzler wird in Deutschland nicht vom Volk gewählt. Sondern in geheimer Wahl vom Bundestag.
    Die amtierende Bundesregierung hat sich nicht durch Wahl, sondern durch einen Koaltionsvertrag zum dritten Mal in Folge selbst ins Amt verbracht. Die größte Partei in Deutschland ist die der Nicht-Wähler. ~ 50% der Wahlberechtigten wählen nicht ( mehr ). D.h. 80% der Wahlberechtigten haben n i c h t die CDU / CSU / das Merkel-Regime gewählt. 90% der Deutschen Bürger lehnen gegenwärtig die Politik des Merkel-Regime ab. In Deutschland verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in die Wahlergebnisse, welche so gar nicht mit der gefühlten Stimmung / der politischen Tendenz in Deutschland und Europa in Einklang zu bringen sind. Auch hier sind Briefwahlen immer im Mittelpunkt von Wahlunregelmäßigkeiten. Wem nutzen Wahlen? In Unrechtsstaaten legitimieren Wahlen das Regime. Aus meiner Perspektive braucht Deutschland internationale Wahlbeobachter. Vermutlich sieht es in Österreich bereits ähnlich aus. Aber das kann ich nicht beurteilen. Auf mich macht es den Eindruck, als sei Österreich immer noch in besseren Händen als Deutschland. Für Deutschland sehe ich keine Zukunft mehr.

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