So wird das nie was mit einem bürgerlichen Kanzler

(C.O.) Gemessen am traditionellen politischen Koordinatensystem von „links“ und „rechts“ ist ziemlich absehbar, wer am Sonntagabend die Wahl gewonnen haben wird. Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, werden wohl die Parteien zwischen politischer Mitte und rechts – also ÖVP, FPÖ, Stronach, allenfalls BZÖ und allenfalls die Neos – zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen ernten können. Die Mitte-links-Parteien SPÖ und Grüne hingegen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen.

Sosehr diese traditionelle Unterscheidung linker und rechter Parteien auch an Aussagekraft verloren haben mag, weil sich ja alle Parteien mehr oder weniger sozialdemokratisch gerieren – politisches Faktum ist seit Jahrzehnten, dass es in Österreich eher eine Mehrheit rechts der Mitte gibt denn zur Linken.

Um so erstaunlicher ist auf den ersten Blick, dass die Republik – mit dem kurzen Unterbruch der Schüssel-Jahre – seit Jahrzehnten von SPÖ-Kanzlern regiert wird. Woran sich, auch wenn am kommenden Sonntag wie absehbar wiederum eine deutliche Mehrheit rechts der Mitte zustande kommt, eher nichts ändern wird.

Der Hauptgrund für dieses politische Paradoxon ist natürlich der eher problematische Charakter der Freiheitlichen. Man muss nicht von antifaschistischer Paranoia geschüttelt sein, um die grundsätzliche Regierungsfähigkeit dieser Partei skeptisch zu betrachten. Nicht nur, weil in ihrem Dunstfeld wieder und wieder ungutes Gedankengut ruchbar wird, sondern auch aus rein handwerklichen Gründen: Die FPÖ erzeugt nicht wirklich den Eindruck, über eine auch nur halbwegs regierungstaugliche Personalreserve zu verfügen. Das hat sie ja auch schon während der Zeit der schwarz-blauen Koalition unter Schüssel hinreichend demonstriert. Und daran hat sich seither nichts geändert.

Nicht, dass nicht auch in der ÖVP und in der SPÖ Politiker von deplorabler Qualität in hohe und höchste Ämter geraten sind. Aber der FPÖ ist zuzutrauen, selbst dieses bescheidene Niveau problemlos noch zu unterbieten, bekäme sie wieder Regierungsverantwortung. Das wird es auch dem ÖVP-Chef Michael Spindelegger ganz enorm erschweren, das „Vize“ auf seiner Visitenkarte endlich loszuwerden, sollte er den Sonntag überhaupt politisch überleben.

Denn seine einzige rein rechnerische Chance, den von ihm angestrebten „Kanzlerwechsel“ herbeizuführen, wäre bei realistischer Betrachtung eine Koalition mit der FPÖ und einem dritten Partner, sollte ihm nicht das eher unwahrscheinlich erscheinende politische Wunder gelingen, die SPÖ zu überholen. Doch selbst wenn er bereit wäre, eine derartige Dreierkoalition zu wagen – was angesichts der bisherigen Erfahrungen der ÖVP mit der FPÖ einigermaßen abenteuerlustig wäre –, dürfte ihm seine eigene Partei derartige Fantasien schneller abräumen, als Bundespräsident Heinz Fischer sein Missvergnügen ob einer derartigen Konstellation artikulieren könnte. Denn nach dem unvermeidlichen „Kassensturz“ noch in diesem Herbst wird sich leider zeigen, dass die finanzielle Lage des Landes deutlich weniger rosig ist, als sie im sommerlichen Wahlkampf dargestellt worden ist.

Dann wird wohl klarer werden, wie viele Milliarden die Bankenrettung wirklich kosten wird (dank Hypo eher mehr), mit welchen Summen Österreich Griechenland und andere südliche Problembären noch wird alimentieren müssen und welche Belastungen sonst noch auf das Budget zukommen, die ein eher heftiges Sparpaket notwendig erscheinen lassen.

Dass die Mächtigen der Volkspartei in Niederösterreich, im Wirtschaftsbund und in der Raiffeisen-Führung dann Druck auf Spindelegger (oder dessen Nachfolger) machen werden, die Partei abermals ins Joch einer Großen Koalition mit den Sozialdemokraten zu führen, wäre nicht eben überraschend. Rechte Mehrheit hin oder her. (“Presse”)

13 comments

  1. Graf Berge von Grips

    Ich vermute einmal, dass die Freiheitlichen sehr wohl entsprechende Personalressourcen in der Hinterhand haben.
    Da aber in Österreich – bedingt durch die vegange den LINKSverkehr verehrende Radfahrerdiktatur – im Äussern seiner echten politischen Heimat ein hohes Gefährdungspotential liegt – vor allem im beruflichen Bereich – werden solche Talons erst im Anlassfall ausgespielt.

  2. S.M.

    Tut mir leid Herr Ortner, aber dieser Artikel ist nicht im Mindesten objektiv. Ein Andreas Mölzer hat sicherlich mehr politische Qualität als die gesamte Regierung zusammen. Natürlich sind die Reihen dünn gesät, aber wer an eine Rudas oder einen Kurz denkt, oder gar an einen Mitterlehner, der weiß, wie dumm bei SPÖVP die Zukunft aussieht. Vergessen Sie’s, keine der Parteien hat auch nur einen Politiker von Format in ihren zweiten und dritten Reihen!

  3. Wolf

    Wenn man das FPÖ-Programm durchliest, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass diese Partei der linken Reichshälfte zuzurechenen ist: 1600 Euro Mindesteinkommen, 1200 Euro Mindestpension, Reichensteuer, Einzementierung des derzeitigen Frauenpensionsalters, Krokodilstränen wegen der vorgeblichen fürchterlichen Benachteiligung der Frauen im Beruf und überhaupt, usw. usf. – damit wird die SPÖ ja noch links überholt; sollten sich viele Wähler davon angesprochen fühlen, ergibt sich dadurch eine klare Mehrheit links der Mitte, womit ein SPÖ-Bundeskanzler wiederum logisch erscheint.

  4. Christian Peter

    Bürgerlicher Kanzler ? Dazu bedarf es bürgerlicher Parteien. Solche sind auf der Liste für die Nationalratswahl 2013 nicht zu finden.

  5. aneagle

    @.C.O.
    Die Rechnung fußt auf fehlerhaften Annahmen. Sie reiht die ehemals konservative Wirtschaftspartei ÖVP in das sogenannte rechte Lager. Diese Partei hat, neben ihrem kontinuierlichen Abstieg, auch einen dramatischen Paradigmenwechsel vollzogen. Sie ist zu einer Steigbügelhalter-Partei mit deutlichen klientelpolitischen Schwerpunkten verkommen.
    So wie sie sich jetzt darstellt, bar jeglicher Wirtschaftskompetenz oder eigenständig tragenden Gesellschaftsmodellen, muss sie lediglichan ihrer Taten gemessen werden.

    Ihre einzig wahrnehmbare politische Aktivität ist Mehrheitsbeschaffung unter Machtverschleiß für und zugunsten einer zentralistische Linkspartei, die dadurch den Kanzler stellen kann.. Damit ressortiert die ÖVP heutzutage am ehesten in das gemäßigt sozialdemokratischen Lager, oder kann sich irgendwer in Österreich einen bürgerlichen Kanzler Spindelegger auch nur vorstellen? Eben!

  6. Herr Karl

    Und auch die Neos würde ich – selbst bei bestem Willen – nicht als rechts der Mitte einstufen.

  7. Thomas Holzer

    @Wolf
    und das fällt Ihnen erst jetzt auf? Die FPOE ist halt eine national-sozialistische Partei, den Internationalsozialismus -oder zumindest den Europasozialismus- predigt die SPOE, vielleicht treffen sich die beiden doch noch, auch wenn sie derzeit in “Bruderkämpfe” “verstrickt” sind

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