„Solidarität ist der Feind der Souveränität“

Von | 11. Februar 2013

„….Die Rettung des Euro begann mit einem Rechtsbruch. Wie stets seit dem Rechtsbruch Adams und Evas im Paradies zieht eine einzelne Sünde viele weitere nach sich, weshalb die Geschichte der Euro-Rettung inzwischen als „Chronik einer angekündigten Katastrophe“ „“(Paul Krugman) viel mehr ist als nur eine Finanzkrise. Sie ist auch eine Katastrophe für den souveränen Staat. Die Europäische Union wandelt sich, nach einem Wort des Ökonomen Joachim Starbatty, „von einer Rechtsgemeinschaft in eine Hauruck-Gesellschaft mit nicht überschaubaren Kollateralschäden“:[2] Das zersetzt auf Dauer das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen, zumal zur Beschädigung rechtsstaatlicher Grundsätze mittels Vertragsbruch und Institutionendemontage noch, mindestens so gravierend, eine schleichende Aushöhlung der Demokratie hinzukommt….“ (Essay von Rainer Hank, Lesenswert!)

18 Gedanken zu „„Solidarität ist der Feind der Souveränität“

  1. world-citizen

    Europäische Solidarität funktioniert vorbildhaft, so lange sie nicht von Regierungen souveräner Staaten sabotiert oder durch eine unsinnige Vielfalt an Vorschriften erschwert wird, wie z. B. jene, die es erfordert, daß der gespendete Feuerlöschwagen erst nach einer Umrüstung eingesetzt werden darf, denn die Blaulichter müssen in Spanien gelb sein:

  2. Rennziege

    Schön, dass Rainer Hanks kluger Essay dort auch als *.pdf runterladbar iat; denn im täglichen Jahrmarkt ist eine ausführliche Lektüre schwer darstellbar.

    @world-citizen
    Possierlich wie immer, unser süßer WC! Was Sie unter „europäischer Solidarität“ verstehen, ist wie gewohnt ein Sowjetstaat übelster Prägung, wo Einsatzfahrzeuge eh nur zu den Bonzen eilen. Ob sie dabei gelb, lila, blau oder knallrot blinken, kann dem unbedeutenden Proletarier in seiner brennenden Plattenbauwohnung wurscht sein:

    Im Ostberlin der segensreichen DDR brannten Häuser aus, weil die Feuerwehr mit staatstragenden Aufgaben beschäftigt war: revolutionären Kaviar, Krimsekt und Moskovskaya-Wodka aus dem Bruderstaat UdSSR vom Flughafen Schönefeld in die SED-Bonzensiedlung Wandlitz zu kutschieren.

    Denn der Sieg des Sozialismus ist nur möglich, wenn seine mutigen Funktionäre volle Wänste haben; da muss der einfache Arbeiter und Bauer halt zu linientreuen Entbehrungen bereit sein, gööö?

  3. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>> wo Einsatzfahrzeuge eh nur zu den Bonzen eilen. <<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Also dann weg mit den vielen Bonzen bei den freiwilligen Feuerwehren.

  4. Thomas Holzer

    Wenn sich Politiker im Namen der Gerechtigkeit straflos als Hehler betätigen dürfen, nimmt es mich nicht Wunder, daß dieselben Politiker ohne irgendwelche Skrupel zwischenstaatlicher Verträge brechen.
    Führt über kurz oder lang zu einer Erosion des Rechtsstaates, weil der einfache Bürger sich dieses verhalten bald nicht mehr länger bieten lassen wird.
    Die Geister, die sie riefen, werden sie so schnell nicht mehr los!

  5. Hans

    @ Thomas Holzer

    ich glaube, dass der „einfache Bürger“ sich alles bieten lässt, solange er Brot und Spiele bekommt. Erst wenn diese 2 Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigt werden, dann steigt er auf die Barrikaden – Erosion des Rechtsstaates hin oder her.

  6. herbert manninger

    @Hans
    Da hat sich seit der Antike wohl nichts geändert,
    ob Gladiatorenkämpfe oder iPhone-Geglotze.

  7. Kassandra

    Also wieder zurück zu den alten Handelsbarrieren und der Kleinstaaterei oder wie soll ich das verstehen? Jetzt ist es ein Rechtsbruch – eindeutig, aber dann Normalität?

  8. Behaimb

    @Kassandra
    Unser Geld für unsere Leute, lol. Und die faulen Griechen in der Hängematte, ach so schöne Bilder und wir so vollkommen in unserer Leistungsträgerpose, dass wir niemanden anderen brauchen. Ach ja, den eigenen schmarotzerischen Pöbel am besten auch gleich aus dem Land jagen. Ja, so denken eben Liberale. Weil gehts der Wirtschaft gut, dann geht es eh allen gut.

  9. wollecarlos

    Behaimb :
    @Kassandra
    Weil gehts der Wirtschaft gut, dann geht es eh allen gut.

    Ob es „eh allen gut“ geht sei dahingestellt, aber auf jeden Fall der Mehrheit.

    In all‘ den Ländern, wo jetzt um Geldspritzen gebettelt wird, geht es eben „der Wirtschaft“ nicht gut.

    Und all‘ die Länder, die jetzt den Bettel-Ländern was abgeben (müssen), haben funktionierende Wirtschaften und können dadurch erst den Ländern was abgeben, die Jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben!

    So ist die Sachlage.

    Was das mit „schmarotzerischem Pöbel“ zu tun hat, erschließt sich -wohl nicht nur mir- nicht!

  10. menschmaschine

    @Kassandra
    wie wärs mit rückführung der eu auf das leistungsniveau von 1995? diesem verein sind wir ja immerhin beigetreten.

  11. Lodur

    @wollecarlos
    „Und all’ die Länder, die jetzt den Bettel-Ländern was abgeben (müssen), haben funktionierende Wirtschaften und können dadurch erst den Ländern was abgeben, die Jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben!“

    Ökonomisch betrachtet heißt das, die dortigen Arbeitnehmer haben sich erfolgreicher gegen die Ausbeutung gewehrt, da sie höhere Lohnabschlüsse erkämpfen konnten als diejenigen in den „funktionierenden“ Volkswirtschaften. Die „funktionierenden“ Volkswirtschaften sind im Kapitalismus deshalb so funktionstüchtig, da die Lohnsteigerungen in der Relation zur Produktiviät dort immer geringer werden, sich so die Profitrate der Arbeitgeber immer mehr erhöht und für das Kapital diese Systeme so natürlich attraktiver für Investitionen als Griechenland oder Spanien erscheinen. Deshalb wuchsen in den sogenannten „funktionierenden“ Volkswirtschaften Armut und Verelendung in den letzten Jahren schneller als in denjenigen, die „über ihre Verhältnisse gelebt haben“. Aber keine Angst! Die jetzt dort durchgeführten gewaltigen Lohnkürzungen im Rahmen der Reformmaßnahmen werden sicher alles wieder ins Lot bringen. Gaaaaaanz sicher!

  12. wollecarlos

    @Lodur

    Kurzzeitgedächtnis auch beschädigt?

    Schrieben Sie doch vor wenigen Tagen im Blogteil „Liberalismus, wozu eigentlich?“ unter
    #35
    „Jede weiter Debatte mit Ihnen ist daher ABSOLUT SINNLOS.“

    Und nun labern Sie mich doch wieder an!

  13. wollecarlos

    @Lodur
    Sie sind ein Langweiler und Zeitverschwender.
    Also lassen Sie es einfach sein, hier Ihre dummen Sprüche abzusondern!

  14. wollecarlos

    Niemand -außer dem hier sich austobenden marxistisch angehauchten Kleinkind aus der Sandkiste- wird behaupten können, dass Polen, Tschechen, Slowaken, Letten, Esten, Inder oder Chinesen durch die Verbreitung des Kapitalismus in ihren Ländern verelendet wären.

    Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Zunahme der Verflechtung der Wirtschaft steigt überall erst der Wohlstand und dann im Schlepptau die Freiheit und es entstehen Rechtsstaaten.

    (Ein herrlicher Text… leider nicht von mir!)

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