Soll Hass strafbar sein?

(GEORG VETTER) Im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus zeigt sich ein Teil der Bundesregierung aktiv und möchte entsprechende Maßnahmen treffen. Dieser Gedanke ist prinzipiell richtig, geht aber auf der einen Seite von falschen Voraussetzungen aus und schießt auf der anderen Seite über das Ziel hinaus.

Wenn in Österreich die selbstkritische Frage gestellt wird, was die Gesellschaft denn falsch gemacht habe, dass über 100 Österreicher sich im Nahen Osten am Terrorkampf beteiligen möchten, so kann es keine selbstbezichtigende Antwort geben. Selbst wenn es so etwas wie Gesellschaft gäbe, ist diese nicht für das Tun und Lassen der einzelnen Bürger verantwortlich. Sonst müssten wir uns auch fragen, was die Gesellschaft falsch gemacht habe, dass im Straflandesgericht so und so viele Mörder einsitzen, dass sich irgendwelche Fußballfans am liebsten mit den Fäusten begrüßen oder dass das Sexualstrafrecht noch immer nicht ausgedient hat. Auch dafür, dass sich jemand zum Terror hingezogen fühlt, ist der einzelne verantwortlich – mögen wir in den letzten Jahrzehnten noch so viele Psychologen, Pädagogen, Soziologen etc ausgebildet haben. Hass ist nun einmal eine urmenschliche Untugend, die untrennbar mit der Menschheit verbunden ist und nur mit ihr selbst ausrottbar ist.

Nun hat der Justizminister öffentlichkeitswirksam erklärt, dass, wer Hass säe, Gefängnis ernten werde. Können wir diese Aussage bei näherem Hinsehen aufrecht erhalten?

Wenn Hass eine urmenschliche Untugend ist, so ist der Staat wegen dieser Untugend als solcher nicht zur Sanktionierung berechtigt. Es bedarf eines zusätzlichen Elementes, etwa der Ausübung von Gewalt.

Wenn ein Partner den anderen betrügt oder dem anderen die Kinder entzieht, und deshalb den Hass auf sich sieht, wird es, ohne weitere Zusatztaten keine Strafbarkeit geben. Da hätte der Staat viel zu tun.

Hätte unser Justizminister Caligula allein deshalb strafrechtlich verfolgt, weil er den Bürgern mit dem Motto „Oderint, dum metuant!“ (Sie mögen mich ruhig hassen, wenn sie mich nur fürchten!) begegnete?

Müssten alle Teilnehmer einer Demonstration, die unter dem Motto  „Unseren Hass könnt Ihr haben!“ stattfindet, von der Polizei massenweise verhaftet werden?

Wird die Staatsanwaltschaft in Zukunft auf Fußballtribünen aktiv werden, wenn von dort Hassparolen gegen gegnerische Mannschaften ertönen?

Der nach außen getragene Hass ist die Weiterentwicklung des Zorns mit den Mitteln der Rede. Beinhaltet diese den Aufruf zur Gewalt, bestrafen wir zu Recht.

6 comments

  1. Thomas Holzer

    So sollte es sein, wird es aber nicht!
    Mit jedem neuen (Vor)Fall, jeder neuen Äußerungen wird die Politik die Freiheit des Einzelnen als auch die Freiheit des Wortes weiter einschränken, beklatscht von den Massen, weil die glauben, es trifft nur die bösen Anderen, und weil die Politikerdarsteller ihnen einreden, es geschehe dies alles nur, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren

  2. Astuga

    Eines vorweg.
    Wäre mangelnde Integration Ursache für Islamismus dann dürfte es im isl. Raum selbst keinen geben, denn mehr integriert als in die eigene Kultur kann man ja nicht sein.
    Wäre Armut die Ursache, dann dürfte es in reichen isl. Ländern keinen Islamismus geben, aber tatsächlich wird er gerade von dort aus in alle Welt exportiert.

  3. Thomas Holzer

    @Astuga
    Naja, das muß man schon verstehen; irgendwohin muß ja das Geld der reichen islamischen Länder; nur Flughäfen und Palmeninseln bauen ist halt langfristig auch nicht befriedigend 😉

  4. Christian Peter

    @Georg Vetter

    da haben Sie einmal Recht. Das österreichische StGB nähert sich nach jahrzehntelanger Besatzung des Landes durch ÖVP/SPÖ immer mehr der Strafrechtsgesetzgebung der Nationalsozialisten an : auch dort wurden Menschen ihrer Gesinnung wegen weggesperrt.

    Viel dringender wäre es, sich um Menschen zu kümmern, die tatsächlich Straftaten begehen. Was bringt ein Strafrecht, dass sich um alles kümmert und die Bürgerrechte massiv beeinträchtigt, aber andererseits Schwerverbrecher mit Samthandschuhen behandelt ?

  5. Christian Peter

    @Georg Vetter

    was den Bürger aber viel mehr interessiert : Wann wird in der Bananenrepublik Österreich die Justiz aus der Geiselhaft der Politik befreit ? Warum kümmert sich das Team Stronach nur um Nebensächlichkeiten ?

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .